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18.01.18: Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten!

16.01.18: Rechtsfreie Zone im Bezirksamt Mitte? Sozialbehörde bekämpft Obdachlose statt Obdachlosigkeit


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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte,
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Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Weitere Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand Februar 2018

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Ausländerbehörde inhaftiert Familie mit 5 Kindern


Abschiebeversuch nach 12 Jahren Berlin unter fragwrdigen Umstnden

Am 16. Mrz 2006 wurde das seit ber 12 Jahren in Berlin lebende Flchtlingsehepaar S. aus dem Kosovo mit fnf in Berlin geborenen bzw. aufgewachsenen Kindern ber Dsseldorf nach Pristina abgeschoben.

Der Flchtlingsrat versuchte vergeblich, bei der Senatsverwaltung fr Inneres gegen die Abschie-bung zu intervenieren. Die Abschiebung wurde vollzogen, obwohl der Behrde die Stellungnahme einer von der Innenverwaltung anerkannten psychologischen Gutachterin vorliegt, die Frau S. eine schwere posttraumatische Belastungsstrung attestiert und von einem erheblichen Risiko fr Leben und Gesundheit im Fall einer erzwungenen Rckkehr geht.

Die Familie wurde am 15.03. gegen 6 Uhr frh festgenommen und in Abschiebehaft genommen. Ebenfalls inhaftiert wurden ihre fnf Kinder im Alter von 5, 10, 11, 13 und 16 Jahren. Diese wurden mit ihren Eltern bis zum 16.03. morgens im Abschiebegefngnis Grnau festgehalten. Die Familie wurde dann mit einem Polizeitransporter nach Dsseldorf gebracht, der unterwegs in einen Unfall verwickelt war. Die schwer traumatisierte Frau S. musste sich auf der Fahrt nach Dsseldorf stndig bergeben.

Die Familie hatte noch am 13.03. bei der Auslnderbehrde vorgesprochen. Dort wurden ihre Bescheinigungen verlngert, eine Information ber die beabsichtigte Abschiebung erfolgte nicht.

Da die Berliner Behrden die Abschiebung entgegen den Vereinbarungen mit der UNMIK-Zivilverwaltung des Kosovo ber die Rcknahme von Flchtlingen trotz Traumatisierung und fehlenden Behandlungsmglichkeiten im Kosovo vollzogen hatten, wurde die Familie von UNMIK wieder zurck geschickt und am 17.03. ber Podgorica und Frankfurt/M. nach Berlin gebracht. Hier wurde der Familienvater erneut in Abschiebehaft genommen. Im Abschiebegefngnis Grnau befindet sich auch der 19jhrige Sohn der Familie, der am 16.03. in Haft genommen, aber nicht mit abgeschoben wurde.

Unter den am 15. Mrz in Berlin inhaftierten und am 16.03. zur Abschiebung nach Dsseldorf transportierten Flchtlingen war zudem die 22jhrige Frau I., deren durch den Krieg traumatisierte hier lebende Eltern nach gutachterlicher Stellungnahme des Berliner Behandlungszentrums fr Folteropfer zwingend ihrer Untersttzung bedrfen. Fr Frau I. ist zudem noch ein Petitionsverfahren auf Aufenthaltsgewhrung anhngig. Diese Abschiebung wurde vom Verwaltungsgericht Berlin gestoppt, als Frau I. sich bereits am Dsseldorfer Flughafen befand. Frau I. wurde darauf erneut ins Abschiebe-gefngnis Grnau eingeliefert.

Dabei hatte der Flchtlingsrat gehofft, dass eine erst in der vergangenen Woche von der Innenverwaltung angekndigte nderung der Weisung fr kriegstraumatisierte Flchtlinge aus dem Kosovo ein Bleiberecht in Form einer Aufenthaltserlaubnis ermglichen wird. Anlass fr die aktuelle Weisungsnderung sind Ausknfte des Bundesamtes fr Flchtlinge und Migration zu nach wie vor fehlenden psychiatrischen Behandlungsmglichkeiten im Kosovo.

Die gutachterlichen Stellungnahmen zur Traumatisierung der zur Abschiebung festgenommenen Flchtlinge htten aus Sicht des Flchtlingsrates im Hinblick auf die genderte Weisung bercksichtigt werden mssen. Zudem ist berhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb Herr S. und Frau I. erneut in Abschiebehaft genommen wurden, obwohl ihre Abschiebung gar nicht mglich ist.

Diese Vorflle tragen nicht zu einer berechenbaren Flchtlingspolitik in Berlin bei.

* Der Flchtlingsrat fordert die Innenverwaltung auf, die angekndigte Weisungsnderung fr traumatisierte Flchtlinge aus dem Kosovo umgehend in Kraft zu setzen.

* Die betroffenen Flchtlinge sollen unverzglich aus der Abschiebehaft entlassen werden.

* Der Flchtlingsrat fordert die Innenverwaltung auf, die Inhaftierung minderjhriger Kinder zu unterlassen. Die Umstnde der wiederholt festzustellenden Inhaftierung minderjhriger Kinder im Polizeigefngnis Grnau erscheinen rechtlich mehr als fragwrdig und bedrfen aus Sicht des Flchtlingsrates einer nheren Untersuchung.

Flchtlingsrat Berlin
Berlin, 21.03.2006




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