Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

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15.07.18: Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand September 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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Bundesgrenzschutz leitet asylsuchende Flüchtlinge zur Abschiebungshaft weiter


Presseerklrung des Flchtlingsrats Berlin vom 22. Juli 2002

Konzept des Berliner Senates zur Vermeidung von Abschiebungshaft konterkariert

Dem Flchtlingsrat Berlin wurden wiederholt Flle von Flchtlingen bekannt, die trotz bekundeter Asylbegehren von der Polizei festgenommen und in die Abschiebungshaft verbracht wurden. So erfuhr der Flchtlingsrat Berlin durch den Seelsorger in der Abschiebungshaft, dass eine tschetschenische Familie am 10. Juli 2002 kurz nach ihrer Ankunft in Berlin sich an Beamte des BGS mit einem Asylbegehren gewandt hatte. Dies hatte zur Folge, dass der Ehemann und Vater Mohmad D. verhaftet und in die Abschiebungshaft gebracht wurde. Er wurde von seiner Frau und den beiden 10- und 12jhrigen Kindern getrennt, die nach erfolgter Asylantragsstellung nach Bayern (Zirndorf) verteilt wurden. Die Berliner Behrden informierten nicht den Familienvater ber den weiteren Verbleib seiner Angehrigen. Mitarbeiter des Flchtlingsrates und der Deusch-Kaukasischen-Gesellschaft sowie der Seelsorger muten selbst den Aufenthaltsort der Ehefrau und der beiden Kinder recherchieren. Erst eine Woche nach seiner Verhaftung konnte Mohmad D. darber durch Freunde in Kenntnis gesetzt werden.

Die Berliner Auslnderbehrde unterlie es auch zu klren, ob der Inhaftierte Asylgrnde vortragen wollte. Die zunchst gemachten Angaben zur Flucht der Familie aus Dagestan, aus einer Grenzregion zu Tschetschenien, htten angesichts eines bestehenden defacto Abschiebestopps des Berliner Senats fr tschetschenische Flchtlinge eine genauere Prfung durch die Auslnderbehrde verdient. Die Familie stammt aus einem Dorf an der Grenze zu Tschetschenien, das nur von Tschetschenen bewohnt wird und vom Krieg in Tschetschenien direkt betroffen ist. Nach Ansicht des Flchtlingsrates gehrt Mohmad D. zum Personenkreis tschetschenischer Herkunft, der von der aktuellen Weisung des Berliner Senates zur Aussetzung von Abschiebungen erfasst wird. Er ist daher unverzglich aus der Abschiebungshaft zu entlassen.

Auslnderbehrde, Polizei oder BGS sind rechtlich verpflichtet, Auslnder, die um Asyl nachsuchen, unverzglich zur zustndigen Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten. Im Fall der tschetschenischen Familie liegt daher ein eindeutiger Rechtsversto vor. Ein weiteres Beispiel eines 17jhrigen Jugendlichen aus Cote dIvoire, der auf einem Polizeiabschnitt um Asyl nachsuchte und trotzdem in Abschiebungsgewahrsam genommen wurde, macht deutlich, dass diese Rechtsverste kein Einzelfall sind.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte am 27. September 2001 den Senat beauftragt, Schritte zur Vermeidung von Abschiebungshaft einzuleiten. In der entsprechenden Weisung der Senatsverwaltung wird vom Grundsatz der Verhltnismigkeit bei der Anordnung und beim Vollzug der Abschiebungshaft ausgegangen. Zum 30.06. 2002 lief ein Modellversuch der Senatsverwaltung zur Vermeidung von Abschiebungshaft aus. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass diese Bemhungen durch das Vorgehen der Auslnderbehrde konterkariert werden. Der Flchtlingsrat erwartet vom Senat, dass er konsequenter als bisher auf die Umsetzungen der erwhnten Weisung gegenber der Auslnderbehrde drngt. Der zu erstattende Bericht der Senatsverwaltung zur bisherigen Umsetzung des Konzeptes von Vermeidung der Abschiebungshaft sollte allen interessierten Seiten zugnglich gemacht und ffentlich diskutiert werden.

Flchtlingsrat Berlin
Berlin, 22. Juli 2002




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