Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

09.06.17: Forderungen von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin zur Innenministerkonferenz in Dresden

09.06.17: Stellenausschreibung Flüchtlingsrat Berlin

23.05.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen für Asylsuchende und Geduldete

05.05.17: Sicheren Aufenthalt für auszubildende Geflüchtete schaffen!

02.05.17: Abstimmung im Bundestag über Familiennachzug zu subs. Schutzberechtigten verhindert


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 19.05.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Presseerklärungen



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Henrik Weinhold


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Presseerklaerung zur Innenministerkonferenz am 18./19.11.04


Für eine umfassende Bleibrechtsregelung für Flüchtlinge - IMK muss Bleiberecht beschließen!

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK) am 18. und 19. November 2004 in Lübeck befürworteten Vertreter der Rot-Grünen Regierungskoalition eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge. Das Land Berlin wird einen entsprechenden Vorschlag für langjährig hier lebende Asylbewerber bei der IMK einbringen, was der Flüchtlingsrat Berlin ausdrücklich begrüßt.

Für den Flüchtlingsrat Berlin kann eine moderne Einwanderungs-, Asyl- und Integrationspolitik nicht ohne die rechtliche und soziale Gleichstellung aller hier lebenden Flüchtlinge und Migrant/innen erfolgen. Diesem Anspruch trägt das Zuwanderungsgesetz in keiner Weise Rechnung. Eine umfassende Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete und asylsuchende Flüchtlinge, die auch das Recht auf Arbeit, Ausbildung, Deutschkurse und Wohnung beinhaltet, fehlt in dem neuen Gesetz.

Die Forderung nach einer Bleiberechtsregelung wird sowohl auf der Bundesebene (initiiert von PRO ASYL) als auch in Berlin von einem breitem Bündnis gesellschaftlicher Organisationen, wie Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen und Flüchtlingsinitiativen getragen. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert gemeinsam mit PRO ASYL, Wohlfahrtsverbänden, DGB, Menschenrechtsorganisation und den Flüchtlingsräten anderer Bundesländer eine unbürokratische und großzügige Bleiberechtsregelung für bisher hier geduldete, asylsuchende und sonstige ausreisepflichtige MigrantInnen und Flüchtlinge:
* für Alleinstehende, die seit 5 Jahren in Deutschland leben,
* für Familien mit Kindern, die seit 3 Jahren in Deutschland leben,
* für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die seit 2 Jahren in Deutschland leben,
* für traumatisierte Flüchtlinge, und
* für Opfer rassistischer Angriffe.

In Berlin könnten ca. 10.000 Flüchtlinge von einer Bleiberechtsregelung profitieren. Sie leben hier zum Teil seit über 10 Jahren und sind trotzdem weiter von Abschiebung bedroht.

Ungeachtet von Äußerungen des Berliner Innensenators Körting in der letzten Zeit im Hinblick auf erforderliche Bleiberechtsregelungen insbesondere für Flüchtlingsfamilien mit Kindern, gab es in der Vergangenheit mehrfach Abschiebungen von Familien (z.B. aus dem ehemaligen Jugoslawien), die auch unter Hinnahme der Trennung von Familienangehörigen durchgeführt wurden. Die Aussagen des Innensenators und die erwähnte Initiative des Landes Berlin auf der IMK bleiben wirkungslos, wenn sie nicht von einem Abschiebungsstopp für die Betroffenen begleitet werden, die möglicherweise auch von der künftigen Härtefallregelung erfasst werden könnten.

Im Rahmen der Bleiberechtskampagne arbeitet der Flüchtlingsrat eng mit einer Gruppe engagierter Flüchtlingsju-gendlicher zusammen, die seit vielen Jahren in Berlin leben und hier aufgewachsen sind, aber von Abschiebung z.B. in den Kosovo, in die Türkei oder nach Angola bedroht sind. Nach Informationen des Flüchtlingsrates befin-det sich derzeit ein minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan im Berliner Abschiebungsgewahrsam.

Die Rechte dieser Jugendlichen werden in Deutschland nur eingeschränkt gewährt. Die UN-Kinderrechtskon-vention, deren Unterzeichnung sich am 19. November zum 15. Mal jährt, wird weiter nur unter Vorbehalt angewandt. Diese fortgesetzte Ausgrenzung von minderjährigen Flüchtlingen, die u.a. mit 16 Jahren in Abschiebungshaft genommen oder abgeschoben werden können, gehört wir die fehlende Bleiberechtsregelung zu den diskriminierenden Lücken im neuen Zuwanderungsgesetz.

PRO ASYL wird am Donnerstag 18.11.04 um 11 Uhr eine Pressekonferenz im Rathaus Lübeck geben.
Vor Ort sind auch betroffene Flüchtlinge und der Flüchtlingsrat Berlin.
Rückfragen: Tel. 069-230688, Fax -230650,.

Am Vorabend der Innenministerkonferenz lädt das Lübecker Flüchtlingsforum ein zu einer Podiumsdiskussion zum Thema “Bleiberecht für alle Flüchtlinge” ein
am Mittwoch, 17.11.04, 20 Uhr, Diele, Mengstr. 41, Lübeck
Flüchtlinge werden ihre Situation schildern.

DEMO gegen die IMK am 18.11 um 17 Uhr Radisson Hotel, Willy-Brandt-Allee
Kontakt: Lübecker Flüchtlingsforum, Fleischhauer Str. 32, 23552 Lübeck, fluefo.luebeck@t-online.de

Flyer mit Einladung zur Podiumsdiskussion und Demoaufruf

Flüchtlingsrat Berlin
16. November 2004




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