Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

19.08.17: Protestaktionen gegen rechtsextremen ‚ÄěHe√ü‚Äú-Aufmarsch in Berlin-Spandau

14.8.17: Fl√ľchtlingsrat Berlin informiert

11.08.17: Keine Sonderlager f√ľr Menschen aus dem Westbalkan!

03.08.17: Unsere Härtefallberatung macht Sommerpause (14.08.-01.09.2017)

26.07.17: Berlins Ausl√§nderbeh√∂rde verhindert weiterhin hartn√§ckig die Integration Gefl√ľchteter

10.07.17 um 17 Uhr: Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw√ľrdige Fl√ľchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl√ľchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K√∂ln-Gesetz, sichere Herkunftsl√§nder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk√ľrzung in Sammelunterk√ľnften

Eine Unterkunft f√ľr Gefl√ľchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten√ľbernahme f√ľr eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh√∂rden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl√ľchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
News



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27.10.16: Gemeinsamer Apell an die Ministerpräsidentenkonferenz: Keine Diskriminierung von UMF

Keine Diskriminierung von unbegleiteten minderj√§hrigen Fl√ľchtlingen!

Appell an die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 26. bis 28. Oktober 2016 in Rostock

Die Fl√ľchtlingsr√§te der Bundesl√§nder, Fachdienste der Jugendhilfe und zahlreiche weitere Organisationen wenden sich mit einem gemeinsamen Appell an die Regierungen der Bundesl√§nder. Anlass ist ein Antrag Bayerns bei der vom 26. bis 28. Oktober in Rostock tagenden Ministerpr√§sidentenkonferenz, der auf die regelm√§√üige soziale Diskriminierung von unbegleiteten minderj√§hrigen Fl√ľchtlingen hinausl√§uft.
 


Die Forderung nach einer speziellen Leistungsart ‚ÄěJugendwohnen‚Äú f√ľr unbegleitete minderj√§hrige Fl√ľchtlinge sowie nach einem Vorrang von Angeboten der Jugendsozialarbeit bedeutet eine kinderrechtswidrige Diskriminierung unbegleiteter minderj√§hriger Fl√ľchtlinge (vgl Art. 22 Abs. 2 Satz 2 UN-Kinderrechtskonvention). Sie geht an den Bedarfen der Jugendlichen vorbei w√ľrde zu einer drastischen Standardabsenkung f√ľhren. W√§hrend f√ľr Kinder und Jugendliche, die in einem Heim untergebracht werden, ein Fachkraft-Kind-Schl√ľssel von maximal 1:4 (in der Regel deutlich darunter) gilt und Voraussetzung einer Betriebserlaubnis ist, liegt er beim Jugendwohnen im Rahmen der Jugendsozialarbeit zwischen 1:10 und 1:40. Jugendwohnen ist eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe, die Mobilit√§t erm√∂glicht und einem erfolgreichen Schul- oder Ausbildungsabschluss dient; die Einrichtungen des Jugendwohnens stellen in der Regel keine Angebote zur Verselbstst√§ndigung junger Menschen mit einem erh√∂hten Betreuungsbedarf zur Verf√ľgung. Der geforderte Vorrang schadet nicht nur, sondern ist auch √ľberfl√ľssig. Schon jetzt bietet das SGB VIII alle Differenzierungsm√∂glichkeiten. 

Der Forderung scheint der Gedanke zugrunde zu liegen, die unbegleiteten minderj√§hrigen Fl√ľchtlinge seien schon selbstst√§ndig und br√§uchten daher weniger Begleitung. Hier wird die auf der Flucht erworbene ‚Äě√úberlebensselbstst√§ndigkeit‚Äú und Resilienz mit der Selbstst√§ndigkeit verwechselt, die es braucht, um sich in Deutschland zu integrieren und eine Lebensperspektive zu erarbeiten. Auch zeigen sich Sp√§tfolgen erlittener Traumata erst zeitversetzt, wenn Sicherheit und Ruhe f√ľr die jungen Menschen gegeben ist. Wenn die Kinder- und Jugendhilfe an dieser Stelle ihre Unterst√ľtzung zur√ľckf√§hrt, w√§re das multiple Scheitern der f√ľr die Gesellschaft so wichtigen Integrationsanstrengungen vorprogrammiert.

