Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Flüchtlinge durch Berliner Sozialämter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausländerbehörde verhindert Integration von Geflüchteten

03.03.17: Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! Übergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 24.03.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
News



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Gespräch über Leistungen nach AsylbLG in Berlin

Auslegung des § 1a Asylbewerberleistungsgesetz in Berlin: Am 29.01.2004 führten Vertreterinnen von Caritas und Diakonischem Werk ein Gespräch mit Sozialsenatorin Dr. Heidi Knake-Werner.

Ein Schwerpunkt des Gespräches betraf den unabweisbaren Umfang von Leistungen nach § 1a AsylbLG. Beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst wurden in einer entsprechenden Arbeitsgruppe mehrere Fälle von völliger Leistungseinstellung (vor allem bei der Gruppe der Entlassenen aus dem Abschiebungsgewahrsam dokumentiert). Eine andere Personengruppe, die von der restriktiven Praxis (Bezirksamt Mitte) betroffen ist, ist die Gruppe der jungen Erwachsenen, die sich im Anschluss an die Jugendhilfe (KJHG) an die Sozialämter wenden müssen. Die Senatorin sagte zu, die Ausführungsbestimmungen zum § 1a und insbesondere den Stichtag (Einreise bis zum 31.12. 2000) einer Überprüfung zu unterziehen. Die Neufassung der Ausführungsvorschriften wird in Absprache mit der Senatsverwaltung für Inneres angestrebt.




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