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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

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Leistungsrechtliches Ausbildungsverbot für junge MigrantInnen: Ein Defizit der Berliner Integrationspolitik


Presseerklrung vom 5. Februar 2007

Eine gute (Aus-)Bildung erhht die Partizipationsmglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt, kurbelt die Wirtschaft an, wirkt sich positiv auf die Arbeitslosigkeit aus und frdert die Integration. Profitieren knnen davon nicht nur die Auszubildenden, sondern auch ortsansssige Betriebe und Unternehmen, und nicht zuletzt das Land Berlin durch geringere Ausgaben fr staatliche Sozial(hilfe)leistungen.

Stattdessen wird in Berlin immer mehr Jugendlichen mit Fluchthintergrund der Zugang zu betrieblichen und schulischen Berufsausbildungen verwehrt - vllig legal. Dabei geht es insbesondere um junge Migranten und Migrantinnen, deren Eltern wegen geringen Einkommens keine Ausbildung finanzieren knnen und aufgrund des Aufenthaltsrechts bisher nicht arbeiten durften. Ihre Kinder erhalten whrend einer Ausbildung weder Ausbildungsfrderung nach BAfG oder dem Sozialgesetzbuch III, noch Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II. Bei Aufnahme einer Ausbildung werden ihnen vielmehr smtliche staatlichen Existenzleistungen entzogen.

Daran ndert sich auch dann nichts, wenn sie ber die Hrtefallkommission oder die von der Innenministerkonferenz (IMK) am 17.11.2006 beschlossene Bleiberechtsregelung eine Aufenthaltserlaubnis und somit ein dauerhaft gesichertes Bleiberecht in Deutschland erhalten.

Die vom leistungsrechtlichen Ausbildungsverbot betroffenen Jugendlichen fallen in eine gesetzliche Frderungslcke. Weder die Entscheidungstrger des BAfG (Bezirksmter) bzw. SGB III (Agenturen fr Arbeit) noch die JobCenter (Hartz IV) bzw. Sozialmter (AsylbLG) zeigen sich derzeit bereit, gegen diesen Missstand vorzugehen.

Wenn ein Jugendlicher, der bisher Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhlt, eine Ausbildung beginnt, ist das JobCenter (wg. 7 Abs. 5 SGB II) bzw. das Sozialamt (wg. 2 AsylbLG/ 22 SGB XII) nicht mehr fr diese Person zustndig. Es gilt der Grundsatz, dass Auszubildende keine Sozialhilfe bzw. ALG II erhalten. Vorgesehen sind stattdessen Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem BAfG (fr schulische Berufsausbildungen) oder per Berufsausbildungsbeihilfe (BAB, ergnzend zu einer fr den Lebensunterhalt nicht ausreichenden Ausbildungsvergtung). Der Ausschluss von der Sozialhilfe bzw. dem ALG II gilt auch dann, wenn die jungen MigrantInnen gar keine Leistungen nach BAfG bzw. BAB erhalten knnen.

Die Regelvoraussetzung fr eine Ausbildungsfrderung fr Auslnder ist nmlich, dass ihre Eltern zuvor bereits drei Jahre in Deutschland gearbeitet haben ( 8 Abs. 2 BAfG/ 63 Abs. 2 SGB III). War den Eltern jedoch aufgrund ihres aufenthaltsrechtlichen Status die Aufnahme einer Arbeit verwehrt, oder sind die Eltern langzeitarbeitslos, erwerbsunfhig, abgeschoben, im Krieg gestorben oder unbekannten Aufenthaltes, so gilt davon dennoch keine Ausnahme. Die Folge dieser Gesetzeslcke ist, dass viele auslndische Jugendliche, die in Berlin aufgewachsen sind oder z.T. ber 10 Jahre hier leben, von den JobCentern aufgefordert werden, ihre (teilweise ber die Sozial- oder Jugendhilfe begonnene oder eine vom JobCenter gefrderte berufsvorbereitende Manahme eingeleitete) Ausbildung abzubrechen!

