Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

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24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!

26.03.18: Keine Abschiebungen in Gefahrenzonen

20.04.18: Update - Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften


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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 13.04.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Chipkarte oder Bargeld

Zur sozialen Lebenssituation von Flchtlingen nach ber 100 Tagen Rot-Roter Koalition

Am 15. Mai 2002 war die Staatssekretrin der Senatsverwaltung fr Soziales und Gesundheit, Frau Petra Leuschner, auf der Sitzung des Flchtlingsrates Berlin zu Gast.

Die anwesenden ca. 50 Vertreter/innen von Beratungsstellen und Migrantenorganisationen erhofften sich konkrete Aussagen, zu den Absichtserklrungen der Rot – Roten Koalition die sozialen Lebensumstnde von Asylbewerbern und Brgerkriegsflchtlingen in der Stadt zu verbessern. So hatte das Abgeordnetenhaus am 18. Mrz 2002 im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrat zum Zuwanderungsgesetz u.a. beschlossen, das bestehende System der Gewhrung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf den Prfstand zu stellen, um die Leistungen in Bargeld auszahlen zu knnen.

Aktueller Hintergrund fr die auf der Sitzung des Flchtlingsrates vorhandenen Erwartungen an die Politik des Senates bildete das Auslaufen des Vertrages des Landes Berlin mit der Firma SODEXHO zur Anwendung der Chipkarte (Infracard) bei der sozialen Versorgung von Asylbewerbern. Dabei ist zu bercksichtigen, dass von dieser Regelung nur die ca. 3000 in Gemeinschaftsunterknften lebenden Asylbewerber betroffen sind. Fr die Versorgung der Mehrzahl der in der Stadt lebenden Flchtlinge (ca. 22 000) tragen die Bezirke die Verantwortung. Trotzdem erhoffte sich der Flchtlingsrat von einer Entscheidung des Senates, auf die Chipkarte knftig zu verzichten, eine politische Signalwirkung.

Auf diese kann nach den Aussagen der Staatssekretrin weiter gewartet werden. Der Vertrag wurde gegenber SODEXHO nicht rechtzeitig gekndigt, der Vertrag verlngert sich ab 01. Juli 2002 automatisch um ein Jahr. Grund dafr sind nicht versptete Reaktionen von Verwaltungsmitarbeitern, sondern die ablehnende Haltung der SPD, ungeachtet des von Frau Leuschner betonten politischen Willens der PDS zur Abschaffung der Chipkarte.

Somit knnen die betroffenen Flchtlinge auch knftig mit der von dem franzsischen Unternehmen geschaffenen Chipkarte nur in ausgewhlten (ca. 80 Geschften) in Berlin einkaufen. Diese sind in einigen Bezirken nur mit den ffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen und nicht in unmittelbarer Nhe der Wohnheime gelegen. Die Flchtlinge knnen mit der Chipkarte nicht in den Genuss von Sonderangeboten kommen oder Schulmaterial fr ihre Kinder kaufen, ganz zu schweigen von Anwaltsgebhren, die bei der Vertretung in Asylverfahren fllig werden.

Mit dieser alltglichen Diskriminierung von Flchtlingen sind deren Berater/innen und Betreuer/innen seit Jahren konfrontiert. Der damit verbundene Erwartungsdruck gegenber dem Senat, politisch aktiv zu werden, wurde auch auf der Flchtlingsratssitzung deutlich.

Die Staatssekretrin konnte deshalb keinen Beifall ernten, als sie auf nur kosmetische Vernderungen des neuen Vertrages zum Einsatz der Chipkarte hinwies. So wurde mit der Supermarktkette "Real" ein neues Unternehmen in den Kreis der Vertragspartner aufgenommen, Discountmrkte wie "Aldi" oder Lidl" gehren aber weiter zu den Einkaufsmglichkeiten, die Flchtlingen versperrt bleiben.

Entscheiden ist fr den Flchtlingsrat Berlin auch nicht allein die Kostenfrage (allein im Bezirk Spandau knnten bei einem Verzicht auf die Chipkarte 65 000 EURO jhrlich eingespart werden). Die Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das auf Bundesebene im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes leider nicht in Frage gestellt wurde, ist aus Sicht der Flchtlingsberater/innen vor allem ein Problem der strukturellen Ausgrenzung von Flchtlingen, der Verhinderung ihrer Integration.

Dem trgt ein Vorschlag der Senatsverwaltung nicht Rechnung, Flchtlinge knftig in von der Verwaltung komplett anzumietenden Wohnblcken unterzubringen, um auf diesem Weg den mehrmaligen Vorgaben des Abgeordnetenhauses zur Mglichkeit fr Flchtlinge, in Privatwohnungen zu leben, Rechnung zu tragen. Mit diesem juristischen Kunstgriff soll nach Rechtsauffassung der Senatsverwaltung dem im Asylbewerberleistungsgesetz verankerten Prinzip des Vorrangs von Sachleistungen Rechnung getragen werden. Auf der Sitzung des Flchtlingsrates wurden demgegenber Befrchtungen laut, dass mit der Unterbringung von Flchtlingen in einzelnen Wohnblock die weitere Ghettoisierung von Flchtlingsunterknften droht. Das Sachleistungsprinzip muss nicht zum Dogma erhoben werden, allein in Berlin leben bereits ca. 6200 Leistungsberechtigte in Wohnungen. Die Erfahrungen anderer Bundeslnder (Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, NRW und Rheinland-Pfalz) zeigen, dass die Gewhrung von Barleistungen an Flchtlinge mglich ist. Letztlich sollten die Flchtlinge selbst gehrt werden, die eher zusammen mit Deutschen in einem Haus wohnen mchten, als isoliert von der brigen Gesellschaft.

Die Teilnahme an der Flchtlingsratssitzung war fr die Staatssekretrin der "erste Kontakt" mit den an der Basis ttigen Initiativen und Organisationen. Diese sind wie der Flchtlingsrat Berlin bereit, mit dem Senat den konstruktiven Dialog fortzusetzen, z.B. auch im Rahmen einer noch zu schaffenden Landeskommission fr Integration und Migration.

Diese fr beide Seiten wichtige Zusammenarbeit wird aber zunehmend durch die aktuelle Haushaltspolitik des Senates in Frage gestellt. Viele freie Trger der sozialen Arbeit mit Flchtlingen und Migranten befinden sich in einer sehr ernsten finanziellen Lage, da Stellen auf der Basis von Lohnkostenzuschssen (SAM) von Seiten des Senates nicht mehr finanziert werden.

Der Flchtlingsrat Berlin sieht einen Ausweg aus dieser Situation, der darin besteht, die Einsparungen, die mit dem Abbau von Restriktionen gegen ber Flchtlingen verbundenen Einsparungen (Verzicht auf die Chipkarte, Unterbringung in Privatwohnungen) den Initiativen und Vereinen zukommen zu lassen, die im Interesse der Integration von Migranten seit Jahren eine kompetente Arbeit leisten.

Jens–Uwe Thomas
Flchtlingsrat Berlin




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