Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

25.04.17: Petition unterstützen: Familien gehören zusammen!

12.04.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

08.04.17: Demonstration, Kundgebung und Protestkonzert “Take back the future” anlässlich des Internationalen Tags der Rom*nja

31.03.17: Schließt Sozialsenatorin Breitenbach heute wirklich die letzte Turnhalle?

20.03.17: Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Flüchtlinge durch Berliner Sozialämter


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 28.03.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Presseerklärungen



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


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Do 14.06.07 ab 16.30 Uhr: Demo gegen die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes


Aktionstage zur Innenministerkonferenz


Do 31. Mai, 10.30 - 12 Uhr Pressekonferenz PRO ASYL, Strandbar Mitte, Monbijoustrasse 3 am Ufer der Spree, S-Bahn Hackescher Markt
Präsentation zur Sommersaison 2007:
Schäuble Reisen GmbH - Der One-Way Spezialist
www.schaeuble-reisen.de

Do 31. Mai, 16 - 17 Uhr (Treffpunkt 15.30 Uhr) (Kunst-)Aktion: "Abgefertigt - Gegen die Verschärfung des Asylrechts"
Ort: Pariser Platz (Brandenburger Tor) S-Bahn Unter den Linden
www.kurt-fleckenstein.com

Do 31. Mai um 19.30 Uhr "Hier geblieben" das Theaterstück des GRIPS Theaters, im Anschluss "Die Nacht des Bleiberechts" in der Werkstatt des Schiller-Theaters, Bismarck-Strasse 110, U-Bahn Ernst-Reuter- Platz

Fr 01. Juni Kundgebung und Demonstration anlässlich 200 Tage Bleiberecht (Anti-G8-Karawane 2007), Beginn 16.30 Uhr Weltzeituhr / Alexanderplatz
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten
www.thecaravan.org

Fr 01. Juni "Bleiberechtsparty", Werkstatt des Schiller- Theaters, zuvor: Theaterstück "Hier geblieben" 11 und 19.30 Uhr, Kartenvorbestellungen: 030/ 397 47 40 und 030/ 397 47 477

Die IMK selbst tagt am 31.05./01.06.07 im "Hotel Müggelsee Berlin", siehe www.berlin.de/sen/inneres/imk/index.html --> Fotos


Di 05. Juni 11 - 14 Uhr
Dritter Teil der öffentlichen Expertenanhörung
des Innenausschusses des Bundestages zu den Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes ("EU-Richtlinienumsetzungsgesetz"), u.a. zum Bleiberecht und Flüchtlingsschutz, Paul Löbe Haus, Konrad Adenauer Str. 1. Zuhörer müssen sich beim Sekretariat des Innenausschusses anmelden, Tel. 030-227-32858, innenausschuss@bundestag.de
Einladung zur Anhörung (pdf)

Voraussichtlich am 13.06. wird der Innenausschuss ggf. noch vorzunehmende Änderungen des Gesetzentwurfs beschließen.

Do 14. Juni ab 16.30 Uhr (Tag X)
Demonstration vom Bundesinnenministerium, Alt Moabit 101
, U-Bahn Turmstrasse, zum Deutschen Bundestag (Abschlusskundgebung: Washingtonplatz) anlässlich der für diesen Tag vorgesehenen endgültigen Beschlussfassung des Bundestags über die Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes.

Voraussichtlich am 6. Juli 07 soll der Bundesrat die geplanten Gesetzesverschärfungen bestätigen.

Der Gesetzentwurf ist mit fachlichen Stellungnahmen und weiteren aktuellen Infos veröffentlicht auf einer Sonderseite des Flüchtlingsrates Berlin




Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312