Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung! Die Ausländerbehörde Berlin und die Deutsche Botschaft in Beirut erlauben Alis Eltern, nach Berlin zu kommen, nicht aber seinem 6 Monate alten Bruder und den anderen minderjährigen Geschwistern!

11.06.18: Abschieben um jeden Preis! Die Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht einen neuen Höhepunkt! Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei

31.05.18: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

22.05.18: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen - keine Abschiebungen nach Afghanistan

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand Juni 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Kinderabschiebungen in Hamburg

Hamburg nimmt 14 Jaehrige der Mutter weg und schickt sie "ins Heim" nach Ghana - OVG findet das ganz in Ordnung

Die Deutsche Botschaft und das Sozialamt in Ghana werden ein 14jaehriges Kind sicherlich mit allem Ntigen versorgen, ein Kinder das in Deutschland leben will muss aber erstmal in Ghana versuchen ein Visum zu erhalten, auch wenn es schon lange in Hamburg bei seiner Mutter lebt, Gesetz ist Gesetz, und im Zweifel darf man da keine Ausnahme machen, Artikel 6 Grundgesetz ist uns dann egal, und die UN-Kinderrechtskonvention interessiert uns sowieso nicht, so jedenfall urteilen Auslnderbehrde und das OVG Hamburg im vorliegenden Fall.
anbei:
1. PE Terres des Hommes
2. Rechtsstaat durchgeknallt: ein uerst merkwrdiges Urteil des OVG Hamburg
mfg
Georg Classen Internet: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de

***

terre des hommes Deutschland e.V. Hilfe fr Kinder in Not Bundesgeschftsstelle Ruppenkampstrae 11 a, 49 084 Osnabrck Postfach 41 26, 49 031 Osnabrck Telefon 05 41/71 01 -0, Telefax 05 41/70 72 33 eMail info@tdh.de Internet http://www.tdh.de
Rckfragen bitte an: Dr.Jochen Menzel Distelweg 30, 22339 Hamburg Telefon:040-5384316 / 040-42841-2558 EMail.: fam.menzel@t-online.de Arbeitsgruppe Hamburg Hamburg, 23. Juli 2003

PRESSEMITTEILUNG

ABSCHIEBUNG AUS DER FAMILIE INS KINDERHEIM IN GHANA? Terre des hommes sieht Grundrechte und UN-Kinderrechtskonvention in Gefahr.
Der Vater seit Jahren verschwunden, die Tante nicht lnger bereit, sich um sie zu kmmern: Deswegen brachten Bekannte die damals 11-jhrige Barbara O. aus Ghana zu ihrer Mutter nach Hamburg - ohne deren Wissen und ohne Visum.
Heute ist Barbara O. 14 Jahre, geht in die 6. Klasse und ist in Hamburg zuhause. Seit dem 11.3.2002 hat sie eine Duldung. Die Mutter ist mit einem Deutschen verheiratet und hat seit ber 3 Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und das alleinige Sorgerecht fr Barbara. Die Geschwister von Barbara sind 3 und 7 Jahre alt und haben einen deutschen Pass.
Im Mai diesen Jahres kndigt die Auslnderbehrde Barbara die Abschiebung an. Am 11.Juli schreibt ihr die Auslnderbehrde: "Sie werden hiermit aufgefordert, sich am 28.07.03 um 9.00 Uhr am Flughafen Hamburg-Fuhlsbttel beim BGS Terminal 1 einzufin-den. Sollten Sie nicht am Flughafen erscheinen, weise ich Sie hiermit darauf hin, dass Sie nach 57 (2) AuslG bis zu Ihrer Rckfhrung in Haft genommen werden knnen." Auf Nachfrage teilt die Behrde am 21.7. mit, dass Barbara O. im "Osu Children's Home" oder bei der Organsiation "Children Helpwork fr Ghana" in Akkra untergebracht werden wird.
Das deutsche Auslnderrecht ist beim Kindernachzug restriktiv, bei illegaler Einreise kon-sequent: Abschiebung. Und dennoch: Es bleibt ein kleiner Rest von Ermessensspielraum fr Menschlichkeit. Eine Aufenthaltsbefugnis oder zumindest eine weitere Duldung aus humanitren Grnden ist im Fall Barbara O. keineswegs ausgeschlossen.
Nach Auffassung von terre des hommes ist sie vielmehr zwingend: Eine Abschiebung von Barbara verstiee gegen Art.6 Abs.2 des Grundgesetzes: "Gegen den Willen der Erzie-hungsberechtigten drfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Grnden zu verwahrlosen drohen". Dieses Menschenrecht steht auch Auslndern zu und wird in der UN-Kinderrechtskonvention (Art.9), die Deutschland ratifiziert hat, noch ein-mal bekrftigt.
"Was wre das fr ein sozialer Rechtsstaat, der das Kindeswohl und die Familie der gna-denlosen Durchsetzung eines rigiden Auslnderabwehrrechts opfert," fasst Jochen Menzel, Mitarbeiter der Hamburger Arbeitsgruppen und ehemaliger Bundesvorsitzender von terre des hommes, zusammen. Mit Emprung und Sorge sieht terre des hommes die in letzter Zeit bekannt gewordenen Flle der Trennung minderjhriger Kinder von ihren sorgebe-rechtigten Eltern und ihre Abschiebung in ein afrikanisches Heim, von dem die Auslnder-behrde nicht mehr als die Adresse kennt. Auch die Haftandrohung fr Kinder ist nicht akzeptabel.
"Das Bestreben der Hamburger Auslnderbehrde, mglichst hohe Abschiebungszahlen vorzuweisen, darf nicht dazu fhren, dass Menschlichkeit und Kinderrechte unter die Rder der Flugzeuge nach Afrika kommen", meint Menzel. Er fordert von der Auslnderbehrde die Rcknahme der Abschiebungsvorbereitungen und die Erteilung einer Aufent-haltsbefugnis aus humanitren Grnden fr das Kind Barbara O. und fr alle Minderjhri-gen in derselben Situation.

