Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

19.08.17: Protestaktionen gegen rechtsextremen „Heß“-Aufmarsch in Berlin-Spandau

14.8.17: Flüchtlingsrat Berlin informiert

11.08.17: Keine Sonderlager für Menschen aus dem Westbalkan!

03.08.17: Unsere Härtefallberatung macht Sommerpause (14.08.-01.09.2017)

26.07.17: Berlins Ausländerbehörde verhindert weiterhin hartnäckig die Integration Geflüchteter

10.07.17 um 17 Uhr: Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
News



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Henrik Weinhold


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Sachleistungen für Flüchtlinge in Berliner Bezirken

Die meisten Berliner Bezirke zahlen inzwischen Flüchtlingen Sozialleistungen in Form von Bargeld aus. Sachleistungen werden in Berlin nur noch von den Bezirken Reinickendorf, Spandau (Chipkarte) und Neukölln (Gutscheine) gewährt.

In Neukölln hält der Sozialstadtrat, Herr Büge (CDU), ungeachtet eines anders lautenden Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung an der Gutschein – Praxis fest. Ein Rechtsgutachten, das im Hinblick auf die Leistungsgewährung in Brandenburg erstellt wurde, bestätigt den rechtlichen Spielraum zur Gewährung von Barleistungen.

Die Initiative gegen das Chipkartensystem hält mehrere Gutscheine (gültig bis zum 31.01. 2004) für den Umtausch bereit. Die Initiative startete außerdem eine Initiative zur Übernahme von Patenschaften für 90 Flüchtlingsfamilien in Reinickendorf, um den Umtausch der Chipkarte zu befördern. Sei sucht weiter Kontakt zu Flüchtlingen, die nur mit Sachleistungen versorgt werden.

Kontakt: Initiative gegen das Chipkartensystem, c/o Berliner Büro für Gleiche Rechte im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin
Tel: 030/41935839 (Do. 19:00 - 20:00), mobil: 0160/3410547 NEU: Bürozeiten: Do. 19-20 Uhr NEU!!
Homepage: http://members.partisan.net/chipkartenini/




Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312