Nicht nur in Einzelf√§llen w√ľrden unzureichende Hilfen die jetzt schon erh√∂hte Gefahr psychischer Belastung bis hin zu Suizidalit√§t in dieser Gruppe in unverantwortlicher Weise steigern und zu einer Zunahme der Notf√§lle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie f√ľhren. Eine solche Verlagerung ins Gesundheitswesen f√ľhrt absehbar zu einer Kostensteigerung.

Die Forderung, die Kostenerstattung der L√§nder an die Kommunen f√ľr die Aufnahme, Unterbringung und Hilfen f√ľr junge Fl√ľchtlinge von Rahmenvertr√§gen der L√§nder mit kommunalen Spitzenverb√§nden abh√§ngig zu machen, ist ebenso problematisch. Sie w√ľrde ein Parallelsystems f√ľr die ‚ÄěSondergruppe‚Äú unbegleitetete minderj√§hrige Jugendliche, mit eigenen Vorgaben schaffen. Steuerung der Leistungen w√ľrde nicht mehr √ľber Bedarfe und Hilfepl√§ne, sondern √ľber die Entgelt-Rahmenvereinbarung erfolgen. Au√üerdem w√§re dies eine Verabschiedung ‚Äď quasi durch die Hintert√ľr ‚Äď von einer einheitlichen Kinder- und Jugendhilfe. Bislang haben der Bund und viele L√§nder ‚ÄěSonderregelungen‚Äú strikt abgelehnt.

Kommunen w√ľrden mit ihrer Verantwortung allein gelassen. Mit den Rahmenvereinbarungen st√ľnden Kommunen im Zweifel vor der Wahl, sich zwischen angemessenen Hilfen oder Kostenerstattung entscheiden zu m√ľssen.

Kein Abbruch von Integration und Unterst√ľtzung mit 18 Jahren!

Die Forderung, ‚Äěgesetzlich sicherzustellen, dass sich die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auf die Versorgung von Minderj√§hrigen konzentrieren‚Äú, ist entschieden zur√ľckzuweisen. Sie h√§tte gesamtgesellschaftlich erheblich negative Effekte, w√§re volkswirtschaftlich kurzsichtig und mit Blick auf unbegleitete minderj√§hrige Fl√ľchtlinge hoch gef√§hrlich. Die Realisierung der bayerischen Forderung w√ľrde die Spaltung der Gesellschaft bef√∂rdern, statt ihr entgegenzutreten. Kurzfristige Einsparungen zu Beginn der Hilfe w√ľrden langfristig zu Mehrkosten aufgrund von erschwerter Teilhabe und einer Dauerbelastung der sozialen Sicherungssysteme f√ľhren.

Junge Menschen werden bei einem Aufwachsen im Elternhaus bis Mitte zwanzig in vielf√§ltiger Weise unterst√ľtzt. Jugendliche, die in Heimen und Pflegefamilien leben, haben regelm√§√üig eine belastete Kindheit hinter sich. Ausgerechnet jungen Menschen aus den Erziehungshilfen mit dem 18. Geburtstag die √úbergangsunterst√ľtzung durch die Kinder- und Jugendhilfe zu verweigern und ein fr√ľhzeitiges Erwachsenwerden ‚Äď bei wesentlich weniger materiellen und immateriellen Ressourcen ‚Äď zu erwarten, w√ľrde die vorherigen Bem√ľhungen konterkarieren, mit denen sie auf dem Weg zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsf√§higen Pers√∂nlichkeit und Lebensf√ľhrung unterst√ľtzt wurden. Das Ziel einer Verselbstst√§ndigung ist ‚Äď vor allem beim Adressat/inn/enkreis der Kinder- und Jugendhilfe ‚Äď mit der Vollj√§hrigkeit regelm√§√üig nicht erreicht. Seine Verwirklichung braucht gerade in der Phase des jungen Erwachsenendaseins fortgesetzte Unterst√ľtzung durch Hilfen nach dem SGB VIII.

