Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

15.07.18: Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei

31.05.18: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand August 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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18.01.14: Richtigstellung zu Vorfällen am Hermannplatz mit einer Gruppe der Oranienplatz-Flüchtlinge

Flüchtlinge trotz gültiger Fahrscheine von BVG und Presse kriminalisiert

Aktuelle Presseberichterstattung:

TAZ, 19.01.2014: Vorwürfe gegen Polizei - „Sie haben mich ’Affe‘ genannt“
rbb, 19.01.2014: Flüchtlinge erheben Vorwürfe nach Rangelei am Hermannplatz
Neues Deutschland 21.01.2014: Übergriffe auf Flüchtlinge am Hermannplatz - Interview mit der Flüchtlingssprecherin Napuli Paul Langa


Am Freitag 17. Januar 2014 geriet eine Gruppe der Oranienplatz-Flüchtlinge in der U7 am Hermannplatz in eine Fahrscheinkontrolle. Einer der Flüchtlinge hatte nur ein 10-Uhr Monatsticket, die Kontrolle fand aber um 9.57 Uhr statt. Daraufhin wurde die gesamte Gruppe – nicht nur der Mann mit dem 10-Uhr-Ticket – aufgefordert, auszusteigen. Entgegen der unzutreffenden Darstellung in den Medien (Ausnahme: die Polizeipressestelle) besaßen alle anderen Mitglieder der Gruppe gültige Fahrausweise. Einzig erkennbarer Grund für die unbegründete Aufforderung der Kontrolleure an die gesamte Gruppe war offenbar die Hautfarbe der Flüchtlinge.

Weil die Gruppe nicht auszusteigen wollte, versuchten die BVG-MitarbeiterInnen sie mit Gewalt aus der U-Bahn zu entfernen und riefen die Polizei hinzu. Auf die Erklärungsversuche der Flüchtlinge, dass sie keine Zeit verlieren dürften, weil sie einen Termin mit der Integrationssenatorin Dilekt Kolat hätten, gingen die Kontrolleure nicht ein.

ZeugInnen bestätigen, dass die herbeigerufenen PolizeibeamtInnen und Sicherheitsbedienstete der BVG ohne jeglichen Versuch der Deseskalation oder Klärung der Situation die gesamte Gruppe mit Gewalt aus dem U-Bahn-Zug holten, schrien, schubsten und mit Schlagstöcken schlugen. Auf wiederholte Nachfrage, wer der Einsatzleiter wäre, weigerten sich alle befragten PolizistInnen, den Namen zu nennen. Als AugenzeugInnen das brutale Vorgehen der Polizei filmten, drohten die BeamtInnen mit Beschlagnahmung des Handys.

Auf dem Bahnsteig wurden dann zwei Oranienplatz-Flüchtlinge von einer Gruppe von Polizisten brutal zu Boden geworfen und festgenommen, über diesen Vorfall kursiert ein Video im Internet. Ein weiteres Video, das zeigt, wie brutal Polizei und BVG-Sicherheitsdienst die Flüchtlinge aus der Bahn stoßen und zerren, hat lediglich die rbb-Abendschau aufgegriffen. In allen anderen Medien, von Tagesspiegel bis B.Z. wird der Vorwurf des Fahrens ohne gültigen Fahrschein für die gesamte Gruppe einfach in die Welt gesetzt, ohne den Sachverhalt zu prüfen. Nicht zum ersten Mal werden so die Oranienplatz-Flüchtlinge in den Medien verunglimpft.

Der Flüchtlingsrat fordert eine rasche Aufklärung des Geschehens seitens der BVG und das Ende der Kriminalisierung der Oranienplatz-Flüchtlinge in den Medien.




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