Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

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11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen für Asylsuchende und Geduldete

05.05.17: Sicheren Aufenthalt für auszubildende Geflüchtete schaffen!

02.05.17: Abstimmung im Bundestag über Familiennachzug zu subs. Schutzberechtigten verhindert

25.04.17: Petition unterstützen: Familien gehören zusammen!

08.04.17: Demonstration, Kundgebung und Protestkonzert “Take back the future” anlässlich des Internationalen Tags der Rom*nja


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 19.05.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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Ausländerbehörde inhaftiert französischen Staatsbürger


Presseerklärung vom 21. Oktober 2005

[Berlin] In Berlin wurde ein französischer Staatsbürger in Abschiebungshaft genommen. Die Abschiebungshaft ist ein Instrument, um die Abschiebung von Ausländern in Staaten außerhalb der EU zu sichern. Insofern verwundert die Inhaftierung eines EU-Bürgers, denn wohin soll er abgeschoben werden? Die Absurdität des Falles geht soweit, dass dem Betroffenen sogar ein Einreiseverbot für alle „Schengen-Staaten“ – also auch Frankreich – angedroht wurde. Offenbar hat die Ausländerbehörde hier in ihrem Routinetrott übersehen, dass ein EU-Bürger zwar Ausländer ist, aber einer mit erheblichen Privilegien.

Der Betroffene ist in Deutschland straffällig geworden, hat eine Haftstrafe von April 2005 bis zum 18. Oktober 2005 verbüßt und befindet sich seitdem im Abschiebungsgewahrsam Berlin-Grünau.

Der Betroffene führt einen französischen Personalausweis bei sich und erklärte stets, nach Frankreich ausreisen zu wollen. Bekanntlich unterliegen EU-Bürger nicht der Passpflicht, wie andere Ausländer, so dass ein Personalausweis als Reisedokument genügt. Würde der Betroffene also freigelassen, würde er ohne Probleme nach Frankreich ausreisen – mit der Haft wird also nicht die Abschiebung sondern das Hierbleiben gesichert.

Die Ausländerbehörde inhaftiert tagtäglich Ausländer, die kaum eine realistische Chance haben, sich gegen die Haft zu wehren. Hier aber scheint die Behörde zu weit gegangen zu sein. Der Betroffene hat bereits die französische Botschaft um konsularischen Schutz ersucht. Zudem behält er sich Haftentschädigungsansprüche gegen das Land Berlin vor. Schließlich findet sich die rechtliche Grundlage für die Abschiebungshaft im sog. Aufenthaltsgesetz, welches aber für EU-Bürger keine Anwendung findet.

Dieses Extrembeispiel für die Willkür der Ausländerbehörde sollte zum Anlass genommen werden, die gegenwärtige Praxis der Anordnung von Abschiebungshaft generell zu hinterfragen.

Es wird geprüft, gegen die Ausländerbehörde und den Haftrichter Strafanzeige zu stellen.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Flüchtlingsrat Berlin
Rechtsanwalt Volker Gerloff, Tel. 694 26 22, Fax 694 26 90

Berlin, 21.10.2005

TAZ Berlin vom 22.10.05: Abschiebung skurril




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