***

Oberverwaltungsgericht Hamburg 1 Bs 356/03 22 VG 3045/2003
Beschluss In der Verwaltungsrechtssache
xxxxxxxxxxxx Antragstellerinnen,
xxxxxxxxxxx Prozebevollmchtigter:
gegen
Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behrde fr Inneres, -Einwohner-Zentralamt-, Rechtsabteilung, Amsinckstrae 34, 20097 Hamburg, Gz.: E 230, Antragsgegnerin,
hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, 1. Senat, am 29. Juli 2003 beschlossen:
Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Juli 2003 wird zurckgewiesen.
Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird fr das Beschwerdeverfahren auf 4.000.-- Euro festgesetzt.
G r n d e : Die Beschwerde der Antragstellerinnen ist zulssig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu verbieten, die Antragstellerinnen nach Ghana abzuschieben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Antragstellerinnen eine Duldung zu erteilen, im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Die mit der Beschwerde vorgetragenen Grnde, die das Beschwerdegericht gem. 146 Abs. 4 S. 6 VwGO allein zu prfen hat, fhren nicht zu einer Abnderung der erstinstanzlichen Entscheidung.
Die Voraussetzungen einer Duldung nach 55 Abs. 2 AuslG liegen nicht vor. Die Abschiebung der Antragstellerinnen ist rechtlich nicht unmglich. Die Antragstellerinnen berufen sich ohne Erfolg auf eine aus dem Schutzgedanken des Art. 6 Abs. 1 GG folgende rechtliche Unmglichkeit einer Abschiebung. Bei der Gewichtung der nach Art. 6 Abs. 1 GG geschtzten Belange der Auslnderinnen im Hinblick auf die zwangsweise Beendigung einer im Bundesgebiet gefhrten familiren Lebensgemeinschaft ist mageblich zu bercksichtigen, ob nach den einschlgigen Regelungen des Auslndergesetzes ber den Familiennachzug eine Zuwanderung ermglicht werden soll. Liegen die Voraussetzungen fr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Magabe der 17 ff. AuslG nicht vor, kann nicht ohne weiteres durch Annahme einer aus Art. 6 Abs. 1 GG hergeleiteten rechtlichen Unmglichkeit der Abschiebung der weitere Aufenthalt oder seine Legalisierung erreicht werden (vgl. VGH Baden-Wrttemberg, Beschl.v.29.3.2001 -13 S 2643/00-, InfAuslR 2001 S.283,285 und v.19.4.2001 -13 S 555/01-, InfAuslR 2001 S.381).
Es ist nach dem derzeitigen Sachstand zumindest zweifelhaft, ob den Antragstellerinnen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. 20 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 AuslG - was als Anspruchsgrundlage hier allein in Betracht kommt -, zusteht. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 8. Mrz 2002 (VG 10 A 452.01) in dem von den Antragstellerinnen betriebenen Visumsverfahren entschieden, dass diese keinen Anspruch darauf haben, Aufenthaltserlaubnisse zum Zwecke des Familiennachzuges zu ihrer in Hamburg lebenden Mutter zu erhalten. Dieses Urteil ist rechtskrftig geworden, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin den Antrag auf Zulassung der Berufung durch Beschluss vom 23. August 2002 (OVG 8 N 81.02) abgelehnt hat. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird sich daher - bei der gebotenen Beachtung dieser rechtskrftigen Entscheidung - nur aus einer inzwischen eingetretenen wesentlichen Vernderung der Verhltnisse herleiten lassen, wobei als mageblicher Zeitpunkt der der ablehnenden behrdlichen Ermessensentscheidung (24. September 2001) anzusehen sein drfte (so OVG Berlin a.a.O. S.3).
Selbst wenn insofern ein Anspruch nicht schon an der Rechtskraft der genannten Entscheidung scheitern sollte, wrde dies der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Denn der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stehen zum jetzigen Zeitpunkt die besonderen Versagungsgrnde des 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG entgegen. Die Antragstellerinnen haben vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. 3 Abs. 3 AuslG ein Visumsverfahren durchzufhren. Der Ausnahmefall des 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, in dem die Aufenthaltserlaubnis abweichend von 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erteilt werden kann, liegt bei den Antragstellerinnen nicht vor. Bei ihnen sind weder die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis offensichtlich erfllt ( 20 Abs. 3 AuslG beinhaltet eine Ermessensentscheidung) noch sind sie nur wegen des Zwecks oder der Dauer des beabsichtigten Aufenthalts visumspflichtig.
