Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

10.07.17 um 17 Uhr: Kundgebung gegen t├Âdliche Polizeigewalt

04.07.17: Irakischer Familienvater von der Polizei erschossen ÔÇô B├╝ndnis fordert Aufkl├Ąrung

09.06.17: Forderungen von PRO ASYL und Fl├╝chtlingsrat Berlin zur Innenministerkonferenz in Dresden

09.06.17: Stellenausschreibung Fl├╝chtlingsrat Berlin

23.05.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr├╝nde

11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen f├╝r Asylsuchende und Geduldete


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 07.07.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
News



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24.09.15 Kanzleramt: Flüchtlingsgipfel will Asylrecht einschränken

Abschreckung und Ausgrenzung durch Sammellager und Bargeldentzug 
Demoaufruf 24.09.2015 ab 14 h/ ab 17 h Kanzleramt Berlin

- Verfassungswidriger Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzentwurf soll beim Fl├╝chtlingsgipfel am 24.09.2015 beschlossen werden -

Ausf├╝hrliche Infoseite zum Gesetzentwurf:

Wortlaut, Stellungnahmen, Lesehilfen


Bundesverfassungsgericht Urteil vom 18.07.2015 zum Grundrecht Asylsuchender auf ein menschenw├╝rdigen Existenzminimum
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gew├Ąhrleistung eines menschenw├╝rdigen Existenzminimums. Art. 1 Abs. 1 GG begr├╝ndet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der M├Âglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestma├č an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausl├Ąndischen Staatsangeh├Ârigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleicherma├čen zu. (Leitsatz 2) 
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenw├╝rde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. (Rn 120, 121)







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