Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Flüchtlinge durch Berliner Sozialämter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausländerbehörde verhindert Integration von Geflüchteten

03.03.17: Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! Übergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 28.03.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
News



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Henrik Weinhold


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Sachleistungen für Flüchtlinge in Berliner Bezirken

Die meisten Berliner Bezirke zahlen inzwischen Flüchtlingen Sozialleistungen in Form von Bargeld aus. Sachleistungen werden in Berlin nur noch von den Bezirken Reinickendorf, Spandau (Chipkarte) und Neukölln (Gutscheine) gewährt.

In Neukölln hält der Sozialstadtrat, Herr Büge (CDU), ungeachtet eines anders lautenden Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung an der Gutschein – Praxis fest. Ein Rechtsgutachten, das im Hinblick auf die Leistungsgewährung in Brandenburg erstellt wurde, bestätigt den rechtlichen Spielraum zur Gewährung von Barleistungen.

Die Initiative gegen das Chipkartensystem hält mehrere Gutscheine (gültig bis zum 31.01. 2004) für den Umtausch bereit. Die Initiative startete außerdem eine Initiative zur Übernahme von Patenschaften für 90 Flüchtlingsfamilien in Reinickendorf, um den Umtausch der Chipkarte zu befördern. Sei sucht weiter Kontakt zu Flüchtlingen, die nur mit Sachleistungen versorgt werden.

Kontakt: Initiative gegen das Chipkartensystem, c/o Berliner Büro für Gleiche Rechte im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin
Tel: 030/41935839 (Do. 19:00 - 20:00), mobil: 0160/3410547 NEU: Bürozeiten: Do. 19-20 Uhr NEU!!
Homepage: http://members.partisan.net/chipkartenini/




Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312