Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Flüchtlinge durch Berliner Sozialämter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausländerbehörde verhindert Integration von Geflüchteten

03.03.17: Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! Ãœbergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 24.03.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Presseerklärungen



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Henrik Weinhold


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Hier geblieben - Recht auf Bleiberecht!


Presseerklärung des Flüchtlingsrats Berlin vom 14. November 2002

Aufruf zur Kundgebung
am Freitag 15. November 2002 ab 14.00 Uhr vor dem Roten Rathaus
mit anschließender Demo zur Senatsinnenverwaltung

geplante Demoroute: Karl Liebknecht Str /Alexanderplatz/Rathausstr/Spandauer Str.
Abschlusskundgebung ca. 15.30 Uhr Molkenmarkt/Jüdenstr.


Eine Bleiberechtsregelung für die langjährig nur "geduldeten" MigrantInnen und Flüchtlinge ist Teil einer ernstgemeinten Integrationspolitik. Die Potenziale dieser Menschen sollten endlich genutzt werden – im Interesse der Gesellschaft und der betroffenen Menschen.

Die ca. 230.000 MigrantInnen und Flüchtlinge, die bislang bundesweit eine Duldung besaßen, sind derzeit weitgehend rechtlos und leben vielfach unter erniedrigenden Bedingungen. Prinzipiell von Abschiebung bedroht, verbringen viele hier dennoch eine lange Zeit, manchmal sogar den Großteil ihres Lebens. In Berlin betrifft dies etwa 23.000 Flüchtlinge, darunter 15.000 aus dem ehemaligen Jugoslawien – unter ihnen viele Roma –, sowie 3000 palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon. Die meisten von ihnen leben hier schon seit fünf Jahren oder länger, ihre Kinder wurden hier geboren und besuchen die Schule. Das Recht auf Arbeit, Ausbildung und Wohnung wird ihnen unter Hinweis auf ihren Aufenthaltsstatus von den zuständigen Berliner Behörden jedoch meist verwehrt.

Mit dem geplanten Zuwanderungsgesetz droht diesen MigrantInnen und Flüchtlinge statt der "Kettenduldung" eine "Kettenbescheinigung", die eine noch weitere Entrechtung bedeutet: unabhängig von der Dauer des Aufenthaltes Verbot jeglicher Arbeit und Ausbildung, Einweisung in Ausreisezentren, Abschiebung ohne Vorankündigung jederzeit.

Im Hinblick auf die Dauer des Aufenthalts müssen die betroffenen Flüchtlingen endlich ein Bleiberecht erhalten, das ihren Aufenthalt langfristig absichert und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Wer Integration als notwendigen und sinnvollen Bestandteil von Zuwanderungspolitik ansieht, muss zuallererst diejenigen, die bereits hier leben und Mitglieder dieser Gesellschaft sind, aus ihrem rechtlosen Status befreien und ihnen die Chance zu einem menschenwürdigen und gleichberechtigten Dasein eröffnen.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert deshalb gemeinsam mit PRO ASYL, Wohlfahrtsverbänden, DGB, Menschenrechtsorganisation und den Füchtlingsräten anderer Bundesländer:

Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen und hat ein Recht auf Integration. Wir fordern eine unbürokratische und großzügige Bleiberechtsregelung für bisher hier geduldete, asylsuchende und sonstige ausreisepflichtige MigrantInnen und Flüchtlinge:

  • für Alleinstehende, die seit 5 Jahren in Deutschland leben,
  • für Familien mit Kindern , die seit 3 Jahren in Deutschland leben,
  • für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die seit 2 Jahren in Deutschland leben,
  • für traumatisierte Kriegsopfer, und
  • für Opfer rassistischer Angriffe.

Das Bleiberecht muss soziale Integration ermöglichen, statt sie zu verhindern. Der Aufenthaltstitel muss den Betroffenen erlauben eine Wohnung zu beziehen, eine Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen, und ihnen Zugang zu Arbeits- Ausbildungs- und Sprachförderung, Kinder- und Erziehungsgeld gewähren.

Wir fordern den Berliner Senat auf, sich auf Bundesebene für eine großzügige bundesweite Bleiberechtsregelung einzusetzen und in Berlin den potenziell Betroffenen vorläufig Abschiebungsschutz zu gewähren.

Dies sollte insbesondere für die Roma – Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien gelten, für die das Berliner Abgeordnetenhaus bereits am 26.09.02 eine Berliner Initiative für ein Bleiberecht aus Bundesebene beschlossen wurde. Dessen ungeachtet wurden in den letzten Tagen weiterhin Roma nach Belgrad abgeschoben. Dabei kam es in einem Fall auch zur Tren-nung eines siebenjährigen Kindes von seinen Eltern. Die Abschiebung wurde zudem unter Missachtung von den Betroffenen gestellter Asylanträge durchgeführt.

Der Flüchtlingsrat kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Berliner Ausländerbehörde Abschiebungen von hier langjährig lebenden Flüchtlinge um jeden Preis durchsetzt und dabei deren Menschen- und Grundrechte mit den Füßen tritt. Flüchtlingsrat Berlin
14. November 2002


Dokumente zur Bleiberechtskampagne:






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