Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

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15.07.18: Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand September 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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Abgeordnetenhausantrag für eine Bleiberechtsinitiative


Flchtlingsrat zum Antrag von Bndnis90 / Die Grnen
"Wer lange hier lebt, muss bleiben drfen!"


Bleiberechtsinitiative untersttzen!

Die Fraktion Bndnis90 / Die Grnen wird am 19.02.2004 einen Antrag zur Untersttzung der Initiative fr ein Bleiberecht von asylsuchenden und geduldeten Flchtlingen mit langjhrigem Aufenthalt im Abgeordnetenhaus einbringen. Die Bleiberechtsinitiative wird auf Bundesebene wie auch auf der Berliner Ebene von einem breiten Bndnis von Kirchen, Wohlfahrtsverbnden, MigrantInnenorganisationen und Flchtlingsinitiativen getragen.

In der letzen Woche stellten PRO ASYL und Bundesminister a.D. Christian Schwarz Schilling den Aufruf Wer lange hier lebt, muss bleiben drfen im Rahmen einer Pressekonferenz vor und bergaben anschlieend 40.000 Unterschriften zur Untersttzung der Bleiberechtsinitiative dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Der Flchtlingsrat Berlin hat eine entsprechende Petition beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses eingereicht.

Der Flchtlingsrat begrt, dass Bndnis90 / Die Grnen diese Initiative aufgegriffen haben und fordert die Berliner Koalitionsparteien zur Untersttzung des Antrages auf.

Von den bundesweit 230.000, in Berlin 23.000 geduldet lebenden Menschen knnte die Mehrzahl von einer grozgigen Bleiberechtsregelung profitieren. Viele Flchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien oder dem Libanon leben in Berlin z.T. seit zehn Jahren unter den Bedingungen eines ungesicherten Aufenthalts. Das Leben im Warteraum ist insbesondere fr Familien unertrglich, deren Kindern hier geboren sind oder die Schule besuchen.

Im derzeit verhandelten Entwurf eines Zuwanderungsgesetz fehlt bislang eine bergangsregelung fr langjhrig hier lebende asylsuchende und geduldete Flchtlinge, wie sie selbst in 100 des derzeit gltigen Auslndergesetzes von 1990 noch enthalten war.

Die Kritik am Zuwanderungsgesetzentwurf und den zur weitgehenden Illegalisierung fhrenden Regelungen fr bislang geduldete AuslnderInnen und Flchtlinge waren letztlich Motivation und Ausgangspunkt fr den Flchtlingsrat und Vertreter/innen von Kirchen, Wohlfahrtsverbnden und Migrantenorganisationen, die Forderung nach einer grozgigen Bleiberechtsregelung fr asylsuchende und geduldete Flchtlinge mit langjhrigem Aufenthalt zu erheben.

Der Senat soll sich - entsprechend des Antrags von Bndnis90/Die Grnen - auf Bundesebene fr eine Bleiberechtsregelung einsetzen. Er soll zudem auf Landesebene Manahmen ergreifen, um zu verhindern, dass potentiell Betroffene nicht vor dem Inkrafttreten einer mglichen Regelung abgeschoben werden.

Dem Flchtlingsrat wurde krzlich ein weiteres Beispiel fr eine drohende Abschiebung von Flchtlingen mit langjhrigem Aufenthalt bekannt. Es betrifft ein bosnisches Ehepaar, das seit ber 10 Jahren in Berlin lebt und unter einer schweren kriegsbedingten posttraumatischen Belastungsstrung leidet. Obwohl der Ehemann wegen des Traumas stationr behandelt wird, bezweifelt die Auslnderbehrde die Krankheit und will die Abschiebung vollziehen. Die Ehefrau wurde in Abschiebehaft gesperrt.
(Nhere Informationen ber das Sdostzentrum, Tel. 030-2537799-0)

Weitere Beispiele in Berlin langjhrig geduldeter Flchtlingen sind ber die Homepage des Flchtlingsrates abrufbar:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/kampagnen.php
Die Beispiele verdeutlichen, dass mit der Gewhrung eines Bleiberechts nicht nur der bereits vollzogenen sozialen Integration Rechnung getragen werden wrde. Nicht zuletzt das Land Berlin wrde von einem Aufenthaltsrecht profitieren, das den Betroffenen endlich das Arbeiten erlauben und damit ihre Abhngigkeit von Sozialhilfe beenden wrde.

Flchtlingsrat Berlin
Berlin, 19. Februar 2004




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