Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Flüchtlinge durch Berliner Sozialämter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausländerbehörde verhindert Integration von Geflüchteten

03.03.17: Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! Ãœbergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 28.03.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
News



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Urteil: Kleinkind wird nicht in DR Kongo abgeschoben

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Urteil die Abschiebung eines Kleinkindes in die Demokratischen Republik Kongo untersagt. Begründet wird das Urteil mit einer extremen Gefährdungslage für das Kleinkind durch die wirtschaftlichen Verhältnisse und die medizinische Versorgungslage.

Verwaltungsgericht Köln, Az.: 5 K 1426/02.A, Urteil vom 29.10. 2003: Feststellung des Vorliegens des § 53 Abs. 6 Ausländergesetz (AuslG) bezüglich der Demokratischen Republik Kongo.

“Die Klägerin würde unmittelbar nach ihrer Abschiebung in die DR Kongo in eine extreme Gefährdungslage geraten, die sie mit hoher Wahrscheinlichkeit dem sicheren Tode oder schwersten Verletzungen ausliefern würde ... Eine extreme Gefährdungslage für die Klägerin als Angehörige der gefährdeten Gruppe in die DR Kongo zurückgeführten Kleinkinder ergibt sich im Falle der Abschiebung aus der dort herrschenden desolaten wirtschaftlichen Situation und der allgemeinen schlechten Versorgungslage mit Lebensmitteln einerseits und aus der schlechten medizinischen Versorgungslage in Verbindung mit dem - zumal die in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin - Risiko, nach einer Einreise in die DR Kongo an Malaria zu erkranken, andererseits.”




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