Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

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27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei

31.05.18: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand August 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Drohende Abschiebung in die DR Kongo


Presseerklrung vom 15.07.2003 und Dokumente zur aktuellen Lage im Kongo

Flchtlingsrat Berlin fordert Senat auf, Abschiebungen auszusetzen

Die Berliner Auslnderbehrde beabsichtigt, nach erfolgter Zustimmung durch die Senatsverwaltung fr Inneres, am Mittwoch, den 16. Juli 2003, die Abschiebung eines Flchtlings in die DR Kongo durchzufhren. Raphael B. wurde Ende Mai 2003 auf der Auslnderbehrde verhaftet und in Abschiebungsgewahrsam genommen, nachdem er einer Aufforderung zur Vorsprache nachgekommen war. Sein Asylverfahren war zuvor negativ abgeschlossen worden. Raphael B. hatte vor 11 Jahren in der Bundesrepublik Zuflucht gesucht.

Der Flchtlingsrat Berlin hatte sich im Juni 2003 mit einer Bitte um Erlass eines zeitweiligen Abschiebungsstopps an Innensenator Dr. Ehrhart Krting gewandt. Dieser sagte in einem Schreiben an den Flchtlingsrat zu, jeden Einzelfall mit der gebotenen Sorgfalt zu prfen und dabei den noch zu erwartenden neuen Lagebericht des Auswrtigen Amtes zu Rate zu ziehen. Den Hintergrund fr das Anliegen des Flchtlingsrates bildeten Berichte ber anhaltende Menschenrechtsverletzungen in der DR Kongo. Fr diese sind nicht nur die sich bekmpfenden Rebellengruppen sondern auch die Sicherheitskrfte der Regierung in Kinshasa verantwortlich. Zu dieser Feststellung kommt u.a. der aktuelle Menschenrechtsbericht des US-Auenministeriums. Nicht zuletzt wurde der Einsatz der EU-Friedenstruppen, an denen sich auch die Bundeswehr beteiligen wird, mit der katastrophalen humanitren und menschenrechtlichen Lage im Kongo begrndet. Ungeachtet erster Friedensbemhungen wurde in Presseberichten und von Seiten oppositioneller Krfte bezweifelt, ob eine innenpolitische Stabilisierung in absehbarer Zeit nher rckt. Ein dem Flchtlingsrat vorliegender aktueller Reisebericht zur Lage in der Hauptstadt Kinshasa lt begrndete Zweifel an der persnlichen Sicherheit von abgeschobenen Flchtlingen aufkommen.

Aus Sicht des Flchtlingsrates sind Abschiebungen in ein Land unverantwortlich, deren Regierung nicht in der Lage ist, die innenpolitische Stabilisierung bzw. das Ende von anhaltenden brgerkriegshnlichen Auseinandersetzungen in eigener Verantwortung zu erreichen. Am Beispiel der DR Kongo wird leider wieder deutlich, dass die Entsendung von Friedenstruppen durch die (europischen) Aufnahmelnder von Flchtlingen mit der Abschiebung in deren Herkunftslnder bzw. in die Zielstaaten bewaffneter Operationen einhergeht. Im Interesse der Stabilisierung der innenpolitischen Verhltnisse sollten aber bis auf weiteres Abschiebungen in die DR Kongo ausgesetzt werden.

Der Flchtlingsrat Berlin fordert daher den Berliner Senat auf, die Entscheidung zur Abschiebung von Raphael B. zurckzunehmen. Dabei sollte auch sein bereits langjhriger Aufenthalt bercksichtigt werden. Gemeinsam mit Wohlfahrtsverbnden, Kirchen, Migranten- und Flchtlingsorganisationen setzt sich der Flchtlingsrat seit geraumer Zeit fr eine grozgige bundesweite Bleiberechtsregelung fr Flchtlinge mit langjhrigem Aufenthalt ein und hat in diesem Zusammenhang auf Berliner Ebene gefordert, von Abschiebungen mglicher betroffener Personen abzusehen.

Fr den Flchtlingsrat Berlin stellt sich im Fall des Raphael B. die Frage der Verhltnismigkeit auslnderrechtlicher Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht im Vergleich zu den mglichen Beeintrchtigungen an Leib und Leben bei einer Rckkehr in die DR Kongo.

Er appelliert erneut an den Berliner Innensenator, einen Abschiebungstopp fr Flchtlinge aus der DR Kongo zu erlassen. Dieser Schritt sollte auf der Ebene der Bundesregierung entsprechend untersttzt werden.

Flchtlingsrat Berlin, 15. Juli 2003

Schlappe fr Krting: Abschiebung geplatzt
Berliner Morgenpost vom 17.07.03
Aktuelle Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Bericht des Flchtlingsrates NRW vom 24.07.03 (pdf, 110 kb)
Bericht ber meine Reise in die Demokratische Republik Kongo
von Afonso Bunga Paulo, Berlin, Juni 2003 (doc, 30 kb)
Zur Abschiebung von Herrn Steve Wantamba Ntamba in de Kongo am 29.07.03
Presseerklrung des Flchtlingsrates Brandenburg
Abschiebung gescheitert - KLM verweigert Transport
TAZ Berlin vom 30.07.03




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