Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

23.05.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen für Asylsuchende und Geduldete

05.05.17: Sicheren Aufenthalt für auszubildende Geflüchtete schaffen!

02.05.17: Abstimmung im Bundestag über Familiennachzug zu subs. Schutzberechtigten verhindert

25.04.17: Petition unterstützen: Familien gehören zusammen!

08.04.17: Demonstration, Kundgebung und Protestkonzert “Take back the future” anlässlich des Internationalen Tags der Rom*nja


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 19.05.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
News



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Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Berlin

Einige Berliner Bezirksämter kürzen nach einem Bericht von Stefan Keßler vom Jesuiten–Flüchtlingsdienst die Leistungen nach dem AsylbLG (§ 1a) oder stellen sie völlig ein (Reduzierung auf 0). Zu den genannten Bezirken gehören Mitte, Neukölln, Steglitz–Zehlendorf und Reinickendorf. Daher sind immer wieder Flüchtlinge von Obdach- und Mittellosigkeit bedroht. Die von der Senatsverwaltung angekündigten neuen Ausführungsvorschriften sollen erst zum 01.01.2005 im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes verabschiedet werden.

Mit der Abschaffung des Einreisestichtages (31.12.2000) in den bisherigen Vorschriften war die Hoffnung verbunden worden, dass allen Leistungsberechtigten zumindest eine soziale und medizinische Grundversorgung erhalten werden. Ein weiterer Aufschub bedeutet für die Betroffenen weiter das Angewiesensein auf Notunterkünfte, die in dem Maße nicht in Berlin vorhanden sind. Der Caritasverband Berlin und das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg haben sich erneut an Senatorin Dr. Heidi Knake-Werner gewandt und um eine Auskunft zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens gebeten.

Politisch sollte die Leistungspraxis der Bezirke auch über die Bezirksverordnetenversammlungen thematisiert werden. Entsprechende mögliche Kontakte zu Fraktionen in den BVV sollten genutzt werden. Dabei werden von Seiten des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes und des Flüchtlingsrates Informationen zu möglichen Initiativen auf Bezirksebene gebeten. Gleiches gilt auch für die Übermittlung relevanter Einzelfälle. Über den Jesuiten-Flüchtlingsdienst kann auch die AG "Notunterkunft" kontaktiert werden, die auf Initiative der Kirchen bzw. von Caritas und Diakonischem Werk einberufen wurde und regelmäßig tagt. In der Frage der Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes sollte der Beauftragte des Senates für Integration und Migration, Günter Piening, um Unterstützung gebeten werden.




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