Auch Art. 6 Abs. 1 GG gebietet nicht die Freistellung von der Visumspflicht (BVerwG, Urt.v. 9.12.1997 -1 C 20/97-, InfAuslR 1998 S.276,277; Beschl.v.15.9.1994 -1 B 214/93-, InfAuslR 1995 S.6; VGH Baden-Wrttemberg, Beschl.v.29.3.2001 -13 S 2643/00- a.a.O. S.283,286). Wollte man nach Einreise ohne das erforderliche Visum auf die zwischenzeitlich in der Bundesrepublik entstandenen familiren Bande zurckgreifen, so wrde dies fr den Auslnder einen zustzlichen Anreiz bilden, sich ber das Sichtvermerksverfahren hinwegzusetzen und sich hier illegal aufzuhalten (vgl. OVG Hamburg, Beschl.v.11.8.1997 -Bs VI 21/97-). Dies gilt insbesondere fr die Antragstellerinnen, die sich mit ihrer illegalen Einreise im November 2002 ber die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10.Mrz 2002 hinweggesetzt haben.
Allerdings kommt es im Einzelfall in Betracht, dass die dem Versagungsgrund des 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG zugrundeliegenden ffentlichen Belange gegenber dem verfassungsrechtlich gebotenen Familienschutz zurckzutreten haben mit der Folge, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung besteht. Ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne des 55 Abs. 2 AuslG liegt im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG aber nur dann vor, wenn es dem Auslnder aus besonderen Grnden nicht zuzumuten ist, seine familiren Beziehungen durch Ausreise fr die Dauer eines Visumsverfahrens zu unterbrechen (vgl. BVerwG, Urt.v.4.6.1997 -1 C 9/95-, InfAuslR 1997 S.355,357; Urt.v.9.12.1997 -1 C 19/96-, InfAuslR 1998 S.213,214; OVG Hamburg, Beschl.v.21.11.2002 -3 Bs 242/02-). Voraussetzung hierfr ist, dass selbst eine vorbergehende Trennung der Familienangehrigen unzumutbar erscheint. Fehlen dahingehende besondere Umstnde, ist eine vorbergehende Trennung mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar. Hierbei ist grundstzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiren Bindungen zu bercksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstnde des Einzelfalles. Die Unzumutbarkeit einer Trennung kann im Verhltnis von Eltern und kleinen Kindern (BVerfG, Kammerbeschluss v.31.8.1999 -2 BvR 1523/99-, NVwZ 2000 S. 59) sowie dann gegeben sein, wenn ein besonderes Angewiesensein aufeinander vorliegt, wie bei Krankheit, Pflegebedrftigkeit oder psychischer Not. Hier liegen keine besonderen Umstnde des Einzelfalles vor, die zum gegenwrtigen Zeitpunkt die Durchsetzung der Ausreisepflicht mit dem Schutz der Familie unvereinbar erscheinen lassen. Die Antragstellerinnen haben seit ihrer Geburt bis zu ihrer Ausreise im November 2002 in Ghana bei der Tante, einer Schwester der Mutter, gelebt und damit den grten Teil ihrer Kindheit bisher dort verbracht. Inwieweit dies nun nicht mehr mglich sein soll, haben sie nicht substantiiert dargelegt. Zwar haben sie ab dem Jahr 2002 ein Internat in Ghana besucht, sich aber auch in diesem Jahr zumindest whrend der Ferienzeiten nach wie vor bei der Tante aufgehalten. Somit drften sie dort auch wieder Aufnahme zur Durchfhrung des Visumsverfahrens finden knnen. Sollte dies nicht mglich sein, werden Angehrige der deutschen Botschaft sie bei ihrer Ankunft im Heimatland in Empfang nehmen und sich um eine gesicherte Unterkunft entweder bei Verwandten oder ber das ghanaische Department of Social Welfare kmmern. Die Dauer des Visumsverfahrens ist auf wenige Monate zu begrenzen. Die Antragsgegnerin trifft die Verfahrenspflicht aus Art. 6 GG, die Entscheidung ber die Zustimmung zur Visumserteilung beschleunigt zu treffen. Sollte den Antragstellerinnen danach ein Visum fr die Bundesrepublik Deutschland erteilt werden, drfte ihnen nach einer dann nur vorbergehenden Rckkehr in ihr Heimatland die weitere Integration in die Bundesrepublik ebenso wieder gelingen knnen, wie sie sie schon einmal nach dem Bericht der Klassenlehrer an die Antragsgegnerin vom 12. Juni 2003 vollzogen haben. Darin wird insbesondere auch das intellektuelle Potential der Antragstellerinnen hervorgehoben, das ihnen ein Eingewhnen in neue Situationen erleichtert.
Die Entscheidung ber die Kosten beruht auf 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.
xxxxxxxxx Richter am OVG xxxxxxxxxx Richter am OVG xxxxxxxxxxx Richter am OVG




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