Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

15.07.18: Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei

31.05.18: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand August 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Keine Abschiebungen nach Sri Lanka und in andere Tsunami-Regionen

PRO ASYL und die kumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e. V. kritisierten in einer gemeinsamen Presseerklrung vom 11. Januar 2005 , dass die Bundesregierung keinen Abschiebestopp fr Flchtlinge aus Tsunami-betroffenen Lndern erwgt.
Nachtrag: Bundesinnenminister Schily hat am 19.01.2005 eine Empfehlung an die Bundeslnder gegeben, Abschiebungen in die betroffenen Regionen fr zunchst drei Monate auszusetzen. Dies entspreche einer Anregung des UNHCR und der Haltung anderer europischer Staaten. Es ist davon auszugehen, dass die Innenminister der Bundeslnder der Empfehlung Schilys folgen und nunmehr anordnen, dass die Auslnderbehrden den Betroffenen Duldungen ( 60 a Abs. 1 AufenthG) erteilen.
Berlins Innenstaatsekretr Freise hat dem Flchtlingsrat am 26.01.04 mitgeteilt, dass Berlin entsprechend der Empfehlung Schilys einen befristeten Abschiebestopp nach 60a Abs. 1 Aufenhaltsgesetz erlassen hat, ebenso wie auch Schleswig-Holstein es getan hat.


Der Text der Presseerklrung vom 11. Januar 2005:

Flchtlingsorganisationen fordern Abschiebungsstopp nach Sri Lanka
Lnder fhren trotz Tsunami-Katastrophe Abschiebungen durch

Obwohl die Medien beinahe tglich ber die katastrophalen Folgen des Tsunami auch fr Sri Lanka berichten, werden Abschiebungen in das flutzerstrte Land weiterhin durchgefhrt. Der nchste Abschiebungsflug nach Colombo ist offenbar fr den 13. Januar 2005 geplant.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und PRO ASYL fordern eine Stornierung anstehender Abschiebungsflge und einen sofortigen frmlichen Abschiebungsstopp. Nach Ansicht der beiden Organisationen ist es nicht hinnehmbar, dass, noch whrend die Nothilfe fr die Flutberlebenden organisiert wird, Abschiebungen in die prekre Situation hinein durchgefhrt werden, die den Betroffenen groe Risiken aufbrden.

Whrend beispielsweise Kanada Abschiebungen von Menschen aus tsunami-betroffenen Staaten ausgesetzt hat, wird in deutschen Lnderinnenministerien offenbar nicht einmal an einen vorbergehenden Abschiebungsstopp gedacht. Verwiesen wird auf die Mglichkeit die Existenz in angeblich nicht betroffenen Gebieten zu sichern. Angesichts der Tatsache, dass ein groer Teil der tamilisch besiedelten Gebiete, aus denen die meisten Flchtlinge kommen, von der Katastrophe betroffen ist, ist dies blanker Zynismus. Medienberichte ber neue Konflikte zwischen der tamilischen Guerilla und der Armee werden von den Innenministern offenbar nicht zur Kenntnis genommen.

Der Tsunami hat nach Angaben von UNHCR mehr als 835.000 Menschen in Sri Lankas Kstenprovinzen entwurzelt, die in mehr als 750 Lagern untergebracht sind. Etwa die Hlfte der displaced persons lebt in den Tamilengebieten. Die UNHCR-Statistik erfasst nur die durch die Flutkatastrophe obdachlos gewordenen Menschen, nicht diejenigen, die in den vergangenen Jahren in Folge des Brgerkriegs zu Binnenflchtlingen wurden.

gez. Bernd Mesovic
PRO ASYL e.V.
T. (0 69) 23 06 88

gez. Fanny T. Dethloff
BAG Asyl in der Kirche e.V.
T. (0 40) 30 62 03 64




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