Ihnen werden wegen der Ausbildung von den Jobcentern oft vllig berraschend das Arbeitslosengeld II und somit smtliche Existenzmittel fr den Lebensunterhalt entzogen. Auch der Krankenversicherungsschutz wird entzogen. Dies gilt auch, wenn sie das BAfG bzw. die BAB gar nicht erhalten knnen. Ein Ausbildungsabbruch wird jedoch mit uneingeschrnkten staatlichen Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II bzw. Sozialhilfe nach AsylbLG) belohnt.

In Berlin wird der erzwungene Ausbildungsabbruch fr junge MigrantInnen derzeit verstrkt von den JobCentern und Sozialmtern durchgesetzt. Durch besonders rigides Vorgehen gegen die berufliche Ausbildung von Migranten fllt dabei das JobCenter Berlin-Mitte auf. Die vor Inkrafttreten von Hartz IV von den Sozialmtern praktizierte Mglichkeit, Sozialhilfe whrend der Ausbildung wenigstens in Anwendung der Hrtefallklausel des 26 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zu gewhren, ist zwar auch fr das ALG II bzw. die Sozialhilfe nach dem SGB XII/ 2 AsylbLG grundstzlich mglich. Dies wird von den Berliner Jobcentern jedoch zumeist kategorisch verweigert, auch die Sozialmter stellen sich zunehmend quer. Zudem hat der Hartz IV-Gesetzgeber festgelegt, dass das ALG II selbst in anerkannten Hrtefllen nur noch als Darlehen gewhrt wird, was nach Abschluss einer dreijhrigen schulischen Ausbildung ca. 25.000 Schulden bedeutet. Zudem bleiben die Betroffenen wegen der nur darlehensweisen Leistung ohne Krankenversicherung. Bei Abbruch der Ausbildung erhalten die jungen MigrantInnen hingegen fr das Nichtstun ALG II-Leistungen bzw. Sozialhilfe nach AsylbLG in gleicher Hhe als nicht rckzahlbaren Zuschuss. Auch ihre medizinische Versorgung ist dann gesichert.

Anstatt motivierten Jugendlichen durch die Mglichkeit einer erfolgreichen Ausbildung Perspektiven und Chancen zu vermitteln, wird ber das Problem der Jugendkriminalitt auslndischer Migranten debattiert, und verschrfte Strafmanahmen als Lsung angepriesen.

Der Flchtlingsrat Berlin fordert
  • die auslndischen Jugendlichen, die wegen der Frderungslcke vor dem Abbruch ihrer Ausbildung stehen oder diese bereits abbrechen mussten, mssen durch eine schnelle und einstweilige Leistungsgewhrung nach SGB II/XII in Anwendung der Hrtefallregelung fr Auszubildende aufgefangen werden, damit sie ihre Ausbildung fortsetzen knnen, bis ggf. entsprechende Gesetzesnderungen in Kraft treten. Die Mglichkeit der Niederschlagung bei der Rckforderung von ALG-II-Darlehen fr Auszubildende junge MigrantInnen ist grozgig anzuwenden
  • die politisch Verantwortlichen fr die Berliner JobCenter und Sozialmter (Arbeits- und Sozialsenatorin Knake-Werner, Bundesarbeitsminister Mntefering sowie die Sozialstadtrte der Berliner Bezirke) mssen verbindliche Magaben fr die Leistungsgewhrung an nichtdeutsche Auszubildende festsetzen, um so einen fr alle sinnvollen Beitrag zur Integration auslndischer Jugendlicher zu leisten.
  • die Bundesregierung und der Bundestag mssen 8 BAfG und 63 SGB III ndern, um allen in Deutschland lebenden jungen MigrantInnen - bleibeberechtigten, asylsuchenden und geduldeten Jugendlichen - unabhngig von Nationalitt und Aufenthaltstatus eine schulische oder berufliche Ausbildung zu ermglichen, ohne dass ihnen wegen dieser Ausbildung die finanziellen Existenzmittel entzogen werden drfen. Das Land Berlin soll daher umgehend eine entsprechende Bundesratsinitiative vorlegen.


  • Kontakt:
    Beratungs- und Betreuungszentrum fr junge Flchtlinge (BBZ): 030 - 66640720 (Hr. Walid Chahrour)
    Flchtlingsrat Berlin: 030 - 243445762 (Hr. Jens-Uwe Thomas)

    Berlin, 05.02.2007




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