24.02.2007: 100 Tage und kein Bleiberecht
Aufruf zum bundesweiten Aktionstag für Bleiberecht am Samstag 24.02.2007
siehe dazu auch:
TAZ Berlin v. 20.02.07
Flüchtlinge in der Warteschleife – Grüne und Flüchtlingsrat kritisieren Ausländerpolitik des Senats
Berliner Zeitung v. 20.02.07
24 Flüchtlinge dürfen bleiben – Bilanz zum neuen Bleiberecht
PE Flüchtlingsrat Berlin v. 19.02.07
Schneckentempo beim Bleiberecht
PE Pro Asyl v. 22.02.07
Bislang kaum Aufenthaltserlaubnisse erteilt
Dokumentation Flüchtlingsrat Niedersachsen v. 22.02.07
100 Tage und kein Bleiberecht – Beispielsfälle
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Am 24. Februar 2007 wird der „Bleiberechtsbeschluss“ der Innenministerkonferenz 100 Tage alt. Anlass genug, die dürftige Regelung erneut zu kritisieren und zahlreich in der Bundesrepublik auf die Strasse zu gehen!
Mit diesem Aktionstag wollen die Träger der Kampagne „Hier geblieben!“ sowie viele Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Initiativen auf die weiter bestehende Notwendigkeit einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung aufmerksam machen und laden dazu ein, sich zahlreich mit vielfältigen Aktionen zu beteiligen.
Wir fordern:
* Das ganze Bleiberecht – ohne Wenn und Aber!
* Die unwürdige Praxis der Kettenduldungen muss endlich abgeschafft werden! Ein für alle Mal!
* Abschiebestopp für alle!! Ab sofort!!!
Wir rufen alle Kinder- Jugend- und Flüchtlingsorganisationen sowie alle engagierten Menschen auf, am 24.2.2007 für ein Bleiberecht und die UNO-Kinderrechte Aktionen durchzuführen. Neben Demonstrationen, Kundgebungen oder Mahnwachen könnten Unterschriftensammlungen („HIER GEBLIEBEN! Für das ganze Bleiberecht! Appell 2007“) und Diskussionen mit ortsansässigen PolitikerInnen sinnvoll sein. Auch zu einem öffentlichen Kaffeeklatsch zum Thema Bleiberecht und UNO-Kinderechte in Kirchen oder Vereinsräumen kann eingeladen werden.
In Berlin wird unter dem Motto „Flüchtlinge werden sitzen gelassen!“ eine „100minütige Sitzung“ auf 100 Stühlen am Samstag 24.02.07 von 11 bis 13 Uhr im Freien in der Nähe des Bundestages auf dem Pariser Platz stattfinden, um darauf aufmerksam zu machen, dass die (un-)verantwortlichen PolitikerInnen das Problem aussitzen wollen, um noch möglichst viele Menschen abschieben zu können.
Bisher haben schon folgende Städte angekündigt, sich mit Aktionen zu beteiligen: Berlin, Rostock, Hamburg, Göttingen, München, Landshut, Nürnberg.
Mehr Infos zur Kampagne für das ganze Bleiberecht:
www.bleiberechtsbuero.de
www.hier.geblieben.net
Infos für Antragsteller
zum Bleiberechtsbeschuss der IMK
Infos in Berlin:
Flüchtlingsrat Berlin, Tel.: 030/24344-5762, buero@fluechtlingsrat-berlin.de