Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

19.08.17: Protestaktionen gegen rechtsextremen ÔÇ×He├čÔÇť-Aufmarsch in Berlin-Spandau

14.8.17: Fl├╝chtlingsrat Berlin informiert

11.08.17: Keine Sonderlager f├╝r Menschen aus dem Westbalkan!

03.08.17: Unsere H├Ąrtefallberatung macht Sommerpause (14.08.-01.09.2017)

26.07.17: Berlins Ausl├Ąnderbeh├Ârde verhindert weiterhin hartn├Ąckig die Integration Gefl├╝chteter

10.07.17 um 17 Uhr: Kundgebung gegen t├Âdliche Polizeigewalt


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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25.09.13: Berlin regelt Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge durch Familienangehörige



Der Flüchtlingsrat Berlin begrüsst die gute Absicht von Innensenator Henkel, einen "erweiterten Familiennachzug syrischer Kriegsflüchtlinge" in Berlin zu ermöglichen, vgl. dessen Pressemitteilung vom 12.09.2013 und nunmehr den Erlass vom 25.09.2013. Ähnliche Erlasse gibt es auch in anderen Bundesländern. Die beabsichtigte Aufnahme von Familienangehörigen droht allerdings in der Praxis weitestgehend leer zu laufen. Um dies zu vermeiden ist Folgendes zwingend notwendig:

* Die Berliner Ausländerbehörde muss auf Bonitätsprüfungen bei den Gastgeberfamilien verzichten! Kaum ein Gastgeber hat nämlich einen nach BGB pfändbaren NettoeinkommensANTEIL(!) in Höhe des vollen Unterhaltsbedarfs seiner als Kriegsflüchtlinge aufgenommenen Familienangehörigen von ca 250 - 380 €/Person (Hartz IV Regelsatz) + ggf. 350 € Unterkunftsbedarf + ggf. ca 300 - 600 €/Person für eine Private Krankenversicherung (der Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung ist nach § 5 Abs. 11 SGB V ausgeschlossen, wenn eine ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung gefordert war). 

* Das Auswärtige Amt muss das Personal in den Auslandsvertretungen massiv aufstocken und an die Zufluchtsorte an den syrischen Grenzen entsenden, um eine sofortige unbürokratische Visavergabe ohne Termin zu ermöglichen. Aktuell beträgt die Wartefrist nur auf einen Termin in Botschaften wie zB in Beirut ca. drei Monate, weitere Monate muss auf eine Entscheidung der Botschaft gewartet werden.

* Die EU muss ihre Grenzen zur Einreise syrische Kriegsflüchtlinge auch ohne Visum öffnen. Siehe dazu Presseerklärung PRO ASYL 11.09.2013: Mehr als eine Geste notwendig - Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge notwendig!


Wichtiger Hinweis: Der Flüchtlingsrat Berlin bietet KEINE BERATUNG für Schutzsuchende an, auch nicht zu Fragen der Visaantragstellung und der Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge!

Der UNHCR Berlin hat eine Hotline zum Aufnahmeprogramm eingerichtet:
Telefon  030-202202-21, 030-202202-0
, Mo. - Fr. 10 – 12 Uhr und 15 – 17 Uhr
Informationen und Webformular siehe auch hier

Weitere Informationen zu den Aufnahmeprogrammen finden Sie hier

Infos zu Fragen der Verpflichtungserklärung und der Krankenversicherung hier


Beratungsstellen und Anwälte für Flüchtlinge in Berlin finden Sie hier:
Adressbuch Flüchtlingsberatung Berlin und Adressen-Infoblatt Asyl- und Flüchtlingsberatung Berlin

Beratungsstellen und Anwälte außerhalb Berlins finden Sie hier und über die Internetseiten des Flüchtlingsrates des jeweiligen Bundeslandes.




Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312