Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

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18.01.18: Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten!

16.01.18: Rechtsfreie Zone im Bezirksamt Mitte? Sozialbehörde bekämpft Obdachlose statt Obdachlosigkeit


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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte,
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Jahresbilanz 2003 - Zaghafte Reformen (TAZ 02.01.2003)

Flchtlingsrat sieht Verbesserungen in der Asylpolitik. Schikanen durch Auslnderbehrde und Bezirksmter
TAZ Berlin vom 02.01.2003

Der Flchtlingsrat hat eine verhalten positive Bilanz der Asylpolitik in Berlin gezogen. Durch die Mglichkeit der Unterbringung in Wohnungen statt in Heimen knnten Flchtlinge nun ein selbststndigeres Leben fhren, sagte Flchtlingsberater Georg Classen am Mittwoch. Auch die Abkehr vom teuren Chipkartenprinzip und die Auszahlung von Bargeld stelle eine Verbesserung dar. Auerdem seien so Einsparungen im Landeshaushalt mglich geworden.

Positive Anstze bescheinigte Classen auch der Auslnderpolitik der Innenverwaltung. Eine Bereitschaft zu Gesprchen sei klar zu erkennen, sagte Classen. Reformen wrden jedoch durch die "Blockadehaltung" der Auslnderbehrde am Nldnerplatz stark behindert. So werde etwa mit der Verweigerung von Aufenthaltsmglichkeiten fr bosnische Flchtlinge die bundesweite Absicht fr ein Bleiberecht "gezielt unterlaufen".

"Problembezirke" seien weiterhin Neuklln und Reinickendorf, die, "koste es, was es wolle", Asylbewerber aus politischen Grnden in Gemeinschaftsunterknfte einwiesen "und dabei aufs Geld nicht achten", so Classen. Insbesondere in den Bezirken Mitte und Reinickendorf werde zudem Flchtlingen hufig die Sozialhilfe verweigert.

Mit dieser "extrem restriktiven Praxis" sei Berlin bundesweit "sehr hart", kritisierte Classen. Verbesserungen seien hingegen in der Abschiebehaft erzielt worden. So seien die Hafttatbestnde auf Landesebene eingeschrnkt und die Zahl der Haftpltze von 350 auf 250 reduziert worden. Positiv sei auch die Abschaffung der Trennscheiben bei Besuchen der Inhaftierten.

Handlungsbedarf sieht Classen bei der Vernderung der Zustndigkeiten fr Sozialarbeit und medizinische Versorgung in der Abschiebehaft. Die Zustndigkeit der Polizei erzeuge einen "Interessenkonflikt", der bis hin zu "Fast-Todesfllen" von Hftlingen fhre. "Wenn Polizeisanitter entscheiden, ob ein Arzt hinzugezogen wird, kann das nicht funktionieren."" EPD

taz Berlin lokal Nr. 7247 vom 2.1.2004, Seite 20, 67 Zeilen (Agentur)




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