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14.8.17: FlĂŒchtlingsrat Berlin informiert

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26.07.17: Berlins AuslĂ€nderbehörde verhindert weiterhin hartnĂ€ckig die Integration GeflĂŒchteter

10.07.17 um 17 Uhr: Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwĂŒrdige FlĂŒchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des FlĂŒchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere HerkunftslĂ€nder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

VerschÀrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% LeistungskĂŒrzung in SammelunterkĂŒnften

Eine Unterkunft fĂŒr GeflĂŒchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und KostenĂŒbernahme fĂŒr eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

FlĂŒchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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19.11.15 ARD Kontraste: Frieren, Hungern, Warten - Politiker fördern FlĂŒchtlingselend in Berlin

Wie Politiker und eine unfĂ€hige Verwaltung das FlĂŒchtlingselend in Berlin fördern

Do 03.12.2015| 12:10 | ZDF Drehscheibe: "LAGeSo in Berlin - Warten in der Nacht"
www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2617632/LaGeSo-in-Berlin:-Warten-in-der-Nacht
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Do 19.11.2015 | 21:45 | ARD Kontraste: "
Frieren, hungern, warten"

www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-19-11-2015/wie-politiker-und-unfaehige-verwaltung-fluechtlingselend-in-berlin-foerdern.html
Wie Politiker und eine unfĂ€hige Verwaltung das FlĂŒchtlingselend in Berlin fördern 


Vor dem Berliner Landesamt fĂŒr Gesundheit herrschen seit Monaten ZustĂ€nde wie in FlĂŒchtlingslagern in Kriegsgebieten. Kinder und Kranke warten auf Termine, schon morgens um vier. Neue FlĂŒchtlinge versuchen sich registrieren zu lassen, andere brauchen Ă€rztliche Hilfe und Medikamente. Trotz erschreckender Bilder bekommt die Berliner Landespolitik das Problem nicht in den Griff.

Anmoderation: Nicht nur die TerroranschlĂ€ge bestimmen derzeit die Politik und das persönliche Empfinden. Auch die FlĂŒchtlingsfrage. Trotz aller Probleme, ĂŒberall wird die deutsche Willkommenskultur gelobt - FlĂŒchtlinge wĂŒrden bei uns besser behandelt als anderswo in Europa. Doch ausgerechnet in der Hauptstadt Berlin herrschen vor dem grĂ¶ĂŸten FlĂŒchtlingsamt der Stadt unfassbare ZustĂ€nde. Caroline Walter und Christoph Rosenthal haben dramatische Szenen eingefangen und zeigen: Die Berliner Politik versagt wieder einmal nach Strich und Faden.

Berlin – kurz vor 4 Uhr morgens: Hunderte FlĂŒchtlinge harren in der KĂ€lte aus. Wer um diese Uhrzeit nicht hier ist, hat wenige Chancen, heute noch bei der FlĂŒchtlingsbehörde dran zu kommen. Auch Familien mit Kindern mĂŒssen im strömenden Regen anstehen.

O-Ton FlĂŒchtling

"Wir dĂŒrfen die Kinder nicht alleine in der Asylunterkunft lassen, der Heimleiter hat gesagt, wir sollen sie mitnehmen."

Schon vier Tage steht die Familie geduldig jeden Morgen an, um das Asylgeld und Bescheinigungen abzuholen. Als das Tor geöffnet wird, ist der Druck der vielen Menschen zu groß, die Situation gerĂ€t außer Kontrolle. Die FlĂŒchtlinge stĂŒrmen auf das GelĂ€nde der Behörde. Doch dort ist der nĂ€chste Flaschenhals – Zelte, wo es wieder heißt, einen Platz in der Warteschlange zu sichern. Einige FlĂŒchtlinge sind am Ende ihrer KrĂ€fte, ein junger Mann kollabiert sogar.

Dieser Iraker am Ende der Schlange hat seit Tagen keinen Schlafplatz mehr - denn fĂŒr jede Notunterkunft braucht man eine Bescheinigung, die hier immer wieder verlĂ€ngert werden muss. Aber dazu mĂŒsste er erst einmal einen Termin kriegen.

