Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenf├╝hrung f├╝r Fl├╝chtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Fl├╝chtlinge durch Berliner Sozial├Ąmter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Bef├╝rworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausl├Ąnderbeh├Ârde verhindert Integration von Gefl├╝chteten

03.03.17: Bundesregierung gie├čt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! ├ťbergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 24.03.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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20.11.15: Dauerhaft ungeeignet und menschenunwürdig: Die Notunterkunft in den Tempelhofer Hangars

siehe auch
TAZ 02.11.2015: Es wird eng in Tempelhof
Antwort Sozial- und Gesundheitsstadträtin Klotz, BA Tempelhof-Schöneberg vom 18.11.2015
TItelgeschicht Zitty 26.11.2015 
Tagesspiegel 29.11.2015: Massenschlägerei bei der Essensausgabe

 



Belegt mit insgesamt 2300 geflüchteten Menschen, davon ungefähr 800 Minderjährigen, sind bisher die Flugzeughangars 1, 3 und 4 des ehemaligen Tempelhofer Flughafens. Im Hangar 1 sind Familien untergebracht, im Hangar 4 allein reisende Männer und Familien. Die meisten Menschen kommen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea und Iran, so gut wie keine vom Balkan.

Im Hangar 1 stehen Zelte, die aus Brandschutzgründen gefährlich und unzulässig sind und entfernt werden müssen. Die Zelte sind von der Bundeswehr und standen zuvor in der Schmidt Knobelsdorff Kaserne in Spandau.

In den Hangars drei und vier sind die Schlafplätze durch Messe-Stellwände abgetrennt. Die Schlafbereiche sind nach oben offen. Es gibt keinen Schutz gegen Lärm, Licht usw. In den Stellwandbereichen von jeweils 25 m² stehen sechs Doppelstockbetten, also ungefähr 2 m² pro Person. Der Lärmpegel in der Halle ist hoch. In Nebenräumen der Hangars liegen Matratzen dicht an dicht teils auf dem blanken Boden, ohne Sichtschutz oder Trennwände, als Schlafstätte für geschätzt 50 Flüchtlinge, die  erst kürzlich angekommen sind.

Die untergebrachten Flüchtlinge kommen mit Bussen aus Bayern, der Turmstraße und der Kruppstraße. Sie haben daher bei Ankunft einen unterschiedlichen Registrierstatus. Zusätzlich chaotisch wird die Belegung, weil es sowohl Zuweisungen durch die BUL (Berliner Unterbringungsleitstelle beim LAGeSo) als auch durch den LKF (Landesweiter Koordinierungsstab Flüchtlinge bei SenGesSoz) gibt. Etwa 40 % der Bewohner sollen inzwischen registriert sein und mit Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA), Krankenscheinen, Welcome-Ticket und in Einzelfällen (einige Syrer) auch in der Bundesallee ausgestellter Aufenthaltsgestattung ausgestattet sein. Inwieweit an die Geflüchteten(AsylbLG) der Barbetrag für den persönlichen Bedarf nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ausgezahlt wurde ist unklar. Aktuell sind im Hangar 1 etwa 90% der Menschen registriert, die Hälfte der Menschen in Hangar 3 und niemand im Hangar 4.


Die bereits in der Bundesallee Registrierten haben von dort alle eine Kostenübernahme für einen weiteren Monat erhalten, so dass sie seit Öffnung der Unterkunft dort nunmehr für mindestens 6 - 8 Wochen dort untergebracht sind. Unklar ist wie lange sie dort noch bleiben müssen. Die öffentliche Behauptung, dass die Geflüchteten nur maximal 14 Tage in Tempelhof untergebracht würden ist jedenfalls unwahr.

Einen Bundesamtstermin zur förmlichen Registrierung als Asylantragsteller beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen die Asylsuchenden derzeit regelmäßig  erst für März 2016. Das Asylinterview beim BAMF findet noch später statt, unklar wann. Die Dauer des Wartens bis zur Asylentscheidung ist aktuell auch für Syrer völlig unabsehbar.

Es gibt große Probleme mit der Leistungsstelle für Asylbewerber ZLA, da dort die Verlängerung von Kostenübernahmen und Sozialleistungen nicht funktioniert. Die Flüchtlinge müssen sich nächte- und tagelang bei der ZLA anstellen, um vorsprechen zu können. Die in Tempelhof mit Bussen neu aus Bayern ankommenden Flüchtlinge müssen gleich am nächsten Tag zum LAGeSo Turmstr. fahren, um sich registrieren lassen, Fahrscheine erhalten sie dafür bisher nicht.


