Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

12.04.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

08.04.17: Demonstration, Kundgebung und Protestkonzert “Take back the future” anlässlich des Internationalen Tags der Rom*nja

31.03.17: Schließt Sozialsenatorin Breitenbach heute wirklich die letzte Turnhalle?

20.03.17: Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Flüchtlinge durch Berliner Sozialämter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 28.03.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
News



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Härtefallregelung — Rechtsverordnung

Im Zusammenhang mit der im Zuwanderungsgesetz enthaltenen Härtefallregelung wird auf Landesebene eine Rechtsverordnung erlassen werden. Zum derzeitig bekannten Entwurf (2002) wurden von einer Arbeitsgruppe Änderungsvorschläge erarbeitet, die an die Senatsverwaltung für Inneres geschickt werden.

Das Innenministerium Schleswig–Holsteins hat eine Vorgriffsregelung zur Umsetzung des § 23a Aufenthaltsgesetz erlassen. Damit soll die Abschiebung potentiell Betroffener vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes verhindert werden. Laut diesem Erlass können dabei Kriterien wie ein langwieriges ausländer-/asylrechtliches Verfahren (nicht unter sechs Jahren, ohne "mutwilliges" Hinauszögern), eine besondere Integration wie Sprachkenntnisse, Teilnahme am Arbeitsprozess und Schulbesuch der Kinder zu Rate gezogen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass laut der künftigen Härtefallregelung, auch abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen für die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels dem betroffenen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.

Aktuelle Information:

Von der Senatsverwaltung für Inneres wurde die Antwort (vom 26.07.2004) auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Hopfmann (PDS) zur Arbeit der Härtefallkommission vorgelegt. Demnach wurden 2003 88 Fälle beraten. In 68 Fällen wurde ein positives Votum abgegeben. Davon wurde in 42 Fällen dem Votum gefolgt (Bleiberecht), in 12 Fällen wurden Duldungen erteilt. In 14 Fällen bestand keine rechtliche Möglichkeit, dem Votum zu folgen.




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