Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung! Die Ausländerbehörde Berlin und die Deutsche Botschaft in Beirut erlauben Alis Eltern, nach Berlin zu kommen, nicht aber seinem 6 Monate alten Bruder und den anderen minderjährigen Geschwistern!

11.06.18: Abschieben um jeden Preis! Die Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht einen neuen Höhepunkt! Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei

31.05.18: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

22.05.18: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen - keine Abschiebungen nach Afghanistan

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand Juni 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Innenminister zum Bleiberecht für Kinder und Jugendliche, zu Afghanistan und Kosovo-Minderheiten

Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Stuttgart: **)
Presseerklrung PRO ASYL vom 24. Juni 2005

Kein Bleiberecht fr in Deutschland aufgewachsene Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien
Abschiebungen von Afghanen und Kosovo-Minderheiten gehen weiter
PRO ASYL: Die Betonkpfe bestimmen die Richtung

Als enttuschend wertet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft fr Flchtlinge PRO ASYL die Ergebnisse der heute zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Stuttgart. Das von Bundesinnenminister Otto Schily vorgeschlagene Bleiberecht fr seit langen Jahren hier lebende Kinder und ihre Familien, untersttzt von den Innenministern mehrerer Bundeslnder, hat keine Mehrheit gefunden. Mageblich verantwortlich dafr sind die Innenminister der unionsregierten Bundeslnder, die dafr gesorgt haben, dass auch knftig statt menschlichen Augenmaes und christlicher Werte das Prinzip gilt: Kinder haften fr ihre Eltern. Die Folge: Es wird weiterhin Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien geben, die seit fnf, zehn oder mehr Jahren in Deutschland leben. Mit den lngst integrierten Kindern und Jugendlichen werden Menschen abgeschoben, die Bestandteil von Deutschlands Zukunft sein knnten. Die Betonkpfe haben die Richtung bestimmt.

Abschiebungen nach Afghanistan, mit denen einige Bundeslnder bereits begonnen haben, gehen verstrkt weiter. Die Sicherheitslage in Afghanistan, nach aktuellen Medienmeldungen geprgt von den heftigsten Kampfhandlungen seit Monaten und prekrer denn je, sowie Berichte ber das erbrmliche Leben von Binnenvertriebenen und Rckkehrern aus dem Ausland haben die Innenminister nicht zu besserer Einsicht und menschlichem Handeln bewegen knnen.

Die Minderheiten der Ashkali und der sog. gypter aus dem Kosovo werden auf dem Altar der beginnenden Statusverhandlungen im Kosovo geopfert. Obwohl sie erst vor einem Jahr Opfer massiver Pogrome geworden sind und immer noch massiver Diskriminierung und Anfeindungen ausgeliefert sind, mssen sie als Beleg dafr herhalten, dass die Voraussetzungen fr ein multiethnisches Kosovo gegeben sind. Nach den Vorstellungen der Innenministerkonferenz sind die hier Lebenden abschiebungsreif.

Diese Innenministerkonferenz hatte die Chance, sich von ihrer Politik der andauernden Realittsverweigerung und des Strubens gegen alle humanitren Regelungen zu verabschieden. Kirchen, Gewerkschaften, Flchtlingsorganisationen und gerade auch die betroffenen Kinder und Jugendlichen hatten sich dafr eingesetzt. Sie werden auch knftig die Innenminister ungeachtet ihrer parteipolitischen Couleur nicht aus der Verantwortung entlassen. Schler und Schlerinnen werden den Innenministern auch zwischen den Sitzungen der Innenministerkonferenz weiterhin klar machen: Wir wollen nicht, dass morgens jemand in der Schule fehlt weil er gerade abgeschoben worden ist.

Bernd Mesovic
Referent

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**) Wortlaut der Beschlsse der IMK siehe hier


PRO ASYL begrt Otto Schilys Vorsto Schritt in die richtige Richtung *)
Presseerklrung PRO ASYL vom 23. Juni 2005

PRO ASYL begrt die berraschende Entwicklung im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Dass Bundesinnenminister Otto Schily sich fr eine Bleiberechtsregelung fr auslndische Kinder und ihre Familien ausgesprochen hat, ist ein groer Schritt in die richtige Richtung.

Eine humanitre Bleiberechtsregelung fr langjhrig in Deutschland lebende Menschen darf jetzt nicht kleinlich ausfallen. Die in der Vergangenheit blichen Anforderungen einer Lebensunterhaltsicherung und ausreichenden Wohnraums drfen nicht zur Vorbedingung gemacht werden. Ebenso wenig sollten der Bezug von Jugendhilfe und von Arbeitslosengeld II Ausschlussgrnde darstellen.

PRO ASYL hofft, dass das Thema einer grozgigen Bleiberechtsregelung in der Innenministerkonferenz unideologisch diskutiert wird und es tatschlich zu einer humanitren Umsetzung kommen wird.

Diese positive Entwicklung ist sicherlich auch dem Engagement der betroffenen Kinder und Jugendlichen in einem breiten bundesweiten Bndnis im Vorfeld der Innenministerkonferenz zu verdanken. Unter dem Motto Hier geblieben! hatte das Aktionsbndnis des Berliner GRIPS-Theaters, der GEW Berlin, PRO ASYL und dem Berliner Flchtlingsrat bundesweit in zahlreichen Aktionen Kinder, Jugendliche und Kulturschaffende dazu aufgerufen, persnlich an die Innenminister zu appellieren, eine Bleiberechtsregelung fr lange in Deutschland lebende Kinder und Jugendliche und ihre Eltern zu beschlieen.

gez. Gnter Burkhardt
Geschftsfhrer PRO ASYL

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*) Wortlaut der Pressemitteilung des Bundesinnenministers siehe hier





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