Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Flüchtlinge durch Berliner Sozialämter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausländerbehörde verhindert Integration von Geflüchteten

03.03.17: Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! Ãœbergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 24.03.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Presseerklärungen



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


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Berliner Bündnis für eine Bleiberechtsregelung


Presseerklärung und Dokumentation "In Berlin nur geduldet - beispielhafte Fälle"

Pressekonferenz
Der Berliner Aufruf für eine großzügige Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge wird
am 13. Mai 2003 um 10.00 Uhr
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin-Prenzlauer Berg
anlässlich der bundesweiten Innenministerkonferenz am 14./15. Mai 2003 in Erfurt der Öffentlichkeit vorgestellt.
Betroffene Flüchtlinge berichten über ihre persönlichen Situation.
Pressemappe: beispielhafte Fälle


Infoveranstaltung
"Hier geblieben! Ein Recht auf Bleiberecht."
am Freitag 16. Mai 2003 um 17.00 Uhr
in der Kreuzberger Passionskirche
Marheinekeplatz, 10961 Berlin, U-Bahn Gneisenaustrasse
Gemeinsam mit Flüchtlingen und politisch Verantwortlichen möchten wir ausloten, welche Möglichkeiten bestehen, um die Bleiberechtsregelung - auch unabhängig von der aktuellen Zuwanderungsgesetzgebung - umzusetzen.


Unterstützer
Im September letzten Jahres hat sich ein Berliner Bündnis von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechts- und Migrantenorganisationen für eine bundesweite Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge gebildet. Auf Bundesebene werden die Forderungen von PRO ASYL, Kirchen, Verbänden und Initiativen unterstützt.
Rückmeldung von Unterstützern des Aufrufs bitte an buero@fluechtlingsrat-berlin.de



Der Aufruf
Berliner Bündnis für eine Bleiberechtsregelung


AUFRUF
für eine großzügige Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge


Hier geblieben !
Ein Recht auf Bleiberecht.

Die ca. 230.000 MigrantInnen und Flüchtlinge, die bislang bundesweit eine Duldung besaßen, sind derzeit weitgehend rechtlos und leben überwiegend unter erniedrigenden Bedingungen. Permanent von Abschiebung bedroht, verbringen viele hier dennoch eine lange Zeit, manchmal sogar den Großteil ihres Lebens. In Berlin betrifft dies etwa 23.000 Flüchtlinge, darunter 15.000 aus dem ehemaligen Jugoslawien – unter ihnen viele Roma –, sowie 3.500 palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon. Die meisten von ihnen leben hier schon seit fünf Jahren oder länger, ihre Kinder wurden hier geboren und besuchen die Schule. Das Recht auf Arbeit, Ausbildung und Wohnung wird ihnen unter Hinweis auf ihren Aufenthaltsstatus von den zuständigen Berliner Behörden jedoch meist verwehrt.

Im Hinblick auf die Dauer des Aufenthalts müssen die betroffenen Flüchtlinge endlich ein Bleiberecht erhalten, das ihren Aufenthalt langfristig absichert und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Wer Integration als notwendigen und sinnvollen Bestandteil von Zuwanderungspolitik ansieht, muss zuallererst diejenigen, die bereits hier leben und Mitglieder dieser Gesellschaft sind, aus ihrem rechtlosen Status befreien und ihnen die Chance zu einem menschenwürdigen und gleichberechtigten Dasein eröffnen.

Eine Bleiberechtsregelung für die langjährig nur "geduldeten" MigrantInnen und Flüchtlinge ist Teil einer ernstgemeinten Integrationspolitik. Die Potenziale dieser Menschen sollten endlich genutzt werden – im Interesse der Gesellschaft und der betroffenen Menschen.

Auf Berliner Ebene hat sich daher ein Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, sowie Menschenrechts- und Migrantenorganisationen gebildet, um die von PRO ASYL auf Bundesebene initiierte Bleiberechtskampagne zu unterstützen.

Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen und hat ein Recht auf Integration. Wir fordern eine unbürokratische und großzügige Bleiberechtsregelung für bisher hier geduldete, asylsuchende und sonstige ausreisepflichtige MigrantInnen und Flüchtlinge:
  • für Alleinstehende, die seit 5 Jahren in Deutschland leben,
  • für Familien mit Kindern, die seit 3 Jahren in Deutschland leben,
  • für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die seit 2 Jahren in Deutschland leben,
  • für traumatisierte Flüchtlinge, und
  • für Opfer rassistischer Angriffe.
Der Senat von Berlin wird aufgefordert, die geltenden ausländerrechtlichen Bestimmungen großzügig umzusetzen und bis zur Verabschiedung einer bundesweiten Bleiberechtsregelung potentiell Betroffenen Abschiebungsschutz zu gewähren.


Für das Berliner Bündnis (aktualisiert, Stand: März 2004):

Afrikanische Ökumenische Kirche e.V.
Alevitisches Gedächtnis e.V.
Al – Karmel e.V.
Al NADI, Beratungsstelle für arabische Frauen
Al – Taadamon e.V.
Anti-Diskriminierungsbüro (ADB) Berlin e.V.
Arabische Elternunion e.V.
Arbeiterwohlfahrt (AWO), Landesverband Berlin e.V.
Ausländerbeauftragter der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg
Asyl in der Kirche Berlin e.V.
Behandlungszentrum für Folteropfer
Bosnische Kultur- und Sportgemeinschaft „BEHAR e.V.“
Büro für medizinische Flüchtlingshilfe
Bund gegen ethnische Diskriminierung in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Club Dialog e.V.
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bezirk Berlin-Brandenburg, Vorsitzender
Deutsches Rotes Kreuz Berlin (DRK), Landesverband Berlin e.V.
Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg e.V.
Evangelische Kirche Neukölln, Interkultureller Arbeitskreis
Evangelischer Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf
Evin e.V. / „Kulturinsel“
Fachverband Soziale Dienste für Junge Flüchtlinge Berlin - Brandenburg
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Gladt-Gays und Lesbians aus der Türkei
Humanistische Union e.V., Landesverband Berlin-Brandenburg
Indischer Frauenverein e.V.
Internationales Jugendwohnen (Berlin - Zehlendorf)
Jesuiten - Flüchtlingsdienst
Jüdischer Kulturverein Berlin e.V.
Kontakt- und Beratungsstelle für ausländische Flüchtlinge e.V.
Kurdische Demokratische Gemeinde zu Berlin - Brandenburg e.V.
Kurdischer Kultur- und Hilfsverein e.V.
Kurdisches Zentrum e.V.
Nigerian Community Berlin e.V.
Nike polnische Unternehmerinnen e.V.
OASE Pankow e.V.
Oromo Horn von Afrika Zentrum
Palästinensische Gemeinde Berlin – Brandenburg e.V.
Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e.V.
Polonia e.V.
Polnischer Sozialrat e.V.
publicata e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein - RAV
„Slovenija e.V.“
Stiftung SPI, Projekt „Flucht nach vorn“
Südasien Forum e.V.
Süd-Ost-Europa Kultur e.V.
S.U.S.I. e.V., Interkulturelles Frauenzentrum
Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB)
Tunesische Vereinigung e.V.
Verein der Eltern aus Kurdistan in Berlin e.V.
Verein Iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
VIA e.V. - Verband für Interkulturelle Arbeit Berlin-Brandenburg
Vietnam Haus Berlin
WeGe ins Leben e.V.
Wohnen und Leben e.V.
XENION e.V.

In Berlin nur geduldet: beispielhafte Fälle
download Pressemappe, 12 Seiten, 20 KB pdf

Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht.
Fakten, Hintergründe, Forderungen.
Broschüre zur Kampagne, Hrsg.PRO ASYL
download Broschüre, 36 Seiten, 170 KB pdf




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