Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

18.10.17: PM Familien gehören zusammen!

23.09.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

08.09.17 PM Landesfluechtlingsräte: Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

08.09.17: Kundgebung: Für das Recht auf Familienleben - auch für subsidiär Geschützte!

04.09.17: Ausländerbehörde setzt Koalitionsvertrag nicht um – Integration der Familie B. wird systematisch verhindert

01.09.17: Weitere Aussetzung des Familiennachzugs wird Familien für immer zerstören!


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017
Hier zu bestellen als Broschüre und zum Download als PDF.

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Keine Abschiebungen nach Sri Lanka und in andere Tsunami-Regionen

PRO ASYL und die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e. V. kritisierten in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 11. Januar 2005 , dass die Bundesregierung keinen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Tsunami-betroffenen Ländern erwägt.
Nachtrag: Bundesinnenminister Schily hat am 19.01.2005 eine Empfehlung an die Bundesländer gegeben, Abschiebungen in die betroffenen Regionen für zunächst drei Monate auszusetzen. Dies entspreche einer Anregung des UNHCR und der Haltung anderer europäischer Staaten. Es ist davon auszugehen, dass die Innenminister der Bundesländer der Empfehlung Schilys folgen und nunmehr anordnen, dass die Ausländerbehörden den Betroffenen Duldungen (§ 60 a Abs. 1 AufenthG) erteilen.
Berlins Innenstaatsekretär Freise hat dem Flüchtlingsrat am 26.01.04 mitgeteilt, dass Berlin entsprechend der Empfehlung Schilys einen befristeten Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 Aufenhaltsgesetz erlassen hat, ebenso wie auch Schleswig-Holstein es getan hat.


Der Text der Presseerklärung vom 11. Januar 2005:

Flüchtlingsorganisationen fordern Abschiebungsstopp nach Sri Lanka
Länder führen trotz Tsunami-Katastrophe Abschiebungen durch

Obwohl die Medien beinahe täglich über die katastrophalen Folgen des Tsunami auch für Sri Lanka berichten, werden Abschiebungen in das flutzerstörte Land weiterhin durchgeführt. Der nächste Abschiebungsflug nach Colombo ist offenbar für den 13. Januar 2005 geplant.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und PRO ASYL fordern eine Stornierung anstehender Abschiebungsflüge und einen sofortigen förmlichen Abschiebungsstopp. Nach Ansicht der beiden Organisationen ist es nicht hinnehmbar, dass, noch während die Nothilfe für die Flutüberlebenden organisiert wird, Abschiebungen in die prekäre Situation hinein durchgeführt werden, die den Betroffenen große Risiken aufbürden.

Während beispielsweise Kanada Abschiebungen von Menschen aus tsunami-betroffenen Staaten ausgesetzt hat, wird in deutschen Länderinnenministerien offenbar nicht einmal an einen vorübergehenden Abschiebungsstopp gedacht. Verwiesen wird auf die Möglichkeit die Existenz in angeblich nicht betroffenen Gebieten zu sichern. Angesichts der Tatsache, dass ein großer Teil der tamilisch besiedelten Gebiete, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen, von der Katastrophe betroffen ist, ist dies blanker Zynismus. Medienberichte über neue Konflikte zwischen der tamilischen Guerilla und der Armee werden von den Innenministern offenbar nicht zur Kenntnis genommen.

Der Tsunami hat nach Angaben von UNHCR mehr als 835.000 Menschen in Sri Lankas Küstenprovinzen entwurzelt, die in mehr als 750 Lagern untergebracht sind. Etwa die Hälfte der displaced persons lebt in den Tamilengebieten. Die UNHCR-Statistik erfasst nur die durch die Flutkatastrophe obdachlos gewordenen Menschen, nicht diejenigen, die in den vergangenen Jahren in Folge des Bürgerkriegs zu Binnenflüchtlingen wurden.

gez. Bernd Mesovic
PRO ASYL e.V.
T. (0 69) 23 06 88

gez. Fanny T. Dethloff
BAG Asyl in der Kirche e.V.
T. (0 40) 30 62 03 64




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