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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand August 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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17.11.2006: Fauler Kompromiss der Innenministerkonferenz


Perspektive fr betroffene Flchtlinge in Berlin weiter unsicher

Mit dem auf der Innenministerkonferenz in Nrnberg gefassten Beschluss (download hier) zur Frage des Bleiberechts sollte offenbar allen beteiligten Seiten die Mglichkeit gegeben werden, ihr Gesicht zu wahren. Dieser Kompromiss geht zu Lasten der betroffenen Flchtlinge.

Mit dem vorgesehenen Zwei-Stufen-Modell zu einem Bleiberecht fr langjhrig geduldete Flchtlinge wird ihr unsicherer Status weiter aufrechterhalten. In einer ersten Stufe, sollen die Flchtlinge, die bereits einen "dauerhaften" Arbeitsplatz haben, sofort ein Bleiberecht erhalten. In Berlin kann kaum ein Flchtling diese Anforderung erfllen, weil die Arbeitsmarktlage bisher zu einem faktischen Arbeitsverbot fr so gut wie alle geduldeten und asylsuchenden Flchtlinge gefhrt hat.

Mit der Beibehaltung der Duldung wird es den in Berlin lebenden Flchtlingen trotz langjhrigen Aufenthalts und erfolgter sozialer Integration unntig erschwert, ein Bleiberecht zu erlangen. Mit einer bis zum 30.09.07 befristeten Duldung - wie es die zweite Stufe des Kompromisses der Innenminister vorsieht - wird es wegen des unsicheren Aufenthaltsstatus und der fehlenden Arbeitserlaubnis den Betroffenen unntig erschwert, eine Arbeit zu finden. Hinzu kommt das Problem der Residenzpflicht. Geduldete Auslnder drfen nicht an Orten auerhalb Berlins nach Arbeit suchen, ohne dafr in jedem Einzelfall zunchst eine besondere Reiseerlaubnis zu beantragen. Erst wenn ein geduldeter Auslnder ein fr den Lebensunterhalt ausreichendes Arbeitsangebot vorlegt, soll ihm die Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitserlaubnis erteilt werden.


Reale Chancen auf einen Arbeitsplatz haben die Geduldeten nur dann, wenn die "Beschftigungsverfahrensverordnung" durch das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales gendert wird. Knftig muss auf jede Form der Einzelfallprfung bei der Erteilung der Arbeitserlaubnis verzichtet werden. Neben der Vorrangprfung, die fr die vom IMK-Beschluss Betroffenen entfallen sollte, muss auch auf das Wochen dauernde, eine Arbeitsaufnahme verhindernde Prfverfahren zur Entlohnung und zu den Arbeitsbedingungen verzichtet werden. Im Wege des "One-Stop-Governements" muss die Auslnderbehrde auch ohne konkretes Arbeitsangebot und ohne Beteiligung der Arbeitsagentur den Geduldeten bereits fr die Arbeitssuche eine Arbeitserlaubnis fr Ttigkeiten jeder Art erteilen.

Wir fordern Herrn Mntefering auf, die erforderliche nderung der Beschftigungsverfahrensverordnung kurzfristig vorzunehmen. Rechtlich ist ihm dies auch ohne Beteiligung des Bundestages oder Bundesrates mglich.


Sozialstaatlich mehr als bedenklich ist die Regelung der IMK fr kranke, behinderte und alte Menschen. Diese sollen Krankenversicherung, Pflege und Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe sicherstellen. Diese Bedingung ist schon deshalb unerfllbar, weil keine Krankenversicherung die Betroffenen aufzunehmen bereit ist.

Ausgeschlossen werden zudem junge Erwachsene in einer schulischen oder Hochschulausbildung, da das Bleiberecht nur fr "anerkannte Lehrberufe" gelten soll. Die Geduldete mssen fr das Bleiberecht zwar deutsch lernen, zuviel Begabung ist bei den Innenministern offenbar unerwnscht? Bleiberecht nur bei Ausbildungsabbruch?


Der Flchtlingsrat Berlin hlt es wegen der genannten Mngel fr dringend erforderlich, die im Kompromiss der Innenminister erwhnte gesetzliche Regelung fr ein Bleiberecht voranzubringen.

Im Gesetzgebungsverfahren darf es allerdings nicht im Gegenzug zu weiteren Verschrfungen des Aufenthaltsrechts kommen. Die in diesem Zusammenhang geplante Einschrnkung des Ehegattennachzugs sowie die zahlreichen weiteren vom Bundesinnenministerium geplanten Verschrfungen des Auslnderrechts lehnen wir ab. Stattdessen mssen die bisherigen gesetzlichen Vorgaben fr Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gelockert werden, um auch auf diesem Weg eine aufenthaltsrechtliche Perspektive fr die betroffenen Flchtlinge zu erffnen.

Der Flchtlingsrat fordert den Berliner Senat auf, bei der Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses der IMK alle rechtlichen Spielrume zugunsten der betroffenen Flchtlinge zu nutzen, die Arbeitsuche und Arbeitsaufnahme geduldeter und asylsuchender Flchtlinge nach Krften zu untersttzen, und sich weiter fr eine grozgige Bleiberechtsregelung auf gesetzlicher Grundlage einzusetzen.


Flchtlingsrat Berlin
17. November 2006


Der IMK-Beschluss mit Erluterungen
aktuelle Infos zum Bleiberecht




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