Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenf├╝hrung f├╝r Fl├╝chtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Fl├╝chtlinge durch Berliner Sozial├Ąmter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Bef├╝rworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausl├Ąnderbeh├Ârde verhindert Integration von Gefl├╝chteten

03.03.17: Bundesregierung gie├čt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! ├ťbergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 28.03.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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27.12.15: Ein Toter bei Brand in Hostel in Marzahn



Heute mittag brannte es im wegen seiner schäbigen Standards bei der Unterbringung Geflüchteter berüchtigten Berlin Hostel in der Allee der Kosmonauten in Berlin-Marzahn.
 
Es gab einen Toten, drei Verletzte, davon einen Schwerverletzten. Laut einer Polizeisprecherin vor Ort sei der Brand in einem von einem Deutschen alleine bewohnten Zimmer im 1. OG von innen ausgebrochen. Zu Brandursache und Identität des Toten und der Verletzten konnte sie keine Angaben machen. Die Polizeisprecherin wusste auch nicht, ob aktuell Geflüchtete in dem Hostel untergebracht waren. Die Leiche wurde zur Identifizierung in die Gerichtmedizin gebracht.
 
Die BewohnerInnen des Berlin-Hostels seien von Eigentümer alle im Aap-Hotel unterbracht worden, direkt nebenan im zweiten Aufgang des 9geschossigen Gebäudes. Nicht beantwortet werden konnte, ob die Brandmeldeanlage funktionierte und ob der Alarm aufs Zimmer, zu Rezeption oder zur Feuerwehr führt. Auch zu Fluchtwegen gab es keine Angaben. Bewohner sollen über Drehleitern evakuiert worden sein. Die obersten drei Etagen des Hostels würden aktuell renoviert und stünden leer. Der Brand ist vermutlich (nur) telefonisch an die Feuerwehr gemeldet worden.
 
Die TAZ hatte am 27. September 2015 ausführlich das Hostel berichtet, http://www.taz.de/!5233010/. Das Bezirksamt habe 2013 die Betriebserlaubnis entzogen, das LAGeSo die Aufnahme per Hostelgutschein verboten. Aus Brandschutzgründen wurden ganze Etagen versiegelt. Der Eigentümer habe dennoch illegal bis zu 200 Flüchtlinge einquartiert. Nach einem Pächterwechsel sei das Haus in Teilen saniert worden und habe - angeblich - eine Direktaufschaltung zur Feuerwehr erhalten. Laut TAZ werden Geflüchtete zumindest im September 2015 weiterhin vom LAGeSo im Aap Hotel bzw. Berlin Hostel unterbracht, wobei beide Häuser getrennt agieren, es sich aber um denselben Betrieb zu handeln scheint.
 
Laut Abgeordnetenhaus Drucksache 17/17217 habe das LAGeSo Ende Februar 2015 einen Belegungsstopp für Hostel und Hotel wegen Mängeln der Brandmeldeanlage(!) verfügt. Am 5. Oktober 2015 hatte die Amtsärztin darauf hingewiesen, dass das Wasser des Hotels mit Legionellen verseucht sei. Am 21. Oktober 2015 habe die Bauaufsicht mitgeteilt, dass - bis auf eine Tür im Foyer-Bereich des Hostels für die nötigen Rettungswege - die Mängel zur Unterbringung von bis zu 204 Flüchtlingen - 161 im Aap Hotel und 43 im Berlin Hostel behoben seien. Die Nutzung des Hostels war demnach noch nicht freigegeben. Die Nutzung weiterer 600 Plätze liege zur Prüfung bei der Bauaufsicht.
 
Der Flüchtlingsrat fordert aus diesem traurigem Anlass Senat, LAGeSo, Bezirksämter und Feuerwehr auf, die strikte Einhaltung der Brandschutzvorschriften durch Hostels, Aufnahmeeinrichtungen, Not- Gemeinschafts- und Obdachlosenunterkünfte engmaschig zu kontrollieren. Einrichtungen die sich daran nicht halten, sind unverzüglich zu schließen.
 
 
Dokumente:
TAZ 27.09.2015 Asyle - Das geteilte Hotel (Bericht über Aap Hostel und Berlin Hostel)
http://www.taz.de/!5233010/
 
Kostenübernahmeschein LAGeSo "Ausgenommen Allee der Kosmonauten 30/32a"
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/LAGeSO_KUe_Hostel_130715.pdf
 
Senatsantwort StS Gerstle 12.10.2015 auf Abgeordnetenhausanfrage Piraten 17/17077
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-17077.pdf
»Heartbreak Hotel« - Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels V":
"Aap-Hotel: Bedenken zur Unterbringung von ca. 204 Personen bestehen seitens des LAGeSo nicht. Zwischenzeitlich wurde auch ein ordnungsgemäßer Brandschutz durch die Bauaufsichts-behörde bestätigt."
 
Senatsantwort StS Gerstle 06.11.2015 auf Abgeordnetenhausanfrage Piraten 17/17217
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-17217.pdf
»Heartbreak Hotel« - Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels VI":
> Frage 6: "Am 21.10.2015 hat die Bauaufsicht Marzahn-Hellersdorf bestätigt, dass alle festgestellten Mängel im Hostelbereich - bis auf die Tür im Foyer-Bereich für den notwendigen Rettungsweg - beseitigt wur-den. ...  Sobald die Beseitigungen aller genannten Mängel durch den Betreiber angezeigt werden, erfolgt die Abnahme der Räume, wie beschrieben."
 
Senatsantwort StS Gerstle 10.11.2015 auf Abgeordnetenhausanfrage Die Linke 17/17273
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-17273.pdf
Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels (VI): "AapHotel und Berlin Hotel"
 
Tagesspiegel 27.12.15 " Ein Toter bei Hotel-Brand"
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-marzahn-ein-toter-bei-hotel-brand/12766116.html
 
Morgenpost 27.12.15 "Ein Toter bei Brand in Hotel in Marzahn
http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article206862321/Ein-Toter-bei-Brand-in-Hotel-in-Marzahn.html
 
Polizei Berlin: Tote Person nach Zimmerbrand entdeckt
http://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.428427.php
 
 
Offene Fragen
·       War der Betrieb des Hostels am Tag des Brandes legal und von der Bauaufsicht des Bezirksamtes und den übrigen zuständigen Behörden freigegeben?
·       Waren alle Brandschutzauflagen im Hostel erfüllt?
·       Waren die Rettungswege und -türen frei und funktionsfähig?
·       War die Brandmeldeanlage funktionsfähig und direkt auf die Feuerwehr aufgeschaltet und wie ist der Alarm bei der Feuerwehr eingetroffen?
·       Hat das LAGeSo, zuständig (nur) für die Unterbringung Asylsuchender, Geflüchtete im Berlin Hostel oder Aap Hotel untergebracht?
·       Haben Berliner Bezirkssozialämter bzw. Soziale Wohnhilfen der Bezirke und/oder Berliner Jobcenter, zuständig für die Unterbringung geduldeter bzw. anerkannter Flüchtlinge sowie aller anderen - deutschen und ausländischen - Wohnungslosen, Geflüchtete oder andere Wohnungslose im Berlin Hostel oder Aap Hotel untergebracht?





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