 O-Ton FlĂŒchtling

"Jeden Tag sagen zu mir: morgen, morgen, morgen. Warten, tut mir Leid, morgen. Kein auch ‚tut mir leid‘, morgen, morgen. 20 Stunden bin ich hier jeden Tag in Lageso."

Das Berliner Landesamt fĂŒr Gesundheit und Soziales – kurz Lageso – ist zustĂ€ndig dafĂŒr, dass FlĂŒchtlinge registriert werden, Geld zum Leben und eine Unterkunft haben sowie medizinische Versorgung erhalten. Doch die Behörde ist komplett ĂŒberfordert. An jeder Ecke des Lageso stehen verzweifelte FlĂŒchtlinge.

Die Terminvergabe ist katastrophal – viele zeigen uns Zettel mit 9-Uhr-Terminen – die aber wertlos sind. Andere haben zwar Wartenummern – aber es werden am Tag viel mehr herausgegeben als FĂ€lle bearbeitet werden können. Die Security draußen verliert den Überblick - es ist das reinste Chaos.

Dieses Ehepaar aus dem Irak irrt herum. Sie sind in einem entfernten Berliner Bezirk untergebracht und haben hier eigentlich einen Termin.

O-Ton Irakische Frau

"Wir sind etwa zwei Stunden unterwegs gewesen, damit wir pĂŒnktlich hier sind und jetzt warten wir immer noch. Mein Ehemann ist sehr krank und ich kann einfach nicht mehr."

Ihr Mann hat Alzheimer, aber niemand kĂŒmmert sich um die beiden. Keiner hier versteht das System – auch wir nicht. 

Seit Monaten herrschen solche ZustĂ€nde vorm Berliner FlĂŒchtlingsamt. Der Regierende BĂŒrgermeister Michael MĂŒller (SPD) schiebt die Verantwortung auf seinen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ab – und der reicht sie weiter nach unten. Der PrĂ€sident vom Lageso rĂ€umt ein, dass die Situation verbessert werden mĂŒsste – aber es fehle an RĂ€umlichkeiten und am Personal.

O-Ton Franz Allert, PrÀsident Lageso

"Trotz erhöhter Einstellungen fehlt uns nach wie vor qualifiziertes Personal und unser Appell geht ja immer wieder an die politisch verantwortlichen, hier noch zusÀtzliches Personal zu genehmigen, damit hier auch eine nachhaltige Verbesserung der Situation erfolgen kann."

Aber fĂŒr die mangelhafte Organisation – die unverlĂ€ssliche Terminvergabe - ist die Behörde selbst verantwortlich.

Auf dem GelĂ€nde treffen wir Nadine – sie betreut gerade ehrenamtlich die Syrerin Manal. Sie hat eine Risikoschwangerschaft und wurde deshalb schon operiert. Manal war ohne Unterkunft bis die Ehrenamtlichen ihr geholfen haben.

O-Ton Nadine, Ehrenamtliche Helferin

"Wenn jetzt mein Kollege und ich nicht da gewesen wĂ€ren, ich sag es einfach ganz krass, dann hĂ€tte sie wahrscheinlich jetzt schon ihr Kind verloren. Sie wĂ€re wahrscheinlich nicht im Krankenhaus, sie hĂ€tte auf der Straße gesessen und ich will mir gar nicht noch mehr ausmalen, was da passiert wĂ€re."

Manal braucht dringend Bettruhe. Trotzdem musste sie bereits am Freitag am Lageso Schlange stehen. Nach acht Stunden warten hieß es dann – bitte am Montag wiederkommen, dann prĂŒfe man, ob ein Platz in einer Unterkunft frei sei.

O-Ton Syrischer FlĂŒchtling

"Ich habe meine Probleme der Sachbearbeiterin erzÀhlt, aber die meinte, ich muss warten wie die Anderen."

Nadine versucht jetzt, dass die Schwangere als HĂ€rtefall akzeptiert wird und dann schneller an die Reihe kommt. Das muss jetzt eine ehrenamtliche Hebamme der Caritas-Krankenstation klĂ€ren. Sie erzĂ€hlt, dass die HĂŒrden vom Lageso fĂŒr HĂ€rtefĂ€lle viel zu hoch seien.

