Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

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15.07.18: Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand September 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Aktuelle Situation im Abschiebungsgewahrsam


Flchtlingsrat sieht weiter politischen Handlungsbedarf
Pressemitteilung vom 17. Juni 2005


Die aktuellen Entwicklungen im Berliner Abschiebungsgewahrsam geben aus Sicht des Flchtlingsrats Berlin fr die Senatsverwaltung fr Inneres dringend Anlass politisch ttig zu werden. Der Senat sollte insbesondere die Einhaltung der geltenden Weisung zur Vermeidung von Abschiebungshaft durch die Berliner Auslnderbehrde gewhrleisten.

Die lange Haftdauer gab regelmig Ansto fr Protestaktionen der Betroffenen. So begannen im April diesen Jahres 16 Insassen mit einem Hungerstreik, um u.a. gegen die langen Haftzeiten zu protestieren. Zuletzt befanden sich nach Informationen des Flchtlingsrat noch 3 Personen im Hungerstreik, von denen ein kurdischer Flchtling aus der Trkei gestern in das Haftkrankenhaus Moabit eingeliefert werden musste. Die Version der Polizeifhrung, es habe sich nicht um einen Hungerstreik, sondern um eine Verweigerung der Annahme von Gewahrsamsessen gehandelt, verliert vor diesem Hintergrund den Bezug zur Realitt.

Die lange Haftdauer kann in Verbindung mit einer mangelnden rechtlichen Vertretung und Aufklrung ber die Haftgrnde durch die Auslnderbehrde bei den Betroffen zu ernsthaften psychischen Belastungen fhren. So kam es in dieser Woche zu zwei Suizidversuchen, die zum Glck verhindert werden konnten.

Im Interesse der Begrenzung der Haftdauer und ausgehend von der geltenden Weisung sollte der Senat regelmig auf die Auswertung der Praxis der Ausstellung von Reisedokumenten durch die Botschaften der Herkunftslnder drngen. Allerdings wurde die Inhaftierung von indischen Staatsangehrigen im Vorjahr erst eingestellt, nachdem das Landgericht Berlin Beschlsse zur Unmglichkeit der Abschiebung nach Indien innerhalb von 6 Monaten gefasst hatte. Ein vergleichbarer noch nicht rechtskrftiger Beschluss erging aktuell (15.06.2005) im Fall eines pakistanischen Staatsangehrigen. Wie im Fall der indischen Staatsbrger gab es u.a durch die Mitteilungen der Seelsorger auch in diesem Zusammenhang hinreichend Anzeichen fr die Senatsverwaltung, eine Haftvermeidung fr die genannte Personengruppe in Erwgung zu ziehen.

Nach einem Beschluss des Kammergerichtes vom Mrz 2005 zur Vermeidung von Abschiebungshaft von Minderjhrigen (vgl. Pressemitteilung des Flchtlingsrates vom 24. Mrz 2005) wurde von der Senatsverwaltung die geltende Weisung zur Abschiebungshaft gendert und die zwingende Prfung alternativer Unterbringungsmglichkeiten durch die Auslnderbehrde festgeschrieben. Dieses Prfverfahren wird aber wie im Fall von zwei dem Flchtlingsrat bekannten Jugendlichen durch die Durchfhrung von Altersfestsstellungen unterlaufen. Dabei kam es u.a. zum Rntgen der Handwurzel und damit zu einem Eingriff in die krperliche Unversehrtheit der Betroffenen.

Aus Anlass des Internationalen Tages des Flchtlings am 20. Juni 2005, fordert der Flchtlingsrat den Senat auf, die derzeitige Praxis der Anordnung und Verlngerung von Abschiebehaft unter dem Blickwinkel der Verhltnismigkeit der Mittel zu berprfen.

- Auf die Inhaftierung von Minderjhrigen sollte ausgehend vom Kindeswohl generell verzichtet werden.

- Allen Inhaftierten sollte ein rechtlicher Beistand zur Seite gestellt werden. Es kann nicht allein die Aufgabe von NGOs sein, die Initiative zur Grndung eines Rechtshilfefonds zu ergreifen.

- Fr die soziale und medizinische Versorgung der Betroffenen sollte einer unabhngige Stelle (z.B. getragen von den Wohlfahrtsverbnden) und nicht die Polizei Verantwortung tragen.

Flchtlingsrat Berlin
Berlin, 17.06.2005




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