Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!

26.03.18: Keine Abschiebungen in Gefahrenzonen

16.04.18: Update - Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

22.01.18: Berliner Bündnis kritsiert Abschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste

19.01.18: CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 13.04.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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13.02.17: Humanität vor Härte - positive Entscheidung des neuen Innensenators

Der Flüchtlingsrat Berlin begrüßt die positive Entscheidung des neuen Innensenators Andreas Geisel zugunsten der Neuköllner Schülerin Ayla und freut sich, dass Ayla gemeinsam mit ihren Eltern und ihren zwei Geschwistern in Berlin bleiben darf.

Das Schicksal von Ayla und ihrer Familie hat eine lange Vorgeschichte. Der Flüchtlingsrat Berlin hatte den Fall der Familie in die Berliner Härtefallkommission eingebracht. Zweimal lehnte der vormalige Innensenators Frank Henkel eine Aufenthaltserteilung für die Familie ab, obwohl die Mitglieder der Härtefallkommission beide Male für ein humanitäres Aufenthaltsrecht votiert hatten. Die Abschiebung drohte.
 
Die Familie lebt seit 18 Jahren in Berlin und hat ihren Lebensmittelpunkt hier. Die Kinder sind Berlin geboren und gehen in Neukölln in die Schule bzw. in den Kindergarten. Sie kennen Aserbaidschan, das Land, aus dem ihre Eltern kommen, nicht.
 
Die Erstklässlerin Ayla erhielt große und nachhaltige Unterstützung durch Schulleitung, Klassenlehrerin und ihre Schulklasse. So organisierten die Klasse eine öffentlichkeitswirksame Demonstration, um den Verbleib ihrer Schulfreundin Ayla in Deutschland zu erreichen. Auch die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Giffey sah alle Signale auf Integration bei der Familie und setzte sich vehement für deren Verbleib ein. In der Folge verabschiedete sogar das Bezirksparlament Neukölln einen Dringlichkeitsappell und der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befasste sich ebenfalls mit dem Fall von Ayla.
 
Ende Januar hat sich der neue Innensenator Andreas Geisel noch einmal mit dem Fall befasst und entschieden: Ayla und ihre Familie dürfen bleiben. Bewogen hat den Innensenator dabei das Wohl und die Zukunft der Kinder, die Berliner sind, deren Sprache Deutsch ist, die ihre Freunde hier haben und für die Deutschland ihre Heimat ist.

Der Protest im Fall von Ayla war groß und fand schließlich ein positives Echo. Zugleich setzte er eine öffentliche Diskussion in Gang, über die Situation der mehreren tausend Geduldeten in Berlin, die wie Aylas Familie seit Jahren keine Möglichkeit haben, ihre Zukunft zu planen und in ständiger Furcht vor Abschiebung sind. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert, alle ausländerrechtlichen Ermessensspielräume großzügig auszuschöpfen um langjährig geduldeten Menschen endlich eine menschenwürdige Perspektive zu eröffnen. Wer hier lebt, muss bleiben dürfen, Kettenduldungen sind abzuschaffen, bestehende Bleiberechtsmöglichkeiten sind anders als wie bisher auch anzuwenden.

Der Flüchtlingsrat Berlin hofft, dass mit dem neuen Innensenator Geisel Härtefallentscheidungen wieder stärker an humanitären Gesichtspunkten ausgerichtet werden.






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