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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

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Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
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Kammergericht: Abschiebungshaft für Minderjährige ist unverhältnismäßig


Pressemitteilung vom 24. Mrz 2005
Flchtlingsrat fordert Entlassung aller Minderjhrigen aus der Abschiebehaft


Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 18. Mrz 2005 (Aktenzeichen 25 W 64/04) die Inhaftierung eines 16jhrigen Mdchens aus Liberia in der Abschiebehaft fr rechtswidrig erklrt. Es hat dabei auch grundstzliche Erwgungen zur Zulssigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft fr Minderjhrige getroffen.

Dabei sttzte sich das Gericht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Kln (vom 11.09.2002), die feststellt, dass gerade Minderjhrige von der Vollziehung einer Haftanordnung erheblich betroffen werden und hierdurch dauerhafte psychische Schden davontragen.

In diesem Zusammenhang stellt sich nach Auffassung des Gerichtes die Frage der Verhltnismigkeit des Handelns der Auslnderbehrde, die die Verantwortung fr die Haftanordnung trgt. Mglichkeiten der Vermeidung von Abschiebungshaft wie die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung hatte die Auslnderbehrde im vorliegenden Fall nicht geprft.

Der Flchtlingsrat hatte in der Vergangenheit mehrfach auf die besondere psychische Belastung, die mit der Inhaftierung im Abschiebungsgewahrsam fr Minderjhrige verbunden ist, hingewiesen und sich dabei auch auf die Berichte der Seelsorger im Gewahrsam gesttzt. Durchschnittlich befanden sich nach Angaben der Seelsorger den vergangenen Monaten regelmig fnf bis sechs Jugendliche in der Abschiebunghaftanstalt Kpenick.

Abschiebehaft bedeutet fr sie, wie ein Krimineller behandelt zu werden; d.h. die Unterwerfung unter den Alltag einer Haftanstalt, keine Verfahrens- und Rechtsberatung, ungengende soziale Beratung und Begleitung, eingeschrnkte medizinische Versorgung, kein Recht auf Bildung etc.

Das Abgeordnetenhaus Berlin hatte sich bereits im September 2001 in einem Beschluss zur Vermeidung von Abschiebehaft fr den generellen Verzicht der Inhaftierung vom Minderjhrigen ausgesprochen. Dem ist die Senatsverwaltung nur eingeschrnkt gefolgt. Die aktuelle Weisung vom 10.07.2003 sieht fr Minderjhrige eine Hafthchstdauer von drei Monaten vor, die aber oft durch von der Auslnderbehrde einseitig vorgenommene Alterschtzungen unterlaufen wird. Das Verfahren der Altersschtzung wird vom Flchtlingsrat, Rechtsanwlten und den Seelsorgern als nicht transparent und nicht nachvollziehbar kritisiert. Dies sieht das Kammergericht in seinem aktuellen Beschluss ebenso.

Der Senat nennt hat in der aktuellen Weisung die Mglichkeit, Abschiebungshaft zu vermeiden, wenn die Erreichbarkeit der Betroffenen durch eine Meldeadresse gewhrleistet ist. Leider sind daraus bislang keine praktischen Konsequenzen gefolgt


Im Ergebnis des Beschlusses des Kammergerichtes muss die Hilfsbedrftigkeit der Minderjhrigen und deren Unterbringung in einer pdagogisch betreuten Einrichtung unbedingt Vorrang vor der Festsetzung von Abschiebungshaft haben.

Der Flchtlingsrat fordert den Innensenator auf, entsprechende Schritte zu unternehmen und die sofortige Freilassung aller Minderjhrigen aus der Abschiebehaft zu veranlassen und an Stelle der Inhaftierung eine kind- bzw. jugendgerechte Unterbringung in geeigneten Jugendhilfeeinrichtungen sicherzustellen. Damit wrde Berlin sich auch im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention befinden, die die Inhaftierung von Minderjhrigen nur als letztes Mittel bezeichnet (nach internationaler Terminologie definiert die Konvention alle Personen im Alter unter 18 Jahren als "Kind"):

bereinkommen ber die Rechte des Kindes vom 20.11. 1989 Art. 37 (Abs.1):
Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass keinem Kind die Freiheit rechtswidrig oder willkrlich entzogen wird. Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und fr die krzeste angemessene Zeit angewendet werden.

Flchtlingsrat Berlin
Berlin, 24.03.2005




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