Die Menschen erhalten vom Betreiber der Unterkunft, der Tamaja GmBH ein grünes Armbändchen, das sie als BewohnerInnen der Unterkunft ausweist. Bei der ersten Vorsprache in der Turmstraße erhalten sie dazu noch ein graues Armband mit einer LAGeSo-Registrierungsnummer. Das LAGeSo teilt dem Heimbetreiber mit, welche Nummern wann zur vollständigen Registrierung in die Bundesallee kommen sollen. Sie werden hierzu über Lautsprecher ausgerufen und mit Bussen aus Tempelhof abgeholt.

Die Tamaja hat keinen schriftlichen Vertrag bislang, geht aber aus von dem in Berlin üblichen Tagessatz von etwa 15 €/Person/Nacht (ohne Verpflegung, für die nochmals etwa 10  Euro/Person/Tag gezahlt werden). Zusätzlich finanziert der Senat die Ausstattungen (Betten, Trennwände, Duschen, WCs etc.), Aufbau der Austattungen, sowie Miete und Entschädigungen für abgesagte Events. An Personal eingesetzt werden derzeit pro Schicht für die drei Hangars 78 Security-Mitarbeiter (Firma SGB 24), die auch als Brandwachen fungieren. Vorgesehen sind zudem 30 Mitarbeiter für Soziales, Küchenpersonal und Verwaltung pro Hangar, die erst zum Teil eingestellt sind. Beauftragt sind außerdem täglich 130 Reinigungsstunden pro Hangar. Das Essen wird von der Firma 40seconds Catering zusammengestellt.


Die Trinkwasserversorgung läuft über in der Halle aufgestellte große Kunststofflaschen-Zapfbehälter. Das Leitungswasser ist nicht zum Trinken freigegeben.

Die Sanitäranlagen sind katastrophal. Es gibt Dutzende Dixi Klos auf dem Vorfeld, sehr viele davon voller Kotreste und dreckigem Papier, einfach nur ekelerregend. Angeblich werden die Dixies zweimal täglich gereinigt. Ein Teil war nass aber sauber, offenbar frisch ausgespritzt und desinfiziert. Einige feste WCs sind im Gebäude, die aber den Mitarbeitern der Unterkunft und dem Caterer vorbehalten sind. Händewaschen nach dem Dixi-WC ist - wenn überhaupt - allenfalls in wenigen Handwaschbecken in den Duschcontainern möglich, die 50 m entfernt von den Dixies auf dem Vorfeld stehen. Bei Schnee nachts war nach Auskunft Geflüchteter draußen alles vereist, man konnte die WCs nicht nutzen. Die Bewohner waschen sich nach dem WC die Hände auch an den Trinkwasserzapf-Flaschen.

Es gibt nur zwölf Duschen in Containern auf dem Hof, sowie neun Duschkabinen im Gebäude, die für Isolationsfälle, wie Kranke und Kinder mit Läusen reserviert sind. Die übrigen Geflüchteten werden zum Duschen mit Bussen zur Sporthalle am Sachsendamm und zum Teil in die ex-Teske Schule (Notunterkunft in Schöneberg, ebenfalls Tamaja GmbH) gefahren. Es ist unklar wie oft dies geschieht. Künftig ist das Duschen im Columbia-Freibad vorgesehen. Duschcontainer sind laut Betreiber bestellt, Container mit 150 Duschplätzen (= 1:15 Waschbecken, Duschkabine und Toilette). Die erforderliche Wasser- und Abwasser Versorgung und die Stromversorgung zur Warmwasserbereitung ist jedoch noch ungeklärt, jedenfalls für eine Erweiterung der Belegungszahl. Hinzu kommen die Lieferzeiten der Container.


Wäschewaschen ist nicht möglich. Handwaschbecken gibt es allenfalls in den Duschcontainern. Bei hunderten Parzellen hing überhaupt nur an einer einzigen Messestellwand vier oder fünf zum Trocknen aufgehängte Kleidungsstücke. Es gibt weder Waschmaschinen noch Trockner, auch keine Kostenübernahme für einen Waschsalon, wo der nächste Waschsalon ist, ist nicht bekannt. Eine Planung für die Installation von Waschmaschinen und Trockner existiert nicht. Auch insoweit sind die Versorgung mit Wasser und Strom und geeignete Räume ungeklärt.

Es gibt keine Spinde oder Schränke, wo die Menschen ihre persönlichen Dinge sicher lagern können. Zum Duschen müssen Wertgegenstände in Plastiktüten mitgenommen werden, will man sie nicht unbeaufsichtigt zurücklassen.

Es gibt keine Küchen und keine Herde für die Geflüchteten, auch keine Möglichkeit sich selbst einen Tee zu kochen usw, dies. ist auch nicht geplant.
Gemeinschaftsräume und Kinderspielzimmer sind geplant, WLAN ist über Freifunk durch Ehrenamtliche geplant.

