Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung! Die Ausländerbehörde Berlin und die Deutsche Botschaft in Beirut erlauben Alis Eltern, nach Berlin zu kommen, nicht aber seinem 6 Monate alten Bruder und den anderen minderjährigen Geschwistern!

11.06.18: Abschieben um jeden Preis! Die Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht einen neuen Höhepunkt! Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei

31.05.18: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

22.05.18: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen - keine Abschiebungen nach Afghanistan

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand Juni 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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Henrik Weinhold


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12.07.07 Aktion vor dem Kanzleramt


Boykott des Integrationsgipfels

JoG - Jugendliche ohne Grenzen
Initiative fr Bleibe- und Kinderechte

www.jugendliche-ohne-grenzen.de
www.hier.geblieben.net

Berlin, den 10.07.2007


Offener Brief an Teilnehmer des Integrationsgipfels und an die Presse

anbei:

1. JoG - Jugendliche ohne Grenzen: Offener Brief an Teilnehmer des Integrationsgipfels und an die Presse

2. DGB Bundesvorstand: Einladung zur Aktion zum Integrationsgipfel "Partizipation statt Ausgrenzung", Do, 12. Juli 07, 10 - 12 Uhr Willi-Brandt-Strae, vor dem Kanzleramt


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die bundesweite Initiative "Jugendliche ohne Grenzen" (JOG), begren den Vorsto einiger Organisationen am Integrationsgipfel der Bundesregierung am 12. Juli 2007 nicht teilzunehmen sehr und fordern alle anderen Organisationen, vor allem die Migrantenorganisationen, dazu auf, sich diesem Vorsto anzuschlieen und den Integrationsgipfel zu boykottieren.

Nachdem der Bundesrat auch dem 2. nderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz zugestimmt hat, ist zu erwarten, dass auch der Bundesprsident die Gesetzesnderung unterzeichnet, so dass die Regelungen ab dem 15. Juli 2007 in Kraft treten werden. Unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien hat die Bundesregierung massive Verschrfungen im Auslnder- und Asylrecht vorgenommen. Neben den Verschrfungen beim Ehegattennachzug, wurde auch die Einbrgerung fr junge MigrantenInnen erschwert und die Nichtteilnahme an Integrationskursen wird in Zukunft sanktioniert werden. Auch das Bleiberecht ist in keiner Weise ausreichend.

Jugendliche ohne Grenzen haben mit vielen anderen Organisationen und Gruppen versucht whrend des Gesetzgebungsverfahrens auf die Verschrfungen aufmerksam zu machen und mit aller Kraft die Verschrfungen zu verhindern. Diese Versuche blieben jedoch erfolglos.

Die Bundesregierung, unter Fhrung der Bundeskanzlerin, ist vor einem Jahr angetreten, die Integration von MigrantenInnen zu verbessern. Deswegen haben sich Vertreter von MigrantenInnen, der Politik und der Wirtschaft an einem Tisch gesetzt und wollten die Grundlage fr eine bessere Integration schaffen. Die Ideen und Vorschlge sollten in einem nationalen Aktionsprogramm umgesetzt werden.

Heute sehen wir jedoch mit groem Bedenken, dass die Bundesregierung die Grundlagen fr eine bessere Integration mit der Axt zerschlgt.
Statt die diskriminierenden Regelungen im Auslnder- und Asylrecht abzuschaffen, die Regelungen im BAfG zum Beispiel, dahingehend zu ndern, dass alle Jugendlichen unabhngig von ihrem Aufenthaltsstatus einen Anspruch auf die gleiche Untersttzung haben, werden die geltenden Regelungen durch Gesetzesnderungen noch mehr verschrft. Noch weiter werden alle MigrantenInnen als Sicherheitsproblem gesehen und stehen unter einem Generalverdacht.

Die Integration kann nur gelingen, wenn die rechtliche Gleichstellung hergestellt wird und die MigrantenInnen als gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft akzeptiert werden. Und nicht indem diskriminierende Gesetze gemacht werden, was die Bundesrepublik zur Zeit tut.

Die nderungen im Zuwanderungsgesetz haben ein eindeutiges und unmissverstndliches Signal: (So) wollen wir euch nicht. Entweder integriert ihr euch oder wir integrieren euch notfalls mit Zwang. Das Gesetz ist ein Integrationsverhinderungsgesetz und kein Integration frderndes Gesetz.

Wer diese eindeutigen Signale sendet, mit dem ist nicht mehr zu reden. Es macht keinen Sinn ber eine Lsung von Problemen zu sprechen, wenn hinter den Rcken der Menschen die Gesetze verschrft werden. Dialog hat nur dann einen Sinn, wenn die Parteien ehrlich miteinander umgehen und es mit dem gleichberechtigten Zusammenleben ernst meinen.
Jetzt dafr zu appellieren, miteinander zu reden, ist Heuchelei. Das Gesetz ist verabschiedet und der Zug ist abgefahren. Wenn der Zug aber abgefahren ist, sollten die Teilnehmer des Integrationsgipfels nicht mehr einsteigen. Es bringt nichts mehr vergeblich auf einen Zug zu warten, der nicht mehr kommen wird.

In diesem Sinne fordern wir alle beteiligten Organisationen auf, den Integrationsgipfel zu boykottieren.
Darber hinaus fordern wir alle Brger mit Migrationshintergrund auf, die Regierungsparteien nicht mehr zu whlen. Wer fr diskriminierende Gesetze sorgt, hat es nicht verdient gewhlt zu werden.

Mit freundlichen Gren

i.A. Ibrahim Kanalan

Fr Fragen steht ihnen zur Verfgung:
Ibrahim Kanalan
0162 33 44 376
IboKan@gmx.de


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DGB Bundesvorstand . Postfach 11 03 72 . 10833 Berlin
Telefon: 030 - 24 060-0
Telefax: 030 - 24 060-324
Durchwahl: 030 - 24 060-583
E-Mail: claudia.falk@dgb.de
ffentlichkeitsarbeit oef/fa 05. Juli 2007


An die Redaktionen
von Presse, Funk und Fernsehen
sowie der Gewerkschaftspresse


Einladung zur Aktion zum Integrationsgipfel "Partizipation statt Ausgrenzung" u.a. mit DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

"Integration heit Partizipation statt Ausgrenzung" -- unter diesem Motto wird der DGB am 12. Juli, dem Tag des 2. Integrationsgipfels, nochmals auf die integrationshemmenden Gesetzesverschrfungen beim Aufenthalts- und Staatsbgrerschaftsrecht aufmerksam machen -- sowohl im Rahmen der Diskussionen im Integrationsgipfel als auch mit einer Aktion vor dem Kanzleramt.

Viele Organisationen, die an der Erarbeitung des Integrationsplans beteiligt waren, sehen einen erheblichen Widerspruch zwischen den Zielen des Integrationsgipfels und den Verschrfungen im nderungsgesetz.
Daher nehmen gemeinsam mit dem DGB auch die Trkische Gemeinde in Deutschland (tgd), der Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf), der Interkulturelle Rat in Deutschland (IR) sowie PRO ASYL den Gipfel zum Anlass, auf diese Widersprche hinzuweisen.

Die Organisationen werden zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Berliner Hauptbahnhof ber ihre Anliegen informieren und Flyer verteilen.
Neben DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach stehen auch von den Gesetzesnderungen Betroffene fr Gesprche zur Verfgung.

Wir laden Sie herzlich ein, die Aktion zu begleiten:

Donnerstag, 12. Juli 07
10 bis 12 Uhr
Willi-Brandt-Strae, vor dem Kanzleramt

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Mit freundlichen Gren

Claudia Falk






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