Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

19.08.17: Protestaktionen gegen rechtsextremen „Heß“-Aufmarsch in Berlin-Spandau

14.8.17: Flüchtlingsrat Berlin informiert

11.08.17: Keine Sonderlager für Menschen aus dem Westbalkan!

03.08.17: Unsere Härtefallberatung macht Sommerpause (14.08.-01.09.2017)

26.07.17: Berlins Ausländerbehörde verhindert weiterhin hartnäckig die Integration Geflüchteter

10.07.17 um 17 Uhr: Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Presseerklärungen



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Eröffnung der Interkulturellen Woche am 25.09.2005


Flüchtlingsrat Berlin erinnert Bundesinnenminister Otto Schily an die Notwendigkeit einer Bleiberechtsregelung

Am Sonntag 25. September 2005 wird um 18.00 Uhr die diesjährige Interkulturelle Woche mit einem Ökumenischen Gottesdienst in der St. Marienkirche (Berlin-Mitte, Karl-Liebknecht-Strasse 8, Nähe Fernsehturm) eröffnet. Am Gottesdienst wird auch Bundesinnenminister Otto Schily teilnehmen.

Auf der Innenministerkonferenz Ende Juni 2005 in Stuttgart hatte der Bundesinnenminister überraschend eine Bleiberechtsregelung für Flüchtlingskinder und -jugendliche öffentlich befürwortet. Berlins Innensenator Dr. Ehrhart Körting hatte auf der Innenministerkonferenz einen (darüber hinausgehenden) Vorschlag für eine Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge eingebracht. Die Vorschläge scheiterten letztlich am Widerstand der CDU-Innenminister.

Bei der Innenministerkonferenz demonstrierten im Rahmen des Aktionsprogramms „Hier geblieben!“ Vertreter/innen von Flüchtlingsgruppen, GRIPS-Theater, Flüchtlingsräten und PRO ASYL für ein Bleibe-recht von Flüchtlingskindern, -jugendlichen und deren Familien. Den Appell für ein Bleiberecht der Kin-der und Jugendlichen an die Innenministerkonferenz wurde von ca. 350 Künstlern und Kulturschaffen-den unterstützt. Über 2.000 Ansichtskarten zu diesem Thema wurden von Schülerinnen und Schülern zurückgesandt und in einer Ausstellung veröffentlicht.

Auszüge dieser Ausstellung werden in der St. Marienkirche und im Roten Rathaus, wo im Anschluss an den Gottesdienst ein Empfang stattfindet, zu sehen sein.

Die Initiatoren der Kampagne „Hier geblieben“ www.hier.geblieben.net wie GRIPS – Theater, Flüchtlingsrat Berlin und GEW Berlin werden diese gemeinsam mit den Flüchtlingsinitiativen - zunächst bis zur Innenministerkonferenz am 08./09. Dezember 2005 in Karlsruhe - fortsetzen.

Vertreterinnen der Flüchtlinge und des Flüchtlingsrats stehen am Sonntag ab 17.30 Uhr vor der St. Marienkirche für den „Interkulturellen Dialog“ mit dem Bundesinnenminister bereit, um ihn an seinen Vorschlag für ein Bleiberecht zu erinnern.

Die Integrations- und Migrationspolitik der künftigen Bundesregierung wird aus Sicht des Flüchtlingsrates an der Unterstützung einer Bleiberechtsregelung für langjährig in der Bundesregierung lebende Flüchtlinge zu messen sein.

Berlin, 23.09.2005
Flüchtlingsrat Berlin




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