Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

07.09.18: Großdemonstration des Bündnis #unteilbar gegen Ausgrenzung und Rechtsruck am 13.10.2018 in Berlin

15.07.18: Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand September 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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Flüchtlingsrat Berlin fordert großzügige Bleiberechtsregelung


Presseerklrung des Flchtlingsrats Berlin vom 2. Oktober 2002

Am Tag des Flchtlings, dem 4. Oktober 2002, ldt der Flchtlingsrat Berlin gemeinsam mit weiteren Migrantengruppen und Initiativen zu einer Kundgebung von 15.00 18.00 Uhr vor der Bundesgeschftstelle der SPD (Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstrasse 140, Berlin-Kreuzberg) ein.

Wir mchten zum einen auf die Ausgrenzung von Flchtlingen hinweisen, die sich mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes fortzusetzen wird:

- Das Asylbewerberleistungsgesetz: Die soziale Ausgrenzung von Flchtlingen durch Leistungen weit unterhalb der Sozialhilfestze in Form von Sachleistungen (Chipkarte, Gutscheine) wird mit dem Zuwanderungsgestz auf Personen, die eine Bleiberecht aus humanitren Grnden erhalten, erweitert.

- Abschiebungshaft: Die Regelungen zur Abschiebungshaft wurden mit dem Zuwanderungsgesetz un-verndert bernommen. Flchtlinge oder Migranten, die nicht ber regulre Aufenthaltstitel verfgen aber keine Straftat begangen haben, werden bis zu 18 Monaten in Verwaltungshaft interniert. Da die Bundesregierung am deutschen Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention festhlt, werden auch Minderjhrige (16-18 Jahre) in Abschiebungshaftanstalten gesperrt. Knftig knnen bisher geduldete Flchtlinge auch in sogenannten Ausreisezentren bei nur minimaler sozialer Versorgung eingewiesen werden, wo sie mit Hilfe von Psychologen zur freiwilligen Ausreise bewegt werden sollen. Die Erfahrungen zeigen, dass der Druck die Betroffenen zwar psychisch und physisch zermrbt, letztlich aber nur wenige abgeschoben wurden.

- Residenzpflicht: Der Bewegungsradius von Asylbewerbern bleibt eingeschrnkt, i.d.R. auf den Landkreis. Wer den Aufenthaltsbereich unerlaubt verlsst, dem droht eine Geld- oder Haftstrafe

Ungeachtet einzelner Fortschritte (Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgungs) befrchtet der Flchtlingsrat Berlin, dass die ganz groe Mehrzahl der 230.000 in Deutschland seit vielen Jahren mit einer "Kettenduldung" lebenden Flchtlinge knftig mit einer "Kettenbescheinigung" ber einen noch wesentlich schlechteren Aufenthaltsstatus verfgen wird (Zahlen zur Aufenthaltsdauer siehe Bundestagsdrucksache 14/9926 ).

Der Flchtlingsrat teilt die Ansicht der Bundeskonferenz der Auslnderbeauftragten, die im Frhjahr des Jahres den Erfolg des Zuwanderungsgesetzes von der Zahl derer abhngig gemacht hat, die an Stelle einer Duldung ein regulres Aufenthaltsrecht erwerben. Angesichts der Arbeitsmarktlage und des daraus resultierenden zeitlich unbefristeten Arbeitsverbots konnten in Berlin jedoch nur sehr wenige Flchtlinge von den bisherigen Altfallregelungen profitieren. Fr die langjhrig in Deutschland geduldeten Flchtlinge ist die Rckkehr aus humanitren Grnden nicht zumutbar bzw. aus faktischen Grnden unmglich. In Berlin leben 23.000 Flchtlinge, darunter 9000 aus dem ehemaligen Jugoslawien unter ihnen viele Roma , 6000 aus Bosnien sowie 3000 palstinensische Flchtlinge mit "Kettenduldungen", die ihre Integration verhindern.

Der Flchtlingsrat Berlin fordert von der neuen Bundesregierung vor Inkraftreten des Zuwanderungsgesetzes eine wirksame, grozgige Bleiberechtsregelung fr langjhrig hier lebende geduldete Flchtlinge und Asylbewerber. Mit einer solchen Regelung wird nicht zuletzt der zu erwartende Verwaltungsaufwand (Einzelfallprfungen) bei der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes reduziert.

Das Bleiberecht darf nicht vom Vorliegen eines Arbeitsplatzes abhngig gemacht werden, da das in Berlin bestehende Arbeitsverbot auch langjhrig geduldeten Flchtlingen den Zugang zu Arbeit und Ausbildung verwehrt hat. Das Bleiberecht muss stattdessen erst einmal die rechtliche Mglichkeit einer Arbeits und Ausbildungserlaubnis, des Zugangs zu Manahmen der Arbeits-, Sprach- und Ausbildungsfrderung schaffen.

Die Sozialdemokratische Partei soll sich gemeinsam mit ihrem Koaltionspartner im Bundestag fr eine grozgige und wirksame bundesweite Bleiberechtsregelung fr bisher geduldete Flchtlinge einsetzen. Der Berliner Senat sollte auf der Lnderebene (Innenministerkonferenz; Bundesrat) fr eine Bleiberechtsregelung initiativ werden und den in Berlin potentiell Betroffenen vorerst Abschiebungschutz gewhren. Die Forderung nach einer grozgigen Bleiberechtsregelung fr geduldete Flchtlinge im Zusammenhang mit dem Inkraftreten des Zuwanderungsgesetzes wird bundesweit von Kirchen, Wohlfahrtsverbnden, Flchtlings- und Menschenrechtsorganisationen untersttzt.

Der Flchtlingsrat Berlin hat zu vielen Flchtlingen Kontakt, oft Familien mit hier geborenen und aufgewachsenen Kindern, denen trotz teils ber 10jhrigen Aufenthalts ein Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis verwehrt werden. Sie mssen endlich ein gesichertes Bleiberecht erhalten, damit sie nicht in einer unwrdigen Warteposition weiter verharren mssen, sondern mit der brigen Gesellschaft rechtlich gleichgestellt und integriert werden.

Flchtlingsrat Berlin
2. Oktober 2002




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