Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung! Die Ausländerbehörde Berlin und die Deutsche Botschaft in Beirut erlauben Alis Eltern, nach Berlin zu kommen, nicht aber seinem 6 Monate alten Bruder und den anderen minderjährigen Geschwistern!

11.06.18: Abschieben um jeden Preis! Die Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht einen neuen Höhepunkt! Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei

31.05.18: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

22.05.18: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen - keine Abschiebungen nach Afghanistan

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand Juni 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

News



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Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Berlin

Einige Berliner Bezirksmter krzen nach einem Bericht von Stefan Keler vom JesuitenFlchtlingsdienst die Leistungen nach dem AsylbLG ( 1a) oder stellen sie vllig ein (Reduzierung auf 0). Zu den genannten Bezirken gehren Mitte, Neuklln, SteglitzZehlendorf und Reinickendorf. Daher sind immer wieder Flchtlinge von Obdach- und Mittellosigkeit bedroht. Die von der Senatsverwaltung angekndigten neuen Ausfhrungsvorschriften sollen erst zum 01.01.2005 im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes verabschiedet werden.

Mit der Abschaffung des Einreisestichtages (31.12.2000) in den bisherigen Vorschriften war die Hoffnung verbunden worden, dass allen Leistungsberechtigten zumindest eine soziale und medizinische Grundversorgung erhalten werden. Ein weiterer Aufschub bedeutet fr die Betroffenen weiter das Angewiesensein auf Notunterknfte, die in dem Mae nicht in Berlin vorhanden sind. Der Caritasverband Berlin und das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg haben sich erneut an Senatorin Dr. Heidi Knake-Werner gewandt und um eine Auskunft zum gegenwrtigen Stand des Verfahrens gebeten.

Politisch sollte die Leistungspraxis der Bezirke auch ber die Bezirksverordnetenversammlungen thematisiert werden. Entsprechende mgliche Kontakte zu Fraktionen in den BVV sollten genutzt werden. Dabei werden von Seiten des Jesuiten-Flchtlingsdienstes und des Flchtlingsrates Informationen zu mglichen Initiativen auf Bezirksebene gebeten. Gleiches gilt auch fr die bermittlung relevanter Einzelflle. ber den Jesuiten-Flchtlingsdienst kann auch die AG "Notunterkunft" kontaktiert werden, die auf Initiative der Kirchen bzw. von Caritas und Diakonischem Werk einberufen wurde und regelmig tagt. In der Frage der Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes sollte der Beauftragte des Senates fr Integration und Migration, Gnter Piening, um Untersttzung gebeten werden.




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