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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
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Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Wiedereinreise nach Abschiebung - Flüchtlingsrat begrüßt Entscheidung des Innensenators


Humanitre Lsung fr arabischsprachige Kurden aus der Trkei und dem Libanon dringend erforderlich


siehe auch

Pressemitteilung des Flchtlingsrates Berlin vom 02. Mrz 2007
"Abschiebung nach 14 Jahren Berlin"

Berliner Zeitung vom 11.04.07, Seite 3
Ein Mdchen aus Berlin

Berliner Zeitung vom 13.04.07
Kommentar: Holt sie zurck!

Berliner Zeitung vom 08.06.07
Die Heimkehrerin - Vor drei Monaten wurde die Kurdin Nasima El-Zein in die Trkei abgeschoben. Nun ist sie wieder zu Hause, in Berlin

***

Der Flchtlingsrat begrt die am 21.05.07 bekannt gewordene Entscheidung von Innensenator Krting zur Wiedereinreise von Nasima El-Zein.

Die 22 jhrige Nasima wurde nach 14jhrigem Aufenthalt am 01.03.07 von ihrer Mutter und ihren Geschwistern getrennt und in die Trkei abgeschoben. Gegen ihre Abschiebung hatte der Flchtlingsrat Berlin protestiert und die Rckkehr gefordert.

Mit seiner Entscheidung hat Krting ein aus Sicht des Flchtlingsrates rechtswidriges Vorgehen der Auslnderbehrde korrigiert.

Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Berlin in der gleichgelagerten Angelegenheit ihres ebenfalls volljhrigen Bruders hat die Auslnderbehrde die Ausweisung auch fr Nasima aufgehoben. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Ausweisung rechtswidrig war, weil von Kindern keine Denunziation ihrer Eltern bei der Auslnderbehrde wegen "Identittstuschung" erwartet werden kann. Abgesehen davon sei offen, ob die Kinder von der durch die Auslnderbehrde ermittelten zweiten (trkischen) Identitt berhaupt gewusst haben.

Eine angebliche Identittstuschung fhrt bisher zum Ausschluss vom Bleiberecht fr langjhrige geduldete Flchtlinge. Dessen Umsetzung ist uerst unbefriedigend. Nach einer Statistik des Bundesinnenministeriums wurden in Berlin bis zum 31.03.07 bei 3.108 gestellten Antrgen lediglich 142 Aufenthaltserlaubnisse erteilt.

Nasima erfllte aufgrund ihres langjhrigen Aufenthaltes die Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung. Daher hat sie - zumal die Ausweisung und der Vorwurf der Identittstuschung von der Auslnderbehrde zurckgenommen werden musste - auch unabhngig von der drohenden Zwangsheirat in der Trkei Anspruch auf ein Bleiberecht.

Der Fall von Nasima zeigt, dass ber die "Ausschlussgrnde" beim Bleiberecht, die zu der hohen Ablehnungsquote von 75 % beitragen, neu nachgedacht werden muss.


Die arabischsprachigen Kurden, die ursprnglich aus den Grenzgebieten der Trkei zu Syrien stammen, lebten vielfach zeitweise oder auch auf Dauer im Libanon, bis sie vor dem Brgerkrieg zunchst in die Trkei und weiter nach Deutschland flohen. Im Asylverfahren gab der Vater Nasimas daher seine libanesische Identitt an.

Die trkischen Behrden fhren jedoch ber Jahrzehnte die Familienregister weiter und stellen auf Anfrage der Auslnderbehrden bereitwillig trkische Psse fr eine Abschiebung aus. Offenbar gnnen die trkischen Behrden den kurdischen Minderheiten keinen Aufenthalt als Flchtlinge in Deutschland.

Die in diesem Zusammenhang von der Auslnderbehrde unterstellte Identittstuschung ist daher hufig an sich bereits mehr als fragwrdig. Sie darf schon gar nicht Kindern zu Last gelegt werden, die in Berlin geboren oder aufgewachsen sind. Kinder knnen nicht fr ihre Eltern haften. Aber auch fr ihre Eltern und Familien sind nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland humanitre Lsungen statt Desintegration und Aufenthaltsbeendung erforderlich.


Fr die Gruppe der arabischsprachigen Kurden aus der Trkei und dem Libanon ist jetzt dringend eine humanitre Lsung erforderlich - sei es ber die Bleiberechtsregelung, sei es ber die Hrtefallkommission.


Flchtlingsrat Berlin
24. Mai 2007


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Zum Hintergrund siehe auch: www.libasoli.de --> Dokumente




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