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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte,
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Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
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Bilanz der Berliner Härtefallkommission 2006 - Humanitären Gründen künftig mehr Beachtung schenken


Presseerklrung vom 31. Januar 2007

Dem Flchtlingsrat Berlin liegt die aktuelle Umsetzungsstatistik 2006 der Hrtefallkommission der Senatsverwaltung fr Inneres vor. Demnach wurden im letzten Jahr in der Hrtefallkommission 403 Flle (1 Fall betrifft mehrere Personen) beraten. 2005 wurde ber 430 Flle entschieden. Von den Mitgliedern der Kommission wurden 273 Ersuchen nach der Hrtefallregelung gestellt. In 157 Fllen wurde diesen durch den Innensenator, Dr. Ehrhart Krting, statt gegeben, d. h. die Betroffenen konnten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Damit drften in Berlin wieder bundesweit die meisten Aufenthaltserlaubnisse auf der Grundlage der auslnderrechtlichen Hrtefallregelung erteilt worden sein. Dies ist vor allem dem Engagement und dem persnlichen Einsatz der Mitglieder der Hrtefallkommission fr die betroffenen Flchtlinge geschuldet.

Es bleibt allerdings auch festzustellen, dass der Innensenator in 116 Fllen den Ersuchen nicht Folge leistete. Damit liegt die Quote der Ablehnungen mit 42% hher als 2005 (104 Ablehnungen von 291 Ersuchen, 36 %). Aus Sicht des Flchtlingsrates liegen die Grnde fr die Ablehnungen des Innensenators in dessen starker Bewertung einer mglichen Unabhngigkeit von Sozialleistungen der betroffenen Flchtlinge. Alte oder Kranke, die weiter auf soziale Hilfen angewiesen sein werden, haben in der Regel keine Chance auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitren Grnden. So wurde im Frhjahr letzten Jahres das ltere Ehepaar R. in den Kosovo (bei medizinischer Begleitung) abgeschoben, da ihre Kinder noch nicht ausreichend fr alle finanziellen Verpflichtungen in Deutschland aufkommen konnten.

Diese Orientierung an der Leistungsfhigkeit der Flchtlinge wird dem Anliegen der Hrtefallkommission nicht gerecht. Diese sollte gerade in humanitren Hrtefallen Entscheidungen zugunsten der Betroffenen unabhngig vom Bezug von Sozialleistungen treffen. Die Hrtefallkommission ist kein Instrument zur Steuerung der Einwanderung und sollte daher unabhngig vom Grundgedanken des Zuwanderungsgesetzes Entscheidungen treffen knnen.

Fr die Gruppe der alten, kranken und erwerbsunfhigen Personen bietet auch die derzeitige Bleiberechtsregelung keine Perspektive. Der Beschluss der Innenminister vom November 2006 schliet diese faktisch von einem Bleiberecht aus, da dieses an eine Verpflichtungserklrung (inkl. Krankenversicherung) gekoppelt ist.

Angesichts dessen sollte der Innensenator bei seinen Entscheidungen ber die Ersuchen der Hrtefallkommission knftig sich mehr von humanitren Erwgungen leiten lassen, d.h. auch leistungsschwachen Flchtlingen ein Aufenthaltsrecht aus humanitren Grnden ermglichen.

Nicht akzeptabel sind aus Sicht des Flchtlingsrates Entscheidungen des Innensenators, die bei auslnderrechtlichen Versten eines Elternteiles zum Ausschluss der gesamten Familie einschlielich der Kinder von der Hrtefallregelung oder zur Trennung von Familienangehrigen fhren.

Flchtlingsrat Berlin; 31. Januar 2007

Fr Ausknfte stehen zur Verfgung:
Traudl Vorbrodt; Tel.: 0178/ 365 51 69
Jens-Uwe Thomas; Tel.: 24344-5762

Statistik der Senatsverwaltung fr Inneres (PDF-Datei)




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