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Abschiebungshaft Berlin: Polizeisanitäter wegen Körperverletzung verurteilt


Erneut rztliche Hilfe bei Herzinfarkt verweigert
Flchtlingsrat fordert polizeiunabhngige medizinische Versorgung
Presseerklrung vom 28.11.07


Am 21. November 2007 wurde ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen einen Polizeibeamten, der als Sanitter in der Abschiebehaft Berlin - Kpenick ttig ist, mit einer rechtskrftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagesstzen wegen fahrlssiger Krperverletzung im Amt abgeschlossen.

Am 28. Mai 2005 gegen 20 Uhr erlitt der algerische Flchtling Herr B. in der Polizeigewahrsam Berlin - Kpenick einen Herzinfarkt. Erst vier Stunden spter, gegen 0.30 Uhr, nachdem die anderen Hftlinge massiv damit gedroht hatten, "Probleme" zu machen, brachten die Polizisten Herrn B mit einem Gefangenentransporter gefesselt in die Notaufnahme eines Krankenhauses.

Herr B. hatte sich zuvor mehrfach nachdrcklich an die Polizeibeamten und den Sanitter der Abschiebehaftanstalt vergeblich mit Bitte um sofortige rztliche Hilfe gewandt hatte. Im Krankenhaus wurde ein akuter Herzinfarkt festgestellt, an deren Folgen der Geschdigte nunmehr dauerhaft leidet und nur noch ber 50% der Herzmuskelleistung verfgt. Es drfte hinreichend bekannt sein, dass bei akutem Herzinfarkt jede Minute zhlt.

Die Verurteilung erfolgte auch, weil der angeklagte Polizeisanitter Herrn B. auf seine Zelle zurckgeschickt hatte, obwohl das in der Haftanstalt vorhandene EKG-Gert nicht funktionierte und der Geschdigte ber alle typischen Herzinfarktsymptome klagte und unter sehr massiven Schmerzen litt.

Der Flchtlingsrat Berlin begrt, dass es nicht wie in einem Verfahren gegen einen Polizeisanitter, der im Jahr 2001 einem Abschiebehftling bei akutem Herzinfarkt ebenfalls die medizinische Hilfe verweigert hatte, zu einer Einstellung gegen Geldbue gekommen ist, und nunmehr strafrechtliche Konsequenzen gezogen wurden. Seinerzeit konnte der ebenfalls unter massiven Brustschmerzen leidende Hftling nach verweigerter Hilfe durch Polizeisanitter und Polizeirztin (deren Diagnose: "Sie haben sich den Magen verdorben") erst durch einen Anruf ber sein Handy beim Polizeinotruf erreichen, dass er - ebenfalls gefesselt - ins Krankenhaus gebracht wurde.[1]

Angesichts der Schwere der gesundheitlichen Schdigung - der Vorfall htte beinahe zum Tod des Betroffenen gefhrt - mutet es allerdings merkwrdig an, dass der als Sanitter ber medizinische Kenntnisse verfgende und durch den entsprechenden Vorfall in 2001 vorgewarnte Polizist nur eine sehr geringe Strafe erhielt, so als handele es sich um einen Ladendiebstahl.

Zudem waren an dem Vorfall weitere straffrei gebliebene Polizisten beteiligt, die offenbar lieber Fuball sehen wollten, als dem lebensbedrohlich kranken Hftling zu helfen. Es war an diesem Samstagabend in Berlin extrem schwlwarm, 35 Grad Auentemperatur, unbekannte Innentemperatur, die Fenster in dem Betonplattengefngnis knnen die Hftlinge nicht selbst ffnen. Die Diagnose der Polizisten: "Sie mssen bei diesem Wetter eben mehr trinken!"

Der Vorfall besttigt erneut die Notwendigkeit, eine von der Polizei unabhngige medizinische Versorgung in der Abschiebehaftanstalt sicherzustellen.

Der durch den Herzinfarkt geschdigte algerische Flchtling Herr B. wurde nach der Krankenhausbehandlung vom Sozialamt Pankow in die von der AWO betriebene Berliner Asylerstaufnahmestelle (Motardstrasse) eingewiesen, wo er bis heute lebt. Diese Unterkunft in Berlin Spandau wird aufgrund eines Vertrages mit der Senatssozialverwaltung auch als faktisches "Ausreisezentrum" fr geduldete Flchtlinge genutzt, wenn diese aus Sicht der Sozialmter nicht ausreichend bei der Beseitigung von Abschiebungshindernissen mitwirken. Sie erhalten dort auf Grundlage des 1a Asylbewerberleistungsgesetz anstelle der sonst blichen abgesenkten Geldleistungen lediglich Unterkunft und Vollverpflegung mangelhafter Qualitt.

Im Fall von Herrn B., der aus gesundheitlichen Grnden nicht abgeschoben werden sollte, ist - unabhngig von dieser zweifelhaften Unterstellung - auch deshalb dringend eine andere Unterkunft ntig, da die gelieferte Vollverpflegung keineswegs seinen Bedrfnissen als Herzkranker an einer besonderen, vollwertigen aber cholesterinfreien Dit entspricht.

Der Flchtlingsrat fordert das Sozialamt Pankow auf,
Herrn B. umgehend eine seiner Krankheit angemessene Unterbringung und individuelle Selbstverpflegung z.B. in einer Privatwohnung - zu ermglichen und seine Sozialleistungen nicht weiter zu krzen.

Der Flchtlingsrat fordert den Berliner Innensenator auf,
unverzglich in Zusammenarbeit mit der rztekammer und den Wohlfahrtsverbnden eine von der Polizei unabhngige kompetente medizinische und psychologische Regel- und Notfallversorgung in der Abschiebungshaft sicherzustellen,
die erforderlichen dienstrechtlichen Konsequenzen gegen alle an dem Vorfall beteiligten Polizisten zu treffen, und
Herrn B. wegen seiner vom Land Berlin wohl mit zu verantwortenden schweren gesundheitlichen Schdigung nunmehr endlich ein Bleiberecht aus humanitren Grnden zu gewhren.


Flchtlingsrat Berlin
Berlin, 28. November 2007

[1] Vgl. "Polizeiabschiebehaft Berlin-Grnau - lebensgefhrlich? Beinahe-Todesflle hufen sich, Dokumentation vom 03.06.05




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