Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenf├╝hrung f├╝r Fl├╝chtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Fl├╝chtlinge durch Berliner Sozial├Ąmter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Bef├╝rworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausl├Ąnderbeh├Ârde verhindert Integration von Gefl├╝chteten

03.03.17: Bundesregierung gie├čt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! ├ťbergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 24.03.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
News



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06.11.14: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen LAGeSo und Wohnheimbetreiber PeWoBe und Gierso

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt laut Pressemeldungen gegen LAGeSo-Chef Allert und die Chefs der in der Füchtlingsunterbringung aktiven privaten Wohnheimbetreiber PeWoBe und Gierso wegen Betrugs (Az 243 Js 431/14).
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Weitere Infos zu den Firmen und der Situation in deren Unterkünften finden sich hier: PeWoBe und Gierso.

ND 17.3.2015: Profiteur der Flüchtlingsnot - Berlin macht weiter mit der PeWoBe Geschäfte
RBB 9.2.2015: LaGeSo hat Auftragsvergabe nur mangelhaft dokumentiert

RBB 16.11.2014: Anti-Korruptions-AG unter Leitung der Senatsverwaltung für Justiz soll Vorwürfe gegen LAGeSo prüfen
Morgenpost 15.11.2014: 8 Mio Euro vom LAGeSo für Neubau PeWoBe-Unterkunft Neukölln, die 2015 wieder abgerissen werden muss
Berliner Zeitung 12.11.2014: Unregelmäßigkeiten in Flüchtlingsheimen - "Herr Czaja, Sie können nicht weiter abtauchen"

ZDF Frontal 21 11.11.2014: Gierso Chef Wilhelm Pless mit 11 Haftanordnungen gesucht, Gierso Chef Tobias Dohmen ist Patenkind und Nachbarsohn von LAGeSo-Chef Allert
rbb 10.11.2014: SPD fordert Aufklärung - Druck auf Behördenchef Allert steigt
TAZ 10.11.2014: Aufträge an Flüchtlingsheimbetreiber - Der Senator soll Antworten liefern
Pressemitteilung Sozialsenator Czaja 6.11.2014Zur Medienberichterstattung über den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales
Berliner Zeitung 7.11.2014: Staatsanwaltschaft ermittelt gegegn LAGeSo-Chef
Berliner Zeitung 30.10.2014: Mängel im PeWoBe-Heim Neukölln - unzureichende Kontrollen durch LAGeSo
Der Spiegel 40/1998: Die Abzocke des Helmuth Penz bei der pauschalen Vergütung für die Flüchtlingsunterbringung

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Die PeWoBe und die mit ihr geschäftlich verbundene Gierso sind die Marktführer in der Flüchtlingsunterbringung in Berlin, sie betreiben aktuell zusammen 13 der 48 Flüchtlingssammelunterkünfte in Berlin, soviele wie kein anderer Betreiber. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo Berlin hatte die Aufträge an die Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte fast immer ohne Ausschreibung vergeben.

PeWoBe und Gierso sind uns bereits im vergangen Jahr wegen Hausverboten gegen lokale Willkommensinitiativen sehr negativ aufgefallen - die Initiativen hatten Mängel bei Personaleinsatz und Ausstattung der Unterkünfte Moabit (Gierso) und Grünau (PeWoBe) beklagt. Das LAGeSo als Auftraggeber unterstützte jedoch stets die Haltung der Betreiber. Das LAGeSo verzichtete bei Kontrollen regelmäßig darauf, sich für die vom Land pauschal finanzierten Personalstellen bei den Heimbetreibern Arbeitsverträge, Qualifikationsnachweise und Nachweis über Lohnzahlungen und Sozialabgaben vorlegen zu lassen, zu Kürzungen wegen Unterschreitung des vereinbarten Personals kam es nicht. Dabei liegen die von den Betreibern real ausgezahlten Gehälter erheblich unter den von Land finanzierten Pauschalen.

Der 26jährige Gierso Chef Dohmen, der offenbar auch privat eng bekannt ist mit LAGeSo Chef Allert, wollte auch dem Flüchtlingsrat per Unterlassungsverfügung Kritik an Personaleinsatz und Mängeln in den Unterkünften verbieten lassen - vergeblich, wie das Landgericht Berlin unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit urteilte.






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