Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Flüchtlinge durch Berliner Sozialämter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausländerbehörde verhindert Integration von Geflüchteten

03.03.17: Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! Ãœbergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 24.03.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Presseerklärungen



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Henrik Weinhold


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100 Tage und kein Bleiberecht


Flüchtlinge werden sitzen gelassen!
Aufruf zum bundesweiten Aktionstag für Bleiberecht am Samstag 24.02.2007


***
siehe dazu auch:

TAZ Berlin v. 20.02.07
Flüchtlinge in der Warteschleife - Grüne und Flüchtlingsrat kritisieren Ausländerpolitik des Senats

Berliner Zeitung v. 20.02.07
24 Flüchtlinge dürfen bleiben - Bilanz zum neuen Bleiberecht

PE Flüchtlingsrat Berlin v. 19.02.07
Schneckentempo beim Bleiberecht

PE Pro Asyl v. 22.02.07
Bislang kaum Aufenthaltserlaubnisse erteilt

Dokumentation Flüchtlingsrat Niedersachsen v. 22.02.07
100 Tage und kein Bleiberecht - Beispielsfälle
***

Am 24. Februar 2007 wird der „Bleiberechtsbeschluss“ der Innenministerkonferenz 100 Tage alt. Anlass genug, die dürftige Regelung erneut zu kritisieren und zahlreich in der Bundesrepublik auf die Strasse zu gehen!

Mit diesem Aktionstag wollen die Träger der Kampagne "Hier geblieben!" sowie viele Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Initiativen auf die weiter bestehende Notwendigkeit einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung aufmerksam machen und laden dazu ein, sich zahlreich mit vielfältigen Aktionen zu beteiligen.

Wir fordern:
* Das ganze Bleiberecht - ohne Wenn und Aber!
* Die unwürdige Praxis der Kettenduldungen muss endlich abgeschafft werden! Ein für alle Mal!
* Abschiebestopp für alle!! Ab sofort!!!

Wir rufen alle Kinder- Jugend- und Flüchtlingsorganisationen sowie alle engagierten Menschen auf, am 24.2.2007 für ein Bleiberecht und die UNO-Kinderrechte Aktionen durchzuführen. Neben Demonstrationen, Kundgebungen oder Mahnwachen könnten Unterschriftensammlungen („HIER GEBLIEBEN! Für das ganze Bleiberecht! Appell 2007") und Diskussionen mit ortsansässigen PolitikerInnen sinnvoll sein. Auch zu einem öffentlichen Kaffeeklatsch zum Thema Bleiberecht und UNO-Kinderechte in Kirchen oder Vereinsräumen kann eingeladen werden.

In Berlin wird unter dem Motto „Flüchtlinge werden sitzen gelassen!“ eine „100minütige Sitzung“ auf 100 Stühlen am Samstag 24.02.07 von 11 bis 13 Uhr im Freien in der Nähe des Bundestages auf dem Pariser Platz stattfinden, um darauf aufmerksam zu machen, dass die (un-)verantwortlichen PolitikerInnen das Problem aussitzen wollen, um noch möglichst viele Menschen abschieben zu können.

Bisher haben schon folgende Städte angekündigt, sich mit Aktionen zu beteiligen: Berlin, Rostock, Hamburg, Göttingen, München, Landshut, Nürnberg.

Mehr Infos zur Kampagne für das ganze Bleiberecht:
www.bleiberechtsbuero.de
www.hier.geblieben.net

Infos für Antragsteller
zum Bleiberechtsbeschuss der IMK

Infos in Berlin:
Flüchtlingsrat Berlin, Tel.: 030/24344-5762, buero@fluechtlingsrat-berlin.de




Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312