Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

12.02.18: Update - Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

22.01.18: Berliner Bündnis kritsiert Abschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste

19.01.18: CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

18.01.18: Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten!

16.01.18: Rechtsfreie Zone im Bezirksamt Mitte? Sozialbehörde bekämpft Obdachlose statt Obdachlosigkeit


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte,
2. A. Stand November 2017, hier als Buch zu bestellen und als Download!

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


<< zurück zur Übersicht

Ausländerbehörde inhaftiert französischen Staatsbürger


Presseerklrung vom 21. Oktober 2005

[Berlin] In Berlin wurde ein franzsischer Staatsbrger in Abschiebungshaft genommen. Die Abschiebungshaft ist ein Instrument, um die Abschiebung von Auslndern in Staaten auerhalb der EU zu sichern. Insofern verwundert die Inhaftierung eines EU-Brgers, denn wohin soll er abgeschoben werden? Die Absurditt des Falles geht soweit, dass dem Betroffenen sogar ein Einreiseverbot fr alle Schengen-Staaten also auch Frankreich angedroht wurde. Offenbar hat die Auslnderbehrde hier in ihrem Routinetrott bersehen, dass ein EU-Brger zwar Auslnder ist, aber einer mit erheblichen Privilegien.

Der Betroffene ist in Deutschland straffllig geworden, hat eine Haftstrafe von April 2005 bis zum 18. Oktober 2005 verbt und befindet sich seitdem im Abschiebungsgewahrsam Berlin-Grnau.

Der Betroffene fhrt einen franzsischen Personalausweis bei sich und erklrte stets, nach Frankreich ausreisen zu wollen. Bekanntlich unterliegen EU-Brger nicht der Passpflicht, wie andere Auslnder, so dass ein Personalausweis als Reisedokument gengt. Wrde der Betroffene also freigelassen, wrde er ohne Probleme nach Frankreich ausreisen mit der Haft wird also nicht die Abschiebung sondern das Hierbleiben gesichert.

Die Auslnderbehrde inhaftiert tagtglich Auslnder, die kaum eine realistische Chance haben, sich gegen die Haft zu wehren. Hier aber scheint die Behrde zu weit gegangen zu sein. Der Betroffene hat bereits die franzsische Botschaft um konsularischen Schutz ersucht. Zudem behlt er sich Haftentschdigungsansprche gegen das Land Berlin vor. Schlielich findet sich die rechtliche Grundlage fr die Abschiebungshaft im sog. Aufenthaltsgesetz, welches aber fr EU-Brger keine Anwendung findet.

Dieses Extrembeispiel fr die Willkr der Auslnderbehrde sollte zum Anlass genommen werden, die gegenwrtige Praxis der Anordnung von Abschiebungshaft generell zu hinterfragen.

Es wird geprft, gegen die Auslnderbehrde und den Haftrichter Strafanzeige zu stellen.

Fr Rckfragen wenden Sie sich bitte an
Flchtlingsrat Berlin
Rechtsanwalt Volker Gerloff, Tel. 694 26 22, Fax 694 26 90

Berlin, 21.10.2005

TAZ Berlin vom 22.10.05: Abschiebung skurril




Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312