Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

22.10.18: Horror-Sammelabschiebung unter Federführung Berlins

13.10.18 #unteilbar: Großdemo gegen Ausgrenzung und Rechtsruck in Berlin

15.07.18: Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand September 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Berlin

Einige Berliner Bezirksmter krzen nach einem Bericht von Stefan Keler vom JesuitenFlchtlingsdienst die Leistungen nach dem AsylbLG ( 1a) oder stellen sie vllig ein (Reduzierung auf 0). Zu den genannten Bezirken gehren Mitte, Neuklln, SteglitzZehlendorf und Reinickendorf. Daher sind immer wieder Flchtlinge von Obdach- und Mittellosigkeit bedroht. Die von der Senatsverwaltung angekndigten neuen Ausfhrungsvorschriften sollen erst zum 01.01.2005 im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes verabschiedet werden.

Mit der Abschaffung des Einreisestichtages (31.12.2000) in den bisherigen Vorschriften war die Hoffnung verbunden worden, dass allen Leistungsberechtigten zumindest eine soziale und medizinische Grundversorgung erhalten werden. Ein weiterer Aufschub bedeutet fr die Betroffenen weiter das Angewiesensein auf Notunterknfte, die in dem Mae nicht in Berlin vorhanden sind. Der Caritasverband Berlin und das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg haben sich erneut an Senatorin Dr. Heidi Knake-Werner gewandt und um eine Auskunft zum gegenwrtigen Stand des Verfahrens gebeten.

Politisch sollte die Leistungspraxis der Bezirke auch ber die Bezirksverordnetenversammlungen thematisiert werden. Entsprechende mgliche Kontakte zu Fraktionen in den BVV sollten genutzt werden. Dabei werden von Seiten des Jesuiten-Flchtlingsdienstes und des Flchtlingsrates Informationen zu mglichen Initiativen auf Bezirksebene gebeten. Gleiches gilt auch fr die bermittlung relevanter Einzelflle. ber den Jesuiten-Flchtlingsdienst kann auch die AG "Notunterkunft" kontaktiert werden, die auf Initiative der Kirchen bzw. von Caritas und Diakonischem Werk einberufen wurde und regelmig tagt. In der Frage der Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes sollte der Beauftragte des Senates fr Integration und Migration, Gnter Piening, um Untersttzung gebeten werden.




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