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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
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Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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Roma protestieren gegen drohende Abschiebung nach Jugoslawien


Presseerklrung vom 9. Juni 2002, aktuelles zum Roma-Protestcamp in Dsseldorf Stand September 2002, Hintergrundinfos zur Situation der Roma

Neu:

fr Nachfragen:
Dzoni Sichelschmidt 0178-2836880

siehe auch
C.I.A.E.Roma-Union e.V - Brief an die Brger und Brgerinnen der Stadt Berlin (pdf)


Nach 42 Tagen des Protest in Essen, Gelsenkirchen, Hamburg und zuletzt bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven sind am Donnerstag 06.06.02 abends etwa 650 gegen ihre drohende Abschiebung nach Jugoslawien protestierende Roma in Berlin eingetroffen. Die Roma stammen aus verschiedenen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens, vor allem aus Serbien, und protestieren gegen die aktuell laufenden Verhandlungen zwischen der deutschen Bundesregierung und der BR Jugoslawien ber ihre "Rckbernahme" (sprich Abschiebung). Sie fordern ein gesichertes Aufenthaltsrecht in Deutschland.

Die Roma sind berwiegend in verschiedenen Stdten in NRW behrdlich registriert und besitzen trotz teils ber 10 jhrigem Aufenthalt mit ihren Familien in Deutschland nur Bescheinigungen ber ihre "Duldung". Ein Bleiberecht erhielten sie trotz des langjhrigen Aufenthalts nicht, weil sie mit einer "Duldung" kein Arbeitgeber einstellen wollte, oder weil fr sie - ebenso wie die jugoslawischen Flchtlinge in Berlin - mit Hilfe der "Arbeitsmarktprfung" ein behrdliches Arbeitsverbot verfgt wurde. Die Anforderungen der "Altfallregelung" knnen sie deshalb nicht erfllen.

Die Innenministerkonferenz am 06.06.2002 in Bremerhaven hatte Abschiebungen von Roma auch in den Kosovo "noch in diesem Jahr" angekndigt und ein dauerhaftes Bleiberecht - egal wie lange die betroffenen Roma in Deutschland leben - ausgeschlossen.

Der Flchtlingsrat fordert aus Anlass der aktuellen Roma-Proteste Senat und Bundesregierung erneut auf, endlich eine wirksame Altfallregelung zu treffen, die geeignet ist, den Betroffenen eine Lebensperspektive zu geben:

Seit mehr als fnf Jahren in Deutschland geduldete Flchtlinge mssen regelmig ein Bleiberecht aus humanitren Grnden erhalten. Fr besonderes bedrftige Gruppen wie Familien mit Kindern, alleinstehende Jugendliche, alte Menschen, Kranke und Behinderte, Angehrige von Minderheiten etc. mssen drei Jahre Aufenthalt reichen. Den Betroffenen muss ein grozgiger Zeitraum zur Arbeitssuche und eine Arbeitsgenehmigung fr Ttigkeiten jeder Art gewhrt werden, auch selbstndige Erwerbsttigkeit ist zuzulassen. Soweit die Finanzierung des Lebensunterhaltes aus Erwerbsttigkeit Bedingung ist, sind faire Ausnahmen fr Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Alte und Erwerbsunfhige sowie Auszubildende vorzusehen. Der Flchtlingsrat untersttzt die Forderung der Bundeskonferenz der Auslnderbeauftragten vom 29. Mai 2002 fr eine klare und bundeseinheitliche Altfallregelung mit Inkraftreten des Zuwanderungsgesetzes.

Die Roma bemhen sich am Montag 10.06. um Gesprche mit Bundespolitikern in Berlin. Voraussichtlich am Dienstag abend wollen die Roma weiterfahren und ihren Protest in Hannover, Mnster, im Ruhrgebiet und im Rheinland, in Frankfurt, in Sddeutschland und schlielich in Straburg an die ffentlichkeit tragen.


Berlin, 09.06.02
Flchtlingsrat Berlin

Georg Classen


Hintergrundinfos zu Geschichte und aktueller Lage der Roma:





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