Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

12.02.18: Update - Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

22.01.18: Berliner Bündnis kritsiert Abschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste

19.01.18: CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

18.01.18: Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten!

16.01.18: Rechtsfreie Zone im Bezirksamt Mitte? Sozialbehörde bekämpft Obdachlose statt Obdachlosigkeit


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte,
2. A. Stand November 2017, hier als Buch zu bestellen und als Download!

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention

Zum Tag des Flchtlings am 3. Oktober 2003 forderte der EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock in einer Presseerklrung dazu auf, die Rechte der Flchtlingskinder zu achten. Er kritisierte u. a., dass Flchtlingskinder ab einem Alter von 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden.

Die Bundesregierung ist grundstzlich bereit, die bei der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen im Jahr 1992 nach Beteiligung der Bundeslnder abgegebene Vorbehaltserklrung Deutschlands "vollstndig" zurckzunehmen. Eine Mehrzahl der Lnder mchte derzeit aber an der Erklrung festhalten. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/1819) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/1606) hin. Da die Kinderrechtskonvention auch innerstaatliche Bereiche betreffe, fr die ausschlielich die Lnder zustndig seien, messe die Regierung deren Votum besondere Bedeutung bei.

Flchtlingsrat Berlin und PRO ASYL hatten demgegenber aus Anlass des Weltkindertages am 20.09.2003 deutlich gemacht, dass die Bundesregierung letztlich in der Verantwortung steht, den Vorbehalt gegenber der Kinderrechtskonvention zurckzunehmen (Presserklrung vom 18.09.2003).

Am 13. 11. 2003 fhrte die Bundestagsfraktion von Bndnis90/Die Grnen einen Ratschlag zur Rcknahme des Vorbehaltes gegenber der UN-Kinderrechtskonvention durch.




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