Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenf├╝hrung f├╝r Fl├╝chtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Fl├╝chtlinge durch Berliner Sozial├Ąmter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Bef├╝rworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausl├Ąnderbeh├Ârde verhindert Integration von Gefl├╝chteten

03.03.17: Bundesregierung gie├čt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! ├ťbergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 28.03.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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18.01.14: Richtigstellung zu Vorfällen am Hermannplatz mit einer Gruppe der Oranienplatz-Flüchtlinge

Flüchtlinge trotz gültiger Fahrscheine von BVG und Presse kriminalisiert

Aktuelle Presseberichterstattung:

TAZ, 19.01.2014: Vorwürfe gegen Polizei - „Sie haben mich ’Affe‘ genannt“
rbb, 19.01.2014: Flüchtlinge erheben Vorwürfe nach Rangelei am Hermannplatz
Neues Deutschland 21.01.2014: Übergriffe auf Flüchtlinge am Hermannplatz - Interview mit der Flüchtlingssprecherin Napuli Paul Langa


Am Freitag 17. Januar 2014 geriet eine Gruppe der Oranienplatz-Flüchtlinge in der U7 am Hermannplatz in eine Fahrscheinkontrolle. Einer der Flüchtlinge hatte nur ein 10-Uhr Monatsticket, die Kontrolle fand aber um 9.57 Uhr statt. Daraufhin wurde die gesamte Gruppe – nicht nur der Mann mit dem 10-Uhr-Ticket – aufgefordert, auszusteigen. Entgegen der unzutreffenden Darstellung in den Medien (Ausnahme: die Polizeipressestelle) besaßen alle anderen Mitglieder der Gruppe gültige Fahrausweise. Einzig erkennbarer Grund für die unbegründete Aufforderung der Kontrolleure an die gesamte Gruppe war offenbar die Hautfarbe der Flüchtlinge.

Weil die Gruppe nicht auszusteigen wollte, versuchten die BVG-MitarbeiterInnen sie mit Gewalt aus der U-Bahn zu entfernen und riefen die Polizei hinzu. Auf die Erklärungsversuche der Flüchtlinge, dass sie keine Zeit verlieren dürften, weil sie einen Termin mit der Integrationssenatorin Dilekt Kolat hätten, gingen die Kontrolleure nicht ein.

ZeugInnen bestätigen, dass die herbeigerufenen PolizeibeamtInnen und Sicherheitsbedienstete der BVG ohne jeglichen Versuch der Deseskalation oder Klärung der Situation die gesamte Gruppe mit Gewalt aus dem U-Bahn-Zug holten, schrien, schubsten und mit Schlagstöcken schlugen. Auf wiederholte Nachfrage, wer der Einsatzleiter wäre, weigerten sich alle befragten PolizistInnen, den Namen zu nennen. Als AugenzeugInnen das brutale Vorgehen der Polizei filmten, drohten die BeamtInnen mit Beschlagnahmung des Handys.

Auf dem Bahnsteig wurden dann zwei Oranienplatz-Flüchtlinge von einer Gruppe von Polizisten brutal zu Boden geworfen und festgenommen, über diesen Vorfall kursiert ein Video im Internet. Ein weiteres Video, das zeigt, wie brutal Polizei und BVG-Sicherheitsdienst die Flüchtlinge aus der Bahn stoßen und zerren, hat lediglich die rbb-Abendschau aufgegriffen. In allen anderen Medien, von Tagesspiegel bis B.Z. wird der Vorwurf des Fahrens ohne gültigen Fahrschein für die gesamte Gruppe einfach in die Welt gesetzt, ohne den Sachverhalt zu prüfen. Nicht zum ersten Mal werden so die Oranienplatz-Flüchtlinge in den Medien verunglimpft.

Der Flüchtlingsrat fordert eine rasche Aufklärung des Geschehens seitens der BVG und das Ende der Kriminalisierung der Oranienplatz-Flüchtlinge in den Medien.




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