O-Ton Simone Logar, Ehrenamtliche Hebamme

"Es kommt immer wieder zu Situationen wo ich schwangere Frauen weg schicken muss, wo ganz klar wĂ€re, die haben Bettruhe, die mĂŒssen sich schonen. Und die mĂŒssen hier, so hart es ist weil sie in der – ich sag immer – in der ‚Lageso-Welt‘ kein HĂ€rtefall sind, sich ganz normal weiter anstellen. Woche fĂŒr Woche, Tag fĂŒr Tag."

Pro Tag werden die schlimmsten KrankenfĂ€lle zwar gesammelt, aber erst am nĂ€chsten Tag wird entschieden, wer als HĂ€rtefall ausgewĂ€hlt wird – und das sind nur ganz wenige.

O-Ton Simone Logar, Ehrenamtliche Hebamme

"Ich bin seit Mitte August hier wo ich immer wieder versuche, irgendwie die Stellen anzuschreiben, anzurufen, die dafĂŒr verantwortlich sind, weil das kann man medizinisch teilweise nicht verantworten, was wir hier tun."

Es ist Abend vorm Lageso. FĂŒr Vicky Baxter und andere Ehrenamtliche von der BĂŒrgerinitiative "Moabit hilft" fĂ€ngt jetzt erst der Stress an. Das Amt hat geschlossen, aber die Probleme bleiben. Es kommen stĂ€ndig FlĂŒchtlinge, die noch nicht registriert sind und jetzt nicht wissen wohin. Vicky erhĂ€lt einen Anruf von einem BĂŒrger, der obdachlose FlĂŒchtlinge entdeckt hat. Wir gehen mit ihr hin. Die FlĂŒchtlinge sind gerade nicht da, aber ihre Habseligkeiten unter der BrĂŒcke.

O-Ton Vicky Baxter, Ehrenamtliche "Moabit hilft"

"Berlin ist eine Schande fĂŒr die deutsche Regierung als Hauptsitz. Hamburg kriegt das geregelt, MĂŒnchen, Passau, alle anderen. Und Berlin? Das ist peinlich. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Das ist einfach peinlich."

Um 22 Uhr macht sich die StadtrĂ€tin Sabine Smentek ein Bild von der Lage. Sie prangert seit Monaten die ZustĂ€nde beim Senat an – vor allem, was den Schutz der Kinder betrifft, fĂŒr den sie zustĂ€ndig ist.

O-Ton Sabine Smentek (SPD), BezirksstadtrÀtin Berlin Mitte

"Ich habe ja dem Sozialsenator von Berlin, Herrn Czaja, zwei Briefe geschrieben und in dem einen Brief habe ich geschrieben, dass ich jedes private Unternehmen, dass fĂŒr eine solche Wartesituation verantwortlich wĂ€re, zumachen könnte bzw. verbindliche Auflagen erteilen könnte, damit hier nicht Kinder auf der Straße stehen und liegen und so lange warten mĂŒssen. Dass man Kinder vor einer Behörde schĂŒtzen muss, hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen."

Um ein Uhr nachts kommt diese Familie, um sich anzustellen. Das Lageso hatte sie zunÀchst in einem Hostel untergebracht.

O-Ton Wolfram Geisenheyner, Ehrenamtlicher "Moabit hilft"

"Die sind mittlerweile 12 Tage obdachlos. Der Hostel-Gutschein war fĂŒr knapp einen Monat ausgestellt, ist jetzt am 4.11. abgelaufen. Und seitdem bemĂŒhen sie sich jetzt hier eine VerlĂ€ngerung zu erreichen."

Um zwei Uhr kommen immer mehr Frauen mit Kindern, um in der KĂ€lte zu warten. Das beheizte Zelt steht leer, aber sie dĂŒrfen nicht rein. Vier Uhr morgens – erneut kommt es zu unertrĂ€glichen Szenen – gefĂ€hrliches Gequetsche durch die Absperrung. Polizei und SicherheitskrĂ€fte haben es nicht mehr im Griff. Erst als dieser syrische FlĂŒchtling aus Aleppo spontan eingreift, klappt es. Wieder mĂŒssen sie rennen, um nicht obdachlos oder ohne Geld zu sein – und das in Deutschland. 

Abmoderation: Übrigens hatten weder der Berliner Sozialsenator noch der Regierende BĂŒrgermeister Zeit fĂŒr ein Interview.

Beitrag von Caroline Walter und Christoph Rosenthal







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