Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

23.05.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen für Asylsuchende und Geduldete

05.05.17: Sicheren Aufenthalt für auszubildende Geflüchtete schaffen!

02.05.17: Abstimmung im Bundestag über Familiennachzug zu subs. Schutzberechtigten verhindert

25.04.17: Petition unterstützen: Familien gehören zusammen!

08.04.17: Demonstration, Kundgebung und Protestkonzert “Take back the future” anlässlich des Internationalen Tags der Rom*nja


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 19.05.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
News



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Gespräch über Leistungen nach AsylbLG in Berlin

Auslegung des § 1a Asylbewerberleistungsgesetz in Berlin: Am 29.01.2004 führten Vertreterinnen von Caritas und Diakonischem Werk ein Gespräch mit Sozialsenatorin Dr. Heidi Knake-Werner.

Ein Schwerpunkt des Gespräches betraf den unabweisbaren Umfang von Leistungen nach § 1a AsylbLG. Beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst wurden in einer entsprechenden Arbeitsgruppe mehrere Fälle von völliger Leistungseinstellung (vor allem bei der Gruppe der Entlassenen aus dem Abschiebungsgewahrsam dokumentiert). Eine andere Personengruppe, die von der restriktiven Praxis (Bezirksamt Mitte) betroffen ist, ist die Gruppe der jungen Erwachsenen, die sich im Anschluss an die Jugendhilfe (KJHG) an die Sozialämter wenden müssen. Die Senatorin sagte zu, die Ausführungsbestimmungen zum § 1a und insbesondere den Stichtag (Einreise bis zum 31.12. 2000) einer Überprüfung zu unterziehen. Die Neufassung der Ausführungsvorschriften wird in Absprache mit der Senatsverwaltung für Inneres angestrebt.




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