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Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

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Berliner Ausländerbehörde trennt Mutter von ihren Kindern


Presseerklrung des Flchtlingsrates Berlin vom 18.02.2005

Am 08. Februar 2005 wurde erneut in Berlin eine Familie (aus Bosnien-Herzegowina) durch eine Abschiebung getrennt. Die Berliner Auslnderbehrde schob Hanusa V., alleinerziehende Mutter von vier minderjhrigen Kindern im Alter von 8 bis 14 Jahren, nach Sarajevo ab. Zuvor wurde die Mutter fr eine Woche ins Abschiebungsgewahrsam Kpenick inhaftiert.

Mit der Inhaftierung verstie die Auslnderbehrde gegen die geltende Weisungen der Senatsverwaltung, die die Inhaftierung von Alleinerziehenden in der Regel untersagt. Die Auslnderbehrde hat sich - auch im Fall der Durchsetzung der Ausreisepflicht - vom Kindeswohl leiten zu lassen. Gegen diese Verpflichtung hat sie in grober Weise verstoen, in dem sie die Trennung der Kinder von ihrer Mutter billigend in Kauf nahm.

Bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht htte die Auslnderbehrde auch den Gesundheitszustand von Frau Hanusa V. bercksichtigen mssen. Nach Angaben ihrer Familie ist sie psychisch erkrankt und wurde in der Vergangenheit mehrfach stationr behandelt. Sie ist auf die regelmige Einnahme von Medikamenten angewiesen. In Sarajevo, wo sie vorlufig bei einer Bekannten unterkommen konnte, kann sie diese nicht kostenlos erhalten, so dass sich die Frage der Gewhrleistung der medizinischen Versorgung stellt.

Der Flchtlingsrat hat die Senatsverwaltung fr Inneres ber den Vorfall informiert und um Klrung der Angelegenheit gebeten. Die Familienzusammenfhrung in der Bundesrepublik kann die einzige Reaktion auf die Abschiebung von Hanusa V. sein. Die Heirat mit ihrem deutschen Verlobten wird bislang durch die Berliner Behrden behindert. Durch die Heirat erhlt sie einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Frau Hanusa V. floh 1991 mit ihrer Familie nach Berlin. Zwei der Kinder wurden hier geboren. Sie besuchen alle in Berlin die Schule.

Aus Sicht des Flchtlingsrates htte die Familie auch einen Antrag bei der Hrtefallkommission stellen knnen. Fr einen solchen Antrag sprechen die genannten humanitren Grnde wie die Integration der Kinder, der Behandlungsbedarf der Mutter sowie die geschilderten familiren Beziehungen.

Flchtlingsrat Berlin
Berlin, 18.02.2005




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