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31.05.18: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen


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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand August 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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Hier geblieben - Recht auf Bleiberecht!


Presseerklrung des Flchtlingsrats Berlin vom 14. November 2002

Aufruf zur Kundgebung
am Freitag 15. November 2002 ab 14.00 Uhr vor dem Roten Rathaus
mit anschlieender Demo zur Senatsinnenverwaltung

geplante Demoroute: Karl Liebknecht Str /Alexanderplatz/Rathausstr/Spandauer Str.
Abschlusskundgebung ca. 15.30 Uhr Molkenmarkt/Jdenstr.


Eine Bleiberechtsregelung fr die langjhrig nur "geduldeten" MigrantInnen und Flchtlinge ist Teil einer ernstgemeinten Integrationspolitik. Die Potenziale dieser Menschen sollten endlich genutzt werden im Interesse der Gesellschaft und der betroffenen Menschen.

Die ca. 230.000 MigrantInnen und Flchtlinge, die bislang bundesweit eine Duldung besaen, sind derzeit weitgehend rechtlos und leben vielfach unter erniedrigenden Bedingungen. Prinzipiell von Abschiebung bedroht, verbringen viele hier dennoch eine lange Zeit, manchmal sogar den Groteil ihres Lebens. In Berlin betrifft dies etwa 23.000 Flchtlinge, darunter 15.000 aus dem ehemaligen Jugoslawien unter ihnen viele Roma , sowie 3000 palstinensische Flchtlinge aus dem Libanon. Die meisten von ihnen leben hier schon seit fnf Jahren oder lnger, ihre Kinder wurden hier geboren und besuchen die Schule. Das Recht auf Arbeit, Ausbildung und Wohnung wird ihnen unter Hinweis auf ihren Aufenthaltsstatus von den zustndigen Berliner Behrden jedoch meist verwehrt.

Mit dem geplanten Zuwanderungsgesetz droht diesen MigrantInnen und Flchtlinge statt der "Kettenduldung" eine "Kettenbescheinigung", die eine noch weitere Entrechtung bedeutet: unabhngig von der Dauer des Aufenthaltes Verbot jeglicher Arbeit und Ausbildung, Einweisung in Ausreisezentren, Abschiebung ohne Vorankndigung jederzeit.

Im Hinblick auf die Dauer des Aufenthalts mssen die betroffenen Flchtlingen endlich ein Bleiberecht erhalten, das ihren Aufenthalt langfristig absichert und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermglicht. Wer Integration als notwendigen und sinnvollen Bestandteil von Zuwanderungspolitik ansieht, muss zuallererst diejenigen, die bereits hier leben und Mitglieder dieser Gesellschaft sind, aus ihrem rechtlosen Status befreien und ihnen die Chance zu einem menschenwrdigen und gleichberechtigten Dasein erffnen.

Der Flchtlingsrat Berlin fordert deshalb gemeinsam mit PRO ASYL, Wohlfahrtsverbnden, DGB, Menschenrechtsorganisation und den Fchtlingsrten anderer Bundeslnder:

Wer lange hier lebt, muss bleiben drfen und hat ein Recht auf Integration. Wir fordern eine unbrokratische und grozgige Bleiberechtsregelung fr bisher hier geduldete, asylsuchende und sonstige ausreisepflichtige MigrantInnen und Flchtlinge:

  • fr Alleinstehende, die seit 5 Jahren in Deutschland leben,
  • fr Familien mit Kindern , die seit 3 Jahren in Deutschland leben,
  • fr unbegleitete minderjhrige Flchtlinge, die seit 2 Jahren in Deutschland leben,
  • fr traumatisierte Kriegsopfer, und
  • fr Opfer rassistischer Angriffe.

Das Bleiberecht muss soziale Integration ermglichen, statt sie zu verhindern. Der Aufenthaltstitel muss den Betroffenen erlauben eine Wohnung zu beziehen, eine Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen, und ihnen Zugang zu Arbeits- Ausbildungs- und Sprachfrderung, Kinder- und Erziehungsgeld gewhren.

Wir fordern den Berliner Senat auf, sich auf Bundesebene fr eine grozgige bundesweite Bleiberechtsregelung einzusetzen und in Berlin den potenziell Betroffenen vorlufig Abschiebungsschutz zu gewhren.

Dies sollte insbesondere fr die Roma Flchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien gelten, fr die das Berliner Abgeordnetenhaus bereits am 26.09.02 eine Berliner Initiative fr ein Bleiberecht aus Bundesebene beschlossen wurde. Dessen ungeachtet wurden in den letzten Tagen weiterhin Roma nach Belgrad abgeschoben. Dabei kam es in einem Fall auch zur Tren-nung eines siebenjhrigen Kindes von seinen Eltern. Die Abschiebung wurde zudem unter Missachtung von den Betroffenen gestellter Asylantrge durchgefhrt.

Der Flchtlingsrat kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Berliner Auslnderbehrde Abschiebungen von hier langjhrig lebenden Flchtlinge um jeden Preis durchsetzt und dabei deren Menschen- und Grundrechte mit den Fen tritt. Flchtlingsrat Berlin
14. November 2002


Dokumente zur Bleiberechtskampagne:






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