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Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

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Presseerklärung, 20.11.07, Abschiebung eines 16jährigen nach Belgrad


Abschiebung eines 16jhrigen nach Belgrad
Grober Versto gegen die UN-Kinderrechtskonvention


Am 09. November 2007 wurde der 16jhrige Senad T. morgens, kurz bevor er zur Schule gehen wollte, von Polizeibeamten festgenommen und am Abend allein nach Belgrad abgeschoben. Senad ist Kosovo-Albaner und kam mit seiner Familie 1991 als Kleinkind im Alter von 8 Monaten aus dem Kosovo nach Berlin. Er ist hier aufgewachsen und mehr Berliner als Kosovo-Albaner.

Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Die Vertragstaaten verpflichteten sich mit der Unterzeichnung, dem Wohl des Kindes unbedingten Vorrang einzurumen. Der Bundesregierung hatte bei der Ratifizierung des Vertragswerks 1992 den bis heute gltigen Vorbehalt eingelegt, der auslnderrechtlichen Regelungen den Vorrang einrumt. Dazu gehrt die auslnderrechtliche Handlungsfhigkeit von Minderjhrigen ab einem Alter von 16 Jahren. Sie knnten demnach in Abschiebehaft genommen und auch abgeschoben werden. Aus Sicht des Flchtlingsrates ist der Vorbehalt rechtswidrig und verstt gegen das Diskriminierungsverbot. Dessen ungeachtet und unter Ignorierung mehrerer Beschlsse des Bundestages, hat die Bundesregierung den genannten Vorbehalt bisher nicht aufgegeben.

Mit der Abschiebung von Senad hat die Berliner Auslnderbehrde in grober Weise gegen das Kindeswohl verstoen. Senad wurde durch die Abschiebung von seiner kranken Mutter und seinem lteren Bruder getrennt. Die Auslnderbehrde machte den weiteren Aufenthalt von Senad von der freiwilligen Ausreise der Mutter abhngig. Diese ist aber aufgrund eines krzlich beendeten Krankenhausaufenthaltes derzeit nicht reisefhig. Die Abschiebung verstie somit auch gegen den im Grundgesetz besonders verankerten Schutz der Familie.

Die Behrde htte im Fall der Abschiebung zumindest die Aufnahmebedingungen im Zielstaat prfen mssen. Das ist offenbar nicht geschehen, sonst wre nicht die Abschiebung nach Serbien (Belgrad) erfolgt, in ein Land, zu dem Senad keinerlei Bezugspunkte besitzt.

Unabhngig von der nur eingeschrnkten Anwendung der UN-Kinderrechtskonvention haben die Berliner Auslnderbehrde und die Senatsverwaltung fr Inneres und Sport den Vorrang des Kinderwohls zu beachten. Dafr gibt es entsprechende politische Rahmenbedingungen, da in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei sich ausdrcklich fr die Aufgabe des Vorbehalts gegenber der UN-Kinderrechtskonvention ausgesprochen wird.

Der Flchtlingsrat Berlin fordert daher den Berliner Innensenator zu einer umfassenden Aufklrung des Vorfalls auf. Es sollte knftig sichergestellt werden, dass das Kindeswohl in allen Behrden als oberste Handlungsmaxime behandelt wird.

Senad sollte ein Rckkehrrecht eingerumt werden, damit er z.B. seinen Schulabschluss machen kann.

Flchtlingsrat Berlin, 20.11.2007




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