Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

13.10.18 #unteilbar: Großdemo gegen Ausgrenzung und Rechtsruck in Berlin

15.07.18: Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand September 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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Henrik Weinhold


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Suizid in Berliner Polizeiabschiebehaftanstalt


Pressemitteilung vom 02.01.08
Flchtlingsrat fordert umfassende Aufklrung


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Weitere Infos:

Demonstration am Sa 05.01.08 wegen totem Abschiebehftling
um 14 Uhr ab S-Bahnhof Kpenick

Tod im Abschiebeknast - Schande fr Berlin
PE und Demountersttzungsaufruf der Jusos Berlin

Tod des Abschiebehftlings wirft Fragen auf
PE Bndnis 90/Die Grnen Berlin v. 02.01.08

Erster Suizid im Abschiebegefngnis Berlin-Kpenick
PE Dokustelle Antirassistische Initiative Berlin v. 02.01.08

Polizeibericht und Pressemeldungen
PE Polizei Berlin v. 30.12.07 u. 01.01.08; Berliner Morgenpost v. 02.01.08; TAZ v. 04.01.08

PE Flchtlingsrat Berlin v. 28.11.07
Abschiebungshaft Berlin: Polizeisanitter wegen Krperverletzung verurteilt

PE Flchtlingsrat Berlin v. 03.06.05
Polizeiabschiebehaft Berlin-Grnau - lebensgefhrlich? Beinahe-Todesflle hufen sich

Dokumentation
Bundesdeutsche Flchtlingspolitik und ihre tdlichen Folgen
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Am 01.01.2008 ist ein 28jhriger aus Tunesien stammender Insasse der Polizeiabschiebehaftanstalt Berlin-Grnau an den Folgen eines Suizidversuches verstorben. Er war am 28.12.07 in Abschiebehaft genommen worden und hatte am 30.12.07 einen Suizidversuch unternommen.

Suizidversuche oder Selbstverletzungen sind das letzte Mittel, mit dem Insassen in der Abschiebehaft versuchen, auf ihre schwierigen von psychischen Druck und Isolation geprgten Lebensumstnde aufmerksam zu machen.

So kam es Anfang 2003 zu einer Kette von Selbstverletzungen und Suizidversuchen von Inhaftierten, mit dem diese gegen die Praxis der Haftanordnungen und die vorherrschenden Haftbedingungen protestierten.

Der Flchtlingsrat fordert eine umfassende Aufklrung des Vorfalles. Dazu gehrt auch die Prfung der Grnde und der genauen Umstnde der Inhaftierung. Es sollte auch geklrt werden, ob eine berprfung der Haftfhigkeit durch den Polizeirztlichen Dienst (PD) vorgenommen wurde.

Der Flchtlingsrat lehnt die Abschiebehaft als reine Verwaltungshaft aus grundstzlichen Erwgungen ab. Diese stellt eine unverhltnismige Einschrnkung der Grundrechte der betroffenen Flchtlinge und Migranten dar. Aktuell ist die Zahl der Inhaftierten wieder gestiegen. Sie beluft sich auf 114 Personen.

Angesichts der geltenden Rechtslage setzt sich der Flchtlingsrat gemeinsam mit dem Jesuiten-Flchtlingsdienst, Kirchen und Wohlfahrtsverbnden fr eine grtmgliche Haftvermeidung und eine Verbesserung der Haftbedingungen ein.

Der Flchtlingsrat hat wiederholt auf die Notwendigkeit einer von der Polizei unabhngigen kompetenten medizinischen und psychologischen Regel- und Notfallversorgung in der Abschiebungshaft aufmerksam gemacht - zuletzt aus Anlass der Verurteilung eines Polizeisanitters wegen Krperverletzung im Amt durch unterlassene Hilfeleistung.

Flchtlingsrat Berlin
2. Januar 2008







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