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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

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Flüchtlingsrat zur Abschaffung der Chipkarte und Anmietung von Wohnungen


Presseerklrung des Flchtlingsrats Berlin vom 12. Februar 2003
und Presseecho


Der Flchtlingsrat Berlin begrt die Entscheidung von Sozialsenatorin Knake-Werner, den Vertrag mit der Firma SODEXHO zur Gewhrung der Sozialhilfe per Chipkarte (Infracard) zum 30. Juni 2003 zu kndigen.

Damit endet fr ca. 3000 Asylbewerber ein Zustand sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung. Die Flchtlinge konnten mit der von dem franzsischen Unternehmen geschaffenen Chipkarte nur in wenigen Geschften einkaufen, darunter kein einziger Niedrigpreisladen wie Aldi, Penny oder Lidl. Die Geschfte sind meist nicht zu Fu erreichbar, so dass die Asylbewerber aus ihrer ohnehin um 30 % gekrzten Sozialhilfe erhebliche Fahrtkosten zum Einkaufen zahlen mssen. Die Flchtlinge knnen mit der Chipkarte keine Dinge wie Schulmaterial fr ihre Kinder bezahlen, ganz zu schweigen von Anwaltsgebhren, die zur Vertretung im Asylverfahren notwendig sind. Die Flchtlinge erhalten einen Bargeldbetrag von lediglich 1,36 EURO /Person/Tag, um ihrem Bedarf an Fahrgeld, Porto, Telefon, Anwaltskosten, Genussmittel etc. zu decken.

Mit der Abschaffung der Chipkarte verbindet der Flchtlingsrat nicht in erster Linie finanzielle Aspekte. Vielmehr betrachtet der Flchtlingsrat das Chipkartensystem - ebenso wie das in Berlin fr asylsuchende und geduldete Flchtlinge ber Jahre geltende faktische Arbeits- und Ausbildungsverbot - als Diskriminierung und Ausgrenzung, die es zu beenden gilt.

Die Entscheidung der Sozialsenatorin ist ein Schritt in die richtige Richtung. Fr die Versorgung der Mehrzahl der in Berlin lebenden Flchtlingen tragen jedoch die Bezirke die Verantwortung, die teils Bargeld, teils Chipkarten (Mitte, Reinickendorf, Spandau, Tempelhof-Schneberg) oder Gutscheine (Neuklln) gewhren. Der Flchtlingsrat Berlin fordert diese Bezirke auf, ebenfalls die diskriminierende Gewhrung von Sachleistungen zu beenden.


Der Flchtlingsrat begrt ebenso auch den Beschluss des Berliner Senats, Flchtlingen durch eine auch fr die Bezirke verbindliche Ausfhrungsvorschrift die Anmietung von Wohnungen zu erlauben. Die derzeit aus Sozialhilfemitteln gezahlten Stze fr ein einziges Zimmer im Wohnheim fr eine Familie mit drei Kindern sind mit etwa 1650.-Euro/Monat fr Unterkunft ohne Verpflegung etwa dreimal so teuer wie eine selbst gemietete Wohnung.

Die Heimunterbringung fhrt zur Isolation der Flchtlinge von der Gesellschaft. Physische und psychische Krankheiten sind vielfach die Folgen des jahrelangen beengten Wohnens in Massenunterknften. Die Folgen sind insbesondere fr Kinder katastrophal.

Der Flchtlingsrat Berlin tritt Argumenten entgegen, dass der Aufenthalt fr Asylbewerber nicht "attraktiv zu gestalten sei. Der dahinter steckende Gedanke der Abschreckung verkennt die wahren Ursachen von Flucht wie politische Verfolgung, Folter, Terror, Hunger und Krieg in den Herkunftslndern.


Die Unterbringung von Asylbewerbern und Kriegsflchtlingen in Wohnungen wird u.a. in der Stadt Potsdam bereits seit Jahren mit Erfolg praktiziert. Nach entsprechenden Beschlssen der Brandenburger Landesregierung und der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung teilte Potsdams Fachbereichsleiterin fr Soziales Eichenmller gestern mit, dass Potsdam anstelle der bisher ausgegebenen Gutscheine bereits ab dem 1. Mrz 2003 Geldleistungen an alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG gewhrt. Potsdam ist damit die erste Stadt in Brandenburg, die Geldleistungen nach dem AsylbLG gewhrt. Geldleistungen nach dem AsylbLG werden auch in den Lndern Sachsen-Anhalt, NRW, Hessen, Hamburg, Bremen, Schleswig Holstein und Rheinland-Pfalz gewhrt.

Presseecho (dokumentiert von der Initiative gegen das Chipkartensystem)




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