Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

23.05.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr├╝nde

11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen f├╝r Asylsuchende und Geduldete

05.05.17: Sicheren Aufenthalt f├╝r auszubildende Gefl├╝chtete schaffen!

02.05.17: Abstimmung im Bundestag ├╝ber Familiennachzug zu subs. Schutzberechtigten verhindert

25.04.17: Petition unterst├╝tzen: Familien geh├Âren zusammen!

08.04.17: Demonstration, Kundgebung und Protestkonzert ÔÇťTake back the futureÔÇŁ anla╠łsslich des Internationalen Tags der Rom*nja


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 19.05.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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12.07.13: Flüchtlingsrat fordert Sicherheitskonzept Asylaufnahme Hellersdorf

Flüchtlingsrat fordert Sicherheitskonzept für die Asylaufnahme im Bezirk Marzahn-Hellersdorf


Angesichts der von der NPD angeheizten massiv flüchtlingsfeindlichen Stimmung im Umfeld der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf hat der Flüchtlingsrat heute das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und das LAGeSo Berlin aufgefordert, für den Betrieb der Unterkunft ein schlüssiges Sicherheitskonzept vorzulegen. Zudem haben wir unsere Bereitschaft erklärt, als Flüchtlingsrat Berlin am geplanten Runden Tisch mitzuwirken.

Das Sicherheitskonzept muss alle Beteiligten einbeziehen (u.a. ExpertInnen im Umgang mit Rechtsextremisten) und sollte neben den üblichen polizeilichen Maßnahmen zum Schutz der Unterkunft und für die Wege zum ÖPNV und zum Einkaufen, zum Arzt, zur Schule etc. auch Folgendes umfassen:

•  Die unmissverständliche öffentliche Ansage einer Null-Toleranz Politik des Bezirks und der Polizei gegenüber jeglichen flüchtlingsfeindlichen Beleidigungen, Übergriffen etc.

•  Konsequentes Umsetzen der Null-Toleranz-Politik durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden

•  Eine 24h vor Ort zur Verfügung stehende AnsprechpartnerIn, die das Vertrauen der Flüchtlinge genießt, Beleidigungen, Übergriffe etc. dokumentiert, und die Flüchtlinge ermutigt und unterstützt, Strafanzeigen zu erstatten (vor dem Verfolgungshintergrund und den negativen Erfahrungen vieler Flüchtlinge mit staatlichen Organen kann dies kein Polizeibeamter leisten!)

•  Eine AnsprechtpartnerIn bei der Polizei für den Heimbetreiber sowie eine direkte Notrufverbindung aus der Unterkunft zur Polizei

•  Unterbringung von mit den Gegebenheiten in Berlin bereits vertrauten Asylsuchenden, keine Einweisung traumatisierter oder neu in Berlin ankommender Flüchtlinge

•  Verbot von flüchtlingsfeindlichen Versammlungen, Infoständen etc. im Umfeld der Unterkunft anlog der Regelung für Gedenkstätten usw., da diese für die Geflüchteten ein reales Bedrohungszenario darstellen und mit der Schutzfunktion der Unterkunft für Asylsuchende unvereinbar sind. Gleichzeitig muss der Zugang zum Heim für (ehrenamtliche) Unterstützungsangebote und solidarische Initiativen z.B. der ASH gewährleistet sein.

•  Angebot von Selbstverteidigungstrainings für die Flüchtlinge

•  Einbeziehung und Sensibilisierung des auf der U5 und dem SEV eingesetzten BVG-Personals, des Personals der örtlichen Einkaufszentren etc. in das Sicherheitskonzept.

Abgesehen von Sicherheitsbedenken halten wir die ehem. Max-Reinhardt-Schule wie alle Schulgebäude aufgrund der Baustruktur für wenig geeignet zur Unterbringung schutzsuchender Flüchtlinge. Daher sind vor dem Bezug der Unterkunft umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich, um menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen, z.B. durch abgeschlossene Wohneinheiten jeweils mit Küche und Bad.

Darüber hinaus sollte die neue Sammelunterkunft jeweils nur als kurzfristige Übergangslösung genutzt werden und stattdessen die Unterbringung in privaten Mietwohnungen intensiv gefördert werden. Dazu ist unter anderem eine aktive Unterstützung der BewohnerInnen bei der Wohnungssuche durch das LAGeSo erforderlich.

Wir möchten noch einmal eine schnelle Einberufung eines „Rundes Tisches“ in Hellersdorf anregen zum Betrieb der Unterkunft und der Entwicklung eines Sicherheitskonzepts und unsere Bereitschaft zur Teilnahme erklären.

Diese Forderungen gingen an Bezirksbürgermeister Stefan Komoß, Sozialstadträtin Dagmar Pohle, Innensenator Klaus Henkel, Polizeipräsident Klaus Kandt, LAGeSo-Präsident Franz Allert, Polizeioberrat Martin Jeske, Leiter Polizeiabschnitt 63 sowie an Helmuth Penz, Chef des Wohnheimbetreibers PeWoBe GmbH (veröffentlicht am 12.07.13, aktualisiert am 16.07.13).






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