Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

09.06.17: Forderungen von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin zur Innenministerkonferenz in Dresden

09.06.17: Stellenausschreibung Flüchtlingsrat Berlin

23.05.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen für Asylsuchende und Geduldete

05.05.17: Sicheren Aufenthalt für auszubildende Geflüchtete schaffen!

02.05.17: Abstimmung im Bundestag über Familiennachzug zu subs. Schutzberechtigten verhindert


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 19.05.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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Innenminister zum Bleiberecht für Kinder und Jugendliche, zu Afghanistan und Kosovo-Minderheiten

Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Stuttgart: **)
Presseerklärung PRO ASYL vom 24. Juni 2005

Kein Bleiberecht für in Deutschland aufgewachsene Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien
Abschiebungen von Afghanen und Kosovo-Minderheiten gehen weiter
PRO ASYL: Die Betonköpfe bestimmen die Richtung

Als enttäuschend wertet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Ergebnisse der heute zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Stuttgart. Das von Bundesinnenminister Otto Schily vorgeschlagene Bleiberecht für seit langen Jahren hier lebende Kinder und ihre Familien, unterstützt von den Innenministern mehrerer Bundesländer, hat keine Mehrheit gefunden. Maßgeblich verantwortlich dafür sind die Innenminister der unionsregierten Bundesländer, die dafür gesorgt haben, dass auch künftig statt menschlichen Augenmaßes und christlicher Werte das Prinzip gilt: Kinder haften für ihre Eltern. Die Folge: Es wird weiterhin Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien geben, die seit fünf, zehn oder mehr Jahren in Deutschland leben. Mit den längst integrierten Kindern und Jugendlichen werden Menschen abgeschoben, die Bestandteil von Deutschlands Zukunft sein könnten. Die Betonköpfe haben die Richtung bestimmt.

Abschiebungen nach Afghanistan, mit denen einige Bundesländer bereits begonnen haben, gehen verstärkt weiter. Die Sicherheitslage in Afghanistan, nach aktuellen Medienmeldungen geprägt von den heftigsten Kampfhandlungen seit Monaten und prekärer denn je, sowie Berichte über das erbärmliche Leben von Binnenvertriebenen und Rückkehrern aus dem Ausland haben die Innenminister nicht zu besserer Einsicht und menschlichem Handeln bewegen können.

Die Minderheiten der Ashkali und der sog. Ägypter aus dem Kosovo werden auf dem Altar der beginnenden Statusverhandlungen im Kosovo geopfert. Obwohl sie erst vor einem Jahr Opfer massiver Pogrome geworden sind und immer noch massiver Diskriminierung und Anfeindungen ausgeliefert sind, müssen sie als Beleg dafür herhalten, dass die Voraussetzungen für ein multiethnisches Kosovo gegeben sind. Nach den Vorstellungen der Innenministerkonferenz sind die hier Lebenden „abschiebungsreif“.

Diese Innenministerkonferenz hatte die Chance, sich von ihrer Politik der andauernden Realitätsverweigerung und des Sträubens gegen alle humanitären Regelungen zu verabschieden. Kirchen, Gewerkschaften, Flüchtlingsorganisationen und gerade auch die betroffenen Kinder und Jugendlichen hatten sich dafür eingesetzt. Sie werden auch künftig die Innenminister – ungeachtet ihrer parteipolitischen Couleur – nicht aus der Verantwortung entlassen. Schüler und Schülerinnen werden den Innenministern auch zwischen den Sitzungen der Innenministerkonferenz weiterhin klar machen: Wir wollen nicht, dass morgens jemand in der Schule fehlt – weil er gerade abgeschoben worden ist.

Bernd Mesovic
Referent

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**) Wortlaut der Beschlüsse der IMK siehe hier


PRO ASYL begrüßt Otto Schilys Vorstoß – Schritt in die richtige Richtung *)
Presseerklärung PRO ASYL vom 23. Juni 2005

PRO ASYL begrüßt die überraschende Entwicklung im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Dass Bundesinnenminister Otto Schily sich für eine Bleiberechtsregelung für ausländische Kinder und ihre Familien ausgesprochen hat, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Eine humanitäre Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende Menschen darf jetzt nicht kleinlich ausfallen. Die in der Vergangenheit üblichen Anforderungen einer Lebensunterhaltsicherung und ausreichenden Wohnraums dürfen nicht zur Vorbedingung gemacht werden. Ebenso wenig sollten der Bezug von Jugendhilfe und von Arbeitslosengeld II Ausschlussgründe darstellen.

PRO ASYL hofft, dass das Thema einer großzügigen Bleiberechtsregelung in der Innenministerkonferenz unideologisch diskutiert wird und es tatsächlich zu einer humanitären Umsetzung kommen wird.

Diese positive Entwicklung ist sicherlich auch dem Engagement der betroffenen Kinder und Jugendlichen in einem breiten bundesweiten Bündnis im Vorfeld der Innenministerkonferenz zu verdanken. Unter dem Motto „Hier geblieben!“ hatte das Aktionsbündnis des Berliner GRIPS-Theaters, der GEW Berlin, PRO ASYL und dem Berliner Flüchtlingsrat bundesweit in zahlreichen Aktionen Kinder, Jugendliche und Kulturschaffende dazu aufgerufen, persönlich an die Innenminister zu appellieren, eine Bleiberechtsregelung für lange in Deutschland lebende Kinder und Jugendliche und ihre Eltern zu beschließen.

gez. Günter Burkhardt
Geschäftsführer PRO ASYL

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*) Wortlaut der Pressemitteilung des Bundesinnenministers siehe hier





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