Keines der Kinder ist bei der Schule oder Kita angemeldet. Seitens des Senats ist geplant, eine Lagerschule und Lagerkita einzurichten. Senatorin Scheeres bestätigte am 16.11.2015 gegenüber dem RBB, dass im Flughafen eine Schule für 1000 Kinder geplant ist.


Die Berliner Senatssozialverwaltung weigert sich rechtswidrig, Krankenscheine nach dem AsylbLG an Asylsuchende vor der Registrierung auszugeben, oder diese treuhänderisch zumindest für Akutfälle über medizinische Dienste (hier den MHD) oder die Betreiber der Unterkünfte ausstellen zu lassen. Stattdessen wird vom Senat nur auf die Rettungsdienste (Feuerwehr) und die Rettungsstellen der Krankenhäuser verwiesen, die jedoch nicht in der Lage sind, eine ambulante medizinische Versorgung zu leisten.60 % der Geflüchteten haben mangels vollständiger Registrierung keine Krankenscheine.

Es gibt eine Krankenstation des "Medizinische Katastrophen-Hilfswerk Deutschland e.V. MHW", wo Rettungssanitäter sowie rund um die Uhr pro Schicht ein Notarzt tätig sei. Dies habe die Tamaja auf eigebne Initiative beauftragt, LAGeSo habe hierzu keinen Auftrag erteilt. Krankenscheine sind vor Ort für die unvollständig registrierten Flüchtlinge weder über den MHD noch über Tamaja verfügbar.

Medikamente konnten bisher nicht beschafft werden. Neuerdings gibt es eine Regelung mit der Kreuzberg-Apotheke, dass diese Privatrezepte des Notarztes oder der Rettungsstellen einlöst, die der Betreiber der Unterkunft dem LAGeSo dann wöchentlich in Rechnung stelle. Wir trafen bei unserem Besuch auf einen Jugendlichen, der dringend eine Beinoperation benötigt und keinen Krankenschein hat, geschweige denn eine Bewilligung der stationären Behandlung durch das LAGeSo. Wir trafen einen in den Hangars untergebrachten über 60 jährigen Rollstuhlfahrer, der Betreiber hat zugesagt, sich um die Verlegung in eine adäquate Unterkunft zu kümmern.

Geplant ist eine Vereinbarung mit Vivantes, die in Hangar 2 im zweiten Stock eine Arztpraxis einrichten soll. Der MHD macht einen Erstcheck der neuen Bewohner, gefragt wird nach Symptomen und es wird Fieber gemessen.

Die zuständige Tempelhofer Amtsärztin hat gegenüber Senatsverwaltung und Betreiber darauf hingewiesen, dass die Zustände in den Hangars hygienisch untragbar sind. Es soll bereits in größerem Umfang Ausbrüche von Noroviren, Rotaviren, Durchfallerkrankungen und Krätze gegeben haben. Es gibt keine Möglichkeit, kranke Menschen separat unterzubringen. Die Charité habe sich beschwert, weil 50 Krätzefälle zur Rettungsstelle gebracht wurden. Die katastrophalen sanitären Verhältnisse befördern offensichtlich die Ausbreitung von Krankheiten.


Die Frage der Postzustellung ist ungeklärt. Eine Postzustellung an die Bewohner nicht möglich.

Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge werden laut Betreiber in Absprache mit dem LKF in passende Unterkünfte verlegt, zum Beispiel Ostpreußendamm oder Marburger Straße. Der LKF benenne jeweils einen passenden Platz. Wir haben jedoch Kenntnis von mehreren Rollstuhlfahrern, die seit Wochen in den Hangars sind.

Die Ehrenamtsinitiative Tempelhof Hilft verwaltet die Kleiderkammer, die mit Spenden von anderen Standorten bestückt wird. Spenden werden am Flughafen nicht angenommen, dies macht Kreuzberg hilft, Mariannenplatz 1, Berlin-Kreuzberg, Spendenannahme Di – Fr, 12 – 17:30 Uhr und Sa 12 – 15 Uhr. Es gibt an mehreren Stellen in Schlangen wartende Menschen , zum Beispiel für die Nummern Ausgabe zur Kleiderkammer, für die Busse zum Duschen und für das privilegierte Duschen für Kranke auf dem Gelände.

Die Initiative hatte dem Betreiber auch Unterstützung im medizinischen Bereich angeboten (Vermittlung ehrenamtlicher Ärzte, Apotheker, Hebammen), was von dort aber nicht gewünscht ist. Auch in anderen Bereichen scheint die Initiative bislang nicht tätig bzw. deren Einsatz unerwünscht zu sein.

