Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Flüchtlinge durch Berliner Sozialämter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausländerbehörde verhindert Integration von Geflüchteten

03.03.17: Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! Übergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 28.03.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
News



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Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention

Zum Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 2003 forderte der EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock in einer Presseerklärung dazu auf, die Rechte der Flüchtlingskinder zu achten. Er kritisierte u. a., dass Flüchtlingskinder ab einem Alter von 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden.

Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die bei der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen im Jahr 1992 nach Beteiligung der Bundesländer abgegebene Vorbehaltserklärung Deutschlands "vollständig" zurückzunehmen. Eine Mehrzahl der Länder möchte derzeit aber an der Erklärung festhalten. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/1819) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/1606) hin. Da die Kinderrechtskonvention auch innerstaatliche Bereiche betreffe, für die ausschließlich die Länder zuständig seien, messe die Regierung deren Votum besondere Bedeutung bei.

Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL hatten demgegenüber aus Anlass des Weltkindertages am 20.09.2003 deutlich gemacht, dass die Bundesregierung letztlich in der Verantwortung steht, den Vorbehalt gegenüber der Kinderrechtskonvention zurückzunehmen (Presserklärung vom 18.09.2003).

Am 13. 11. 2003 führte die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen einen Ratschlag zur Rücknahme des Vorbehaltes gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention durch.




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