Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Flüchtlinge durch Berliner Sozialämter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausländerbehörde verhindert Integration von Geflüchteten

03.03.17: Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! Übergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 24.03.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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Jahresbilanz 2003 - Zaghafte Reformen (TAZ 02.01.2003)

Flüchtlingsrat sieht Verbesserungen in der Asylpolitik. Schikanen durch Ausländerbehörde und Bezirksämter
TAZ Berlin vom 02.01.2003

Der Flüchtlingsrat hat eine verhalten positive Bilanz der Asylpolitik in Berlin gezogen. Durch die Möglichkeit der Unterbringung in Wohnungen statt in Heimen könnten Flüchtlinge nun ein selbstständigeres Leben führen, sagte Flüchtlingsberater Georg Classen am Mittwoch. Auch die Abkehr vom teuren Chipkartenprinzip und die Auszahlung von Bargeld stelle eine Verbesserung dar. Außerdem seien so Einsparungen im Landeshaushalt möglich geworden.

Positive Ansätze bescheinigte Classen auch der Ausländerpolitik der Innenverwaltung. Eine Bereitschaft zu Gesprächen sei klar zu erkennen, sagte Classen. Reformen würden jedoch durch die "Blockadehaltung" der Ausländerbehörde am Nöldnerplatz stark behindert. So werde etwa mit der Verweigerung von Aufenthaltsmöglichkeiten für bosnische Flüchtlinge die bundesweite Absicht für ein Bleiberecht "gezielt unterlaufen".

"Problembezirke" seien weiterhin Neukölln und Reinickendorf, die, "koste es, was es wolle", Asylbewerber aus politischen Gründen in Gemeinschaftsunterkünfte einwiesen "und dabei aufs Geld nicht achten", so Classen. Insbesondere in den Bezirken Mitte und Reinickendorf werde zudem Flüchtlingen häufig die Sozialhilfe verweigert.

Mit dieser "extrem restriktiven Praxis" sei Berlin bundesweit "sehr hart", kritisierte Classen. Verbesserungen seien hingegen in der Abschiebehaft erzielt worden. So seien die Hafttatbestände auf Landesebene eingeschränkt und die Zahl der Haftplätze von 350 auf 250 reduziert worden. Positiv sei auch die Abschaffung der Trennscheiben bei Besuchen der Inhaftierten.

Handlungsbedarf sieht Classen bei der Veränderung der Zuständigkeiten für Sozialarbeit und medizinische Versorgung in der Abschiebehaft. Die Zuständigkeit der Polizei erzeuge einen "Interessenkonflikt", der bis hin zu "Fast-Todesfällen" von Häftlingen führe. "Wenn Polizeisanitäter entscheiden, ob ein Arzt hinzugezogen wird, kann das nicht funktionieren."" EPD

taz Berlin lokal Nr. 7247 vom 2.1.2004, Seite 20, 67 Zeilen (Agentur)




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