Es gab laut Betreiber bisher keine größeren Auseinandersetzungen, es gebe aber regelmäßig Konflikte um die Frage wer endlich zur Registrierung fahren dürfe. Hierzu teilt das LAGeSo Bundesallee dem Betreiber mit, wer wann kommen darf. Die neu angekommene Menschen müssen sich zuerst jedoch selbst beim LAGeSo Turmstraße melden, bekommen dort ihr graues Bändchen. Einige Wochen später bekommt der Betreiber Info, wer in die Bundesallee darf, um die Registrierung fortzusetzen. In der Bundesallee gibt es einen Termin zur Registrierung als Asylantragsteller beim Asylbundesamt BAMF in Spandau. Spricht man dort vor, erhält man nach stundenlangem Warten einen neuen Termin zur Registrierung als Asylantragsteller fünf Monate später. Inhaltlich befasst mit dem Asylantrag hat sich auch dann noch niemand.


Unklar ist ob die mit Öl betrieben Heizung im Winter ausreichend leistungsfähig ist. Die Hangars sind ca 15-20 m hoch und durch ein nicht isoliertes Dach abgedeckt, weshalb immense Heizkosten zu erwarten sind. Im Winter müssen die Dächer von Schnee geräumt werden. Bei Außentemperaturen von 8° war es im Hangar vielleicht 16°, es war geheizt aber keineswegs wohnlich warm. Besser geheizt war der Medizinbereich.

Für die Konzeption der Unterkunft soll ein Masterplan erstellt werden von der Planungsgruppe Tempelhof bei der Senatsverwaltung Soziales, die von Ex-Polizeidirektor Klaus Keese geleitet wird. Keese, ehemaliger Leiter der Berliner Polizeidirektion 1, hatte sich zweimal vergeblich um die Nachfolge von Polizeipräsident Glietsch beworben und vor dem Verwaltungsgericht vergeblich geklagt.

Die aus der Nazizeit stammende Anlage steht insgesamt unter Denkmalschutz. Bauliche Anpassungen für eine auch nur ansatzweise menschenwürdige Unterbringung sind offenbar von vornherein unzulässig und auch nicht geplant. In einem Hangar steht ein Betonbunker mit Schiessscharten am Zugang zum unterirdischen Bunkerteil des Flughafens. Die Anlage wird von der landeseigenen Tempelhof Projekt GmbH verwaltet, die dort bislang u.a. Modemessen ("bread and butter") veranstaltete und auf ihrer Homepage Visionen für "Europas größtes Baudenkmal" veröffentlicht.

Eine Infoveranstaltung für Anwohner gab es bisher nicht. Die drei angrenzene Bezirke haben noch nicht entschieden, wann und in welcher Form dies stattfinden wird.


Zusammenfassend entsteht der Eindruck, dass die hygienischen Verhältnisse katastrophal sind.

Die Hangars sind von ihrer Struktur her zum Wohnen offensichtlich weder geeignet noch entsprechend herrichtbar. Es fehlen abtrennbare Wohneinheiten und ein Mindestmaß an Privatsphäre und Schutz, die aus Denkmalschutzgründen auch nicht herstellbar sind.

Eine ausreichende Versorgung mit Sanitäranlagen, Heizung, Wasser und Strom ist weder vorhanden noch realistisch herstellbar – nicht für die aktuelle Belegung und schon gar nicht für eine geplante Belegung mit 12.000 Menschen. Die Einrichtung hat Lagercharakter mit Industriehallen-Atmosphäre. Es handelt sich um die mit Abstand katastrophalste Unterkunft in Berlin.

Es ist unverantwortlich und menschenverachtend, dass der Berliner Senat plant, diese Unterkunft auf bis zu 12 000 Menschen auszuweiten und durch den geplanten Aufbau einer Registrierstelle in der Abfertigungshalle sogar dauerhaft zu betreiben.


Stand des Berichts: 20. November 2015
 

Kontakte:

Initiative Tempelhof hilft tempelhof.helps@gmail.com
https://www.facebook.com/groups/Tempelhof.Hilft/

Freiwillige HelferInnen gesucht für Kleiderkammer, Dolmetscher, Deutschkurse siehe hier unter “Notunterkunft Tempelhofer Flughafen"  
https://volunteer-planner.org/helpdesk/

Lageplanhttps://netzwerkfluechtlingeberlin.files.wordpress.com/2015/09/download_anfahrt_gebaeude.pdf

Betreiber TAMAJA GmbH: Geschäftsführer Michael Elias, elias@tamaja.de, Pressesprecherin: Maria Antonia Kipp, kipp@tamaja.de
Leiter der Unterkunft: Herr Vogel, .... Leiter der Sozialarbeit der Unterkunft: Herr Knut Fischer, .....

Koordination und Konzeption der Unterkunft bei der Senatsverwaltung Soziales ("Masterplan Tempelhof"): Klaus Keese

Verwaltung, Vermietung, Planung Flughafengebäude: Tempelhof Projekt GmbH, www.thf-berlin.de

 





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