Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!

26.03.18: Keine Abschiebungen in Gefahrenzonen

20.04.18: Update - Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 13.04.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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Einigung über Zuwanderungsgesetz - Bleiberechtsregelung jetzt um so dringender


Presseerklrung des Flchtlingsrats Berlin vom 18. Juni 2004

Die politische Einigung ber ein Zuwanderungsgesetz am 17.Juni 2004 und der Internationale Tag des Flchtlings am 20. Juni 2004 sind uns Anlass, ber die nunmehr um so dringender gewordene politische Notwendigkeit einer Bleiberechtsregelung fr langjhrig hier lebende geduldete und asylsuchende Flchtlinge zu informieren.

Der Flchtlingsrat Berlin ruft deshalb gemeinsam mit einer Gruppe engagierter Flchtlingsjugendlicher, die seit Jahren in Berlin leben und hier aufgewachsen sind, und dennoch weiterhin von Abschiebung bedroht sind, zu Beginn des vierten Berliner "UNHCR-Symposiums zum Flchtlingsschutz" zu einer

- Kundgebung am Montag, 21. Juni 2004 von 09.30 - 11.00 Uhr

- vor der Franzsischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt, Berlin-Mitte


Vertreter/innen der Presse sind herzlich eingeladen, der Kundgebung beizuwohnen.


Wir fordern eine grozgige und wirksame Bleiberechtsregelung fr bislang geduldete, asylsuchende und sonstige ausreisepflichtige MigrantInnen und Flchtlinge:
- fr Alleinstehende, die seit 5 Jahren in Deutschland leben,
- fr Familien mit Kindern, die seit 3 Jahren in Deutschland leben,
- fr unbegleitete minderjhrige Flchtlinge, die seit 2 Jahren in Deutschland leben,
- fr traumatisierte Flchtlinge, und
- fr Opfer rassistischer Angriffe.
Diese Flchtlinge mssen endlich eine echte Chance zur Integration erhalten.

Eine bergangsregelung fr langjhrig geduldete und asylsuchende Flchtlinge, die das Recht auf Arbeit, Ausbildung, Deutschkurse und Wohnung beinhaltet, fehlt - anders als im Auslndergesetz 1990 ( 100 AuslG) - im jetzt zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Zuwanderungsgesetz.*

Das neue Gesetz sieht fr die ca. 20.000 in Berlin und 230.000 bundesweit mit einer "Duldung" lebende Flchtlinge als Regelfall auch weiterhin die Kettenduldung vor ( 60a), verbunden mit einem faktischem Arbeits- und Ausbildungsverbot, der Einweisung in Sammellager, der Residenzpflicht und dem Ausschluss von jeglichen Integrationsmglichkeiten. Die Voraussetzungen fr den bergang von der Duldung zur Aufenthaltserlaubnis aus humanitren Grnden ( 23a, 25) sind im neuen Recht teils noch restriktiver gefasst als bisher ( 30 AuslG).**

Das neue Gesetz beinhaltet in 23 jedoch weiterhin die Mglichkeit von Bleiberechtserlassen (Altfallregelungen) fr bestimmte Gruppen von Flchtlingen, was allerdings eine entsprechende politische Leitentscheidung des Bundesinnenministers und der Lnderinnenminister voraussetzt.

Die Forderungen nach einer Bleiberechtsregelung als bergangsregelung zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ist nunmehr umso dringender geworden. Sie wird in Berlin und bundesweit von einem breitem Bndnis aus Kirchen, Wohlfahrtsverbnden, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen und Flchtlingsinitiativen getragen.


Berlin, 18. Juni 2004

fr das Berliner Bndnis:
Flchtlingsrat Berlin e.V.
Georgenkirchstrasse 69/70, 10249 Berlin
Tel.: 030/ 24344-5762, Fax: -5763
buero@fluechtlingsrat-berlin.de
www.fluechtlingsrat-berlin.de

*hier download Wortlaut Zuwanderungsgesetzentwurf Stand 25.06.04, pdf, 950 KB

** vgl. dazu ausfhrlich PRO ASYL, Stellungnahme vom 14.06.04 zu den Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes auf die Praxis der Kettenduldungen




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