Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

09.06.17: Forderungen von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin zur Innenministerkonferenz in Dresden

09.06.17: Stellenausschreibung Flüchtlingsrat Berlin

23.05.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen für Asylsuchende und Geduldete

05.05.17: Sicheren Aufenthalt für auszubildende Geflüchtete schaffen!

02.05.17: Abstimmung im Bundestag über Familiennachzug zu subs. Schutzberechtigten verhindert


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 19.05.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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Keine Abschiebungen nach Sri Lanka und in andere Tsunami-Regionen

PRO ASYL und die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e. V. kritisierten in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 11. Januar 2005 , dass die Bundesregierung keinen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Tsunami-betroffenen Ländern erwägt.
Nachtrag: Bundesinnenminister Schily hat am 19.01.2005 eine Empfehlung an die Bundesländer gegeben, Abschiebungen in die betroffenen Regionen für zunächst drei Monate auszusetzen. Dies entspreche einer Anregung des UNHCR und der Haltung anderer europäischer Staaten. Es ist davon auszugehen, dass die Innenminister der Bundesländer der Empfehlung Schilys folgen und nunmehr anordnen, dass die Ausländerbehörden den Betroffenen Duldungen (§ 60 a Abs. 1 AufenthG) erteilen.
Berlins Innenstaatsekretär Freise hat dem Flüchtlingsrat am 26.01.04 mitgeteilt, dass Berlin entsprechend der Empfehlung Schilys einen befristeten Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 Aufenhaltsgesetz erlassen hat, ebenso wie auch Schleswig-Holstein es getan hat.


Der Text der Presseerklärung vom 11. Januar 2005:

Flüchtlingsorganisationen fordern Abschiebungsstopp nach Sri Lanka
Länder führen trotz Tsunami-Katastrophe Abschiebungen durch

Obwohl die Medien beinahe täglich über die katastrophalen Folgen des Tsunami auch für Sri Lanka berichten, werden Abschiebungen in das flutzerstörte Land weiterhin durchgeführt. Der nächste Abschiebungsflug nach Colombo ist offenbar für den 13. Januar 2005 geplant.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und PRO ASYL fordern eine Stornierung anstehender Abschiebungsflüge und einen sofortigen förmlichen Abschiebungsstopp. Nach Ansicht der beiden Organisationen ist es nicht hinnehmbar, dass, noch während die Nothilfe für die Flutüberlebenden organisiert wird, Abschiebungen in die prekäre Situation hinein durchgeführt werden, die den Betroffenen große Risiken aufbürden.

Während beispielsweise Kanada Abschiebungen von Menschen aus tsunami-betroffenen Staaten ausgesetzt hat, wird in deutschen Länderinnenministerien offenbar nicht einmal an einen vorübergehenden Abschiebungsstopp gedacht. Verwiesen wird auf die Möglichkeit die Existenz in angeblich nicht betroffenen Gebieten zu sichern. Angesichts der Tatsache, dass ein großer Teil der tamilisch besiedelten Gebiete, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen, von der Katastrophe betroffen ist, ist dies blanker Zynismus. Medienberichte über neue Konflikte zwischen der tamilischen Guerilla und der Armee werden von den Innenministern offenbar nicht zur Kenntnis genommen.

Der Tsunami hat nach Angaben von UNHCR mehr als 835.000 Menschen in Sri Lankas Küstenprovinzen entwurzelt, die in mehr als 750 Lagern untergebracht sind. Etwa die Hälfte der displaced persons lebt in den Tamilengebieten. Die UNHCR-Statistik erfasst nur die durch die Flutkatastrophe obdachlos gewordenen Menschen, nicht diejenigen, die in den vergangenen Jahren in Folge des Bürgerkriegs zu Binnenflüchtlingen wurden.

gez. Bernd Mesovic
PRO ASYL e.V.
T. (0 69) 23 06 88

gez. Fanny T. Dethloff
BAG Asyl in der Kirche e.V.
T. (0 40) 30 62 03 64




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