Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

15.07.18: Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei

31.05.18: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand August 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention

Zum Tag des Flchtlings am 3. Oktober 2003 forderte der EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock in einer Presseerklrung dazu auf, die Rechte der Flchtlingskinder zu achten. Er kritisierte u. a., dass Flchtlingskinder ab einem Alter von 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden.

Die Bundesregierung ist grundstzlich bereit, die bei der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen im Jahr 1992 nach Beteiligung der Bundeslnder abgegebene Vorbehaltserklrung Deutschlands "vollstndig" zurckzunehmen. Eine Mehrzahl der Lnder mchte derzeit aber an der Erklrung festhalten. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/1819) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/1606) hin. Da die Kinderrechtskonvention auch innerstaatliche Bereiche betreffe, fr die ausschlielich die Lnder zustndig seien, messe die Regierung deren Votum besondere Bedeutung bei.

Flchtlingsrat Berlin und PRO ASYL hatten demgegenber aus Anlass des Weltkindertages am 20.09.2003 deutlich gemacht, dass die Bundesregierung letztlich in der Verantwortung steht, den Vorbehalt gegenber der Kinderrechtskonvention zurckzunehmen (Presserklrung vom 18.09.2003).

Am 13. 11. 2003 fhrte die Bundestagsfraktion von Bndnis90/Die Grnen einen Ratschlag zur Rcknahme des Vorbehaltes gegenber der UN-Kinderrechtskonvention durch.




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