Eine Altersgrenze mit 18 w√ľrde in besonderer Weise M√§dchen und junge Frauen benachteiligen. Die Statistiken zeigen, dass viele M√§dchen und junge Frauen vergleichsweise relativ sp√§t den Sprung aus problematischen Familienverh√§ltnissen in die Jugendhilfe schaffen. Den Erst- und Fortsetzungshilfen f√ľr junge Vollj√§hrige nach SGB VIII kommt daher auch eine besondere geschlechtsbezogene Bedeutung zu.

Besonders dramatisch w√§re auch, wenn unbegleitete minderj√§hrige Fl√ľchtlinge mitten im Prozess der Integration noch fr√ľher und noch schneller aus der Jugendhilfe gedr√§ngt w√ľrden. Das Entlassen in eine verfr√ľhte, √ľberfordernde ‚ÄěSelbstst√§ndigkeit‚Äú und die √úberantwortung in das Erwachsenensystem des Ausl√§nder- und Asylrechts birgt vielf√§ltige Gefahren f√ľr die jungen Menschen, nicht zuletzt eines Abbruchs von Schule und Ausbildung sowie Gef√§hrdungen durch Ausbeutung oder Radikalisierung. Bisherige Integrationsbem√ľhungen w√ľrden aufs Spiel gesetzt.

Gemeinsame Verantwortung f√ľr Schutzkonzepte in Fl√ľchtlingsunterk√ľnften!

Zu begr√ľ√üen ist die Forderung nach Schutzkonzepten in Erstaufnahme- und Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere f√ľr Frauen und Kinder. Mindeststandards daf√ľr wurden erst k√ľrzlich von Bundesfamilienministerium und UNICEF in Zusammenarbeit mit vielen Fachorganisationen erarbeitet und vorgelegt. Die Verantwortung zur Umsetzung dieser Standards liegt bei den zust√§ndigen L√§ndern, Kreisen oder Kommunen, ggf. im Zusammenwirken mit den Tr√§gern der Einrichtungen. Eine Delegation der Verantwortung an die jeweiligen Tr√§ger wirkt vordergr√ľndig, wenn nicht auch Grundlagen f√ľr notwendige Strukturen, Finanzierung und sonstige Ressourcen geschaffen werden. Die Bew√§ltigung der gesellschaftlichen Herausforderungen bei der Fl√ľchtlingsaufnahme erfordert Solidarit√§t in Anerkennung einer gemeinsamen Verantwortung.

Anlage:

Beschlussvorschlag Bayern (Stand 24.10.2016)

TOP 2.2 Standards und Kosten f√ľr UmA im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L√§nder bitten die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der zum Einen die Betreuung von unbegleiteten minderj√§hrigen Fl√ľchtlingen hinsichtlich ihrer gelingenden Integration mit zielgerichteten Angeboten einschlie√ülich der Steuerungsm√∂glichkeiten hinsichtlich der Kosten verbessert. Hierzu wird die Leistungsart ‚ÄěJugendwohnen‚Äú bei den Vorschriften zur Jugendsozialarbeit nunmehr explizit beschrieben sowie der Vorrang von Angeboten der Jugendsozialarbeit klarstellend geregelt. Den L√§ndern wird durch eine Regelung in ¬ß 78f SGB VIII die M√∂glichkeit er√∂ffnet, die Kostenerstattung nach ¬ß 89d Abs. 1 SGB VIII davon abh√§ngig zu machen, dass Landesrahmenvertr√§ge der L√§nder mit den kommunalen Spitzenverb√§nden und den Leistungserbringern zur Finanzierung von Ma√ünahmen und Leistungen f√ľr unbegleitete minderj√§hrige Fl√ľchtlinge abgeschlossen werden und Vereinbarungen der √∂rtlichen Tr√§ger diesen Rahmenvereinbarungen entsprechen. Zudem ist gesetzlich sicherzustellen, dass sich die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auf die Versorgung von Minderj√§hrigen konzentrieren.
Der Entwurf soll in einem weiteren Artikel klarstellen, dass der angemessene Schutz vor √úbergriffen f√ľr alle Bewohner von Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterk√ľnften, insbesondere von Frauen und Kindern, von den Tr√§gern sicherzustellen ist. Die L√§nder werden erm√§chtigt, N√§heres zu regeln und dabei bereits bestehende Ma√ünahmen zu ber√ľcksichtigen.







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