Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

22.05.18: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen - keine Abschiebungen nach Afghanistan

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

14.05.18: Flüchtlingsrat und Initiativen fordern: Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen !

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!


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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 10.05.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Abschiebung nach 14 Jahren Berlin


Humanitre Lsung fr Kurden aus Mardin dringend erforderlich - Pressemitteilung vom 02. Mrz 2007

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Siehe dazu
Seite 3 der Berliner Zeitung vom 11.04.07
Ein Mdchen aus Berlin

Berliner Zeitung vom 13.04.07
Kommentar: Holt sie zurck!

Berliner Zeitung vom 18.04.07
Rckkehr von junger Kurdin gefordert
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Die 22 jhrige Nasrin T. wurde gestern frh in ihrer Wohnung festgenommen und um 16.30 Uhr mit Turkish Airlines alleine nach Istanbul abgeschoben. Nasrin ist im Alter von 8 Jahren nach Berlin gekommen und spricht deutsch und arabisch, aber kein Wort trkisch.

Nasrin ist die lteste Tochter der Familie. Sie lebte zusammen mit ihrer Mutter und 6 Geschwistern seit 1993 in Berlin. Der Vater hatte sich vor einigen Jahren von der Familie getrennt.

Wie Familie Aydin gehrt auch Familie T. zu einer arabischsprachigen Gruppe von Kurden, die ursprnglich aus dem Gebiet von Mardin/Trkei stammen, jedoch seit Jahrzehnten von dort auswandern und zeitweise oder auf Dauer in Syrien und im Libanon leben. Im Asylverfahren hatte der Vater von Nasrin daher die libanesische Herkunft angegeben.

Die trkischen Behrden fhren jedoch noch Jahrzehnte die Familienregister weiter und stellen auf Anfrage der Auslnderbehrden bereitwillig trkische Psse fr eine Abschiebung aus. 1)

Die Hrtefallkommission hatte sich im Mrz 2006 einstimmig fr ein Bleiberecht fr Nasrin T., ihre Mutter und ihre Geschwister ausgesprochen. Innensenator Krting hatte dies verweigert. Scheinbar erwartet Herr Krting von den Kindern der Kurden aus Mardin, dass diese nicht nur ber eine angebliche Identittstuschung ihrer Eltern informiert sind, sondern auch zur Auslnderbehrde gehen, dort eine trkische Identitt mitteilen und auf diese Weise ihre Eltern anzeigen und abschieben lassen.

Die Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz sieht ein Bleiberecht fr Familien vor, die seit mindestens 6 Jahren in Deutschland leben. Nasrin T. ist mehr als doppelt so lange hier. Sie htte daher nach dem Innenministerbeschluss bis zum 1.10.2007 Zeit, eine Arbeit zu finden und so ein Bleiberecht zu erhalten.

Obwohl Berlins Innensenator Krting sich im Vorfeld der Innenministerkonferenz fr das Bleiberecht stark gemacht hatte, ist die Umsetzung durch die Berliner Auslnderbehrde skandals. Von seit dem 17.11.06 (Innenministerbeschluss) in Berlin gestellten fast 1800 Antrgen auf Bleiberecht waren bis zum 28.02.07 erst 36 genehmigt, aber bereits 118 abgelehnt. Einstellungsbereite Berliner Arbeitgeber werden ebenso wie die nach Arbeit suchenden Flchtlinge verprellt. Kaum ein Arbeitgeber kann 3 oder mehr Monate auf eine Entscheidung der Auslnderbehrde warten.

Der Fall Nasrin T. zeigt, dass auch ber die "Ausschlussgrnde" beim Bleiberecht, die zu der extrem hohen Ablehnungsquote von 75 % mit beitragen, neu nachgedacht werden muss. Fr die Familien der Kurden aus Mardin ist dringend eine humanitre Lsung erforderlich - sei es ber das Bleiberecht, sei es ber die Hrtefallkommission. Sippenhaftung ist im Strafrecht verboten. Sie darf auch im Auslnderrecht kein Mastab fr Herrn Krting sein. Nachzudenken ist stattdessen ber eine Amnestie fr die Familien der Kurden aus Mardin.

Berlin, 02. Mrz 2007
Flchtlingsrat Berlin

Fr Rckfragen: Georg Classen (Flchtlingsrat Berlin) 69564992; Walid Chahrour (BBZ) 66640720

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1) Zum Hintergrund siehe: www.libasoli.de --> Dokumente (Beitrag von Ralph Ghadban u.a.)




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