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27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand September 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Polizeiabschiebehaft Berlin-Grünau - lebensgefährlich?


Beinahe-Todesflle hufen sich
Dokumentation, Stand 03. Juni 2005


Als Konsequenz aus der Serie von Beinahe-Todesfllen in der Polizeihaftanstalt Grnau muss nach Auffassung des Flchtlingsrates der Polizei die Zustndigkeit fr die medizinische Versorgung in der Abschiebehaft entzogen und diese in die Verantwortung unabhngiger rztInnen in freier Trgerschaft gegeben werden. Auch ein Polizeisanitter muss in jedem Fall umgehend eine rztIn bzw. NotrztIn hinzuziehen. Eine unabhngige rztIn muss rund um die Uhr in der Haftanstalt verfgbar sein. Auch die derzeit vllig ineffektive Sozialarbeit sollte an Stelle der Polizei von unabhngigen Trgern wahrgenommen werden.


28. Mai 2005.
In Berlin ist es schwl, 35 Grad im Schatten. In Station 3/1 des aus DDR-Zeiten stammenden Betonplattengefngnisses sind die Zellen der die Hftlinge noch immer mit kfigartigen Gitterstben abgetrennt, sie knnen deshalb die Fenster nicht selbst ffnen. Die als Wrter eingesetzten Polizisten lassen sich am Samstagabend nur ungern stren. Der 27 jhrige Algerier Abdelhamid B. leidet an starken Brustschmerzen und verlangt immer wieder dringend rztliche Hilfe. Die Polizisten halten sich selbst fr medizinische kompetent - einige haben eine Sanitterausbildung - und erklren Herrn B., er msse bei der Hitze mehr trinken. Sie verweigern ihm ber vier Stunden rztliche Hilfe. Erst nachdem die andere Hftlinge massiv damit drohen, "Probleme" zu machen, bringen die Polizisten B: mit einem Gefangenentransporter ins Krankenhaus. Dort wird ein Herzinfarkt festgestellt, B. hat nach Aussage der rzte nur knapp berlebt.

Einen hnlichen Vorfall - verweigerte Hilfeleistung bei einem Herzinfarkt - gab es bereits im Dezember 2001 (siehe die u.g. Dokumentation).

Berliner Zeitung, 01. Juni 2005
Vier Stunden warten, bis der Arzt kommt

Berliner Zeitung, 02. Juni 2005
Herzinfarkt-Affre: Das LKA ermittelt

Berliner Zeitung, 02. Juni 2005
Grundgesetz statt Guantanamo

TAZ 02. Juni 2005
Herzinfarkt in Abschiebehaft

Pressemeldung Polizei Berlin 31.05.2005
Abschiebungshftling erlitt Herzinfarkt


2. Dezember 2001.
Sonntagabend in der Abschiebehaft Grnau. Der 27 jhrige Kosovo-Albaner Zenum R. verlangt wegen akuter Beschwerden (Schmerzen, Erbrechen, Atemnot, Kreislaufinstabilitt und Todesangst) dringend rztliche Hilfe. Polizeisanitter diagnostizieren einen "verdorbenen Magen" und verabreichen falsche Medikamente. Sie informieren weder die Polizeirztin noch den Notarzt von Feuerwehr oder Kassenrztlicher Vereinigung. Erst am nchsten Tag wird der Gefangene von der nun anwesenden Polizeirztin untersucht. Es werden weder ein EKG gefertigt noch Laboruntersuchungen veranlasst oder ein Facharzt hinzugezogen, Herr R. wird wieder in seine Zelle gebracht.

Erst nach weiteren 12 Stunden, nachdem Herr R. in anhaltender Todesangst aus seiner Zelle per Handy ber 110 die von auen kommende Polizei um Hilfe ruft, droht seine Zelle anzuznden, und der Anstaltspfarrer massiv interveniert, wird der Schwerkranke von der Polizei - mit auf dem Rcken gefesselten Hnden - in die Notaufnahme des DRK-Krankenhauses Kpenick gebracht. Dort wird ein akuter Herzinfarkt diagnostiziert. Wegen der zu spt eingeleiteten Behandlung ist mit bleibenden Schden zu rechnen.

Der Flchtlingsrat hat den Fall in seiner Pressemitteilung vom 07.03.2002 ausfhrlich dokumentiert.

Das Gericht bagatellisiert den Vorfall spter und zeigt gegenber der angeklagten Polizeirztin Milde, vgl. TAZ vom 18. Januar 2005, Eine Behandlung ohne jegliches Gespr


25. Oktober 2002.
Die 31jhrige Annie B. aus Ghana ist, obwohl im 6. Monat schwanger, seit drei Wochen in Grnau inhaftiert. Sie klagt seit einer Woche ber akute, starke Schmerzen im rechten Unterbauch. Bereits seit zwei Monaten hatte sie abdominelle Beschwerden mit Erbrechen. Dennoch bleibt sie inhaftiert, externe rztliche Hilfe wird ihr verweigert. Als Frau B. aufgrund ihrer starken Schmerzen schlielich doch in die DRK-Klinik Kpenick gebracht wird, muss sie noch am gleichen Abend notfallmig operiert werden wegen einer akuten, lebensbedrohlichen Blinddarmentzndung.


16. Mai 2003.
Der 48jhrige Ebou K. wird am nach fnf Wochen Abschiebehaft aus dem Polizeigewahrsam Grnau nach Gambia abgeschoben. Unmittelbar vor dem Abflug am 16.05.2003 wird der Lebensgefhrtin von Herrn K. vom BGS die Mglichkeit eingerumt, sich zu verabschieden. Dort zeigt sich der Frau ein vllig kraftloser Mensch, der kaum in der Lage ist, auf eigenen Beinen zu gehen und offenbar nicht vollstndig orientiert ist. Sein Blick geht ins Leere. Medikamente, die Herr K. in der Abschiebehaft nahm, wurden ihm nicht mitgegeben. Bei Ankunft in Gambia soll er kaum ansprechbar und vollkommen kraftlos gewesen und bis zu seinem Tod bettlgerig gewesen sein. Er habe sich stndig bergeben.
Am 19. Mai 2003 stirbt Herr K.


Weitere Flle
mangelhafter und unterlassener medizinischer Versorgung in der Abschiebehaft in Berlin und anderswo hat die Antirassistische Initiative Berlin in der Dokumentation
Bundesdeutsche Flchtlingspolitik und ihre tdlichen Folgen
festgehalten.





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