Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

15.07.18: Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei

31.05.18: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand August 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


<< zurück zur Übersicht

Bundessozialgericht bestätigt leistungsrechtliches Ausbildungsverbot für Flüchtlingsjugendliche


Presseerklrung vom 06.09.07

Flchtlingsrat Berlin fordert:

8000 Euro Schulden fr schulischen Berufsabschluss - Gesetzgeber muss sofort uneingeschrnkten Zugang von jungen MigrantInnen zur Ausbildungsfrderung nach BAfG und SGB III sicherstellen

- ALG II darf junge Auszubildende nicht in die Verschuldung treiben - das SGB II muss gendert werden, um in Hrtefllen Leistungen an junge Auszubildende auch als Zuschuss statt Darlehen zu ermglichen


Das Bundessozialgericht hat heute die Einstellung der Grundsicherung fr Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II - ALG II) fr eine auslndische Jugendliche wegen Aufnahme einer Berufsausbildung besttigt (Aktenzeichen B 14/7b AS 28/06 R).

Die 20jhrige Klgerin, war 2001 als unbegleiteter minderjhriger Flchtling allein aus dem Brgerkriegsland Sierra Leone nach Deutschland geflohen und hatte hier einen Flchtlingsstatus (sog. subsidrer Schutz, 25 Abs. 3 AufenthG) erhalten. Ihre Eltern sind im Brgerkrieg verschollen. Nachdem sie in Berlin erfolgreich die Realschule abgeschlossen und durch die Jugendhilfe auf eine Ausbildung vorbereitet wurde, hatte das Jobcenter Berlin-Mitte ihr im Rahmen des ALG II eine berufsvorbereitende Manahme finanziert. Mit Genehmigung des Jobcenters war sie schlielich im Anfang Dezember 2005 aus der Manahme in eine richtige Berufsausbildung zur kaufmnnischen Assistentin gewechselt. Vllig berraschend stellte ihr das Jobcenter im Mrz 2006 smtliche Untersttzungsleistungen ein, da ALG II nicht erhalte, wessen Ausbildung dem Grunde nach dem BAfG frderungsfhig sei. Darauf, ob im konkreten Fall BAfG gewhrt werde, komme es nicht an.

Der Antrag auf Leistungen nach BAfG fr die Ausbildung wurde jedoch ebenfalls abgelehnt, weil die Klgerin die Voraussetzungen des 8 BAfG nicht erflle. Hiernach erhalten Auslnder BAfG nur, wenn ihre Eltern bereits mindestens 3 Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Entgegen europischem Recht besteht im Fall der Klgerin auch im Hinblick auf den Flchtlingsstatus kein BAfG-Anspruch.

Vor dem BSG hatte die jugendliche Klgerin aufgrund der Zusagen des Jobcenters Vertrauensschutz in Hinblick auf die weitere Finanzierung der aufgenommenen Ausbildung geltend gemacht. Dies sowie die besondere Situation elternloser Flchtlinge rechtfertige einen besonderen Hrtefall als Voraussetzung fr eine ausnahmsweise Gewhrung von Leistungen zum Lebensunterhalt im Rahmen der Hrteregelung fr Auszubildende nach 7 Abs. 5 SGB II. Das BSG erkannte jedoch weder Vertrauensschutz noch Hrtegrnde an.

Im Ergebnis des Verfahrens hat die Klgerin jetzt 8000.- Schulden. Im Rahmen eines zuvor mit dem Jobcenter geschlossenen Vergleichs waren in teilweiser Anerkennung eines Hrtefalls ab April 2005 wenigstens die Kosten fr Miete und Heizung ihrer Wohnung sowie von September 2007 bis zum Abschluss der Ausbildung im Dezember 2007 auch die Regelleistung bernommen worden - allerdings nur auf Darlehensbasis ( 7 Abs. 5 SGB II). Im brigen hatte sie sich durch regelmiges Arbeiten nach der Schule sowie Nothilfemittel des Flchtlingsrates Berlin finanziert.

Die Argumentation der Klgerin, dass die beim ALG II - anders als in der Sozialhilfe - Leistungen in Hrtefllen nur auf Darlehensbasis ermglichende Regelung in Fllen wie dem vorliegenden verfassungswidrig sei, weil sie Jugendliche, die sich nach dem gesetzlichen Grundsatz des "Forderns und Frderns" in vom Gesetzgeber erwnschter Weise um eine Ausbildung bemhen, in vllig untragbare Verschuldungsituationen fhren kann, wurde vom BSG ebenfalls zurckgewiesen.

Kassel, 06.09.2007

Georg Classen, Flchtlingsrat Berlin




Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312