Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

25.04.17: Petition unterstützen: Familien gehören zusammen!

12.04.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

08.04.17: Demonstration, Kundgebung und Protestkonzert “Take back the future” anlässlich des Internationalen Tags der Rom*nja

31.03.17: Schließt Sozialsenatorin Breitenbach heute wirklich die letzte Turnhalle?

20.03.17: Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Flüchtlinge durch Berliner Sozialämter


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 28.03.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Presseerklärungen



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Henrik Weinhold


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Suizid in Berliner Polizeiabschiebehaftanstalt


Pressemitteilung vom 02.01.08
Flüchtlingsrat fordert umfassende Aufklärung


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Weitere Infos:

Demonstration am Sa 05.01.08 wegen totem Abschiebehäftling
um 14 Uhr ab S-Bahnhof Köpenick

Tod im Abschiebeknast - Schande für Berlin
PE und Demounterstützungsaufruf der Jusos Berlin

Tod des Abschiebehäftlings wirft Fragen auf
PE Bündnis 90/Die Grünen Berlin v. 02.01.08

Erster Suizid im Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick
PE Dokustelle Antirassistische Initiative Berlin v. 02.01.08

Polizeibericht und Pressemeldungen
PE Polizei Berlin v. 30.12.07 u. 01.01.08; Berliner Morgenpost v. 02.01.08; TAZ v. 04.01.08

PE Flüchtlingsrat Berlin v. 28.11.07
Abschiebungshaft Berlin: Polizeisanitäter wegen Körperverletzung verurteilt

PE Flüchtlingsrat Berlin v. 03.06.05
Polizeiabschiebehaft Berlin-Grünau - lebensgefährlich? Beinahe-Todesfälle häufen sich

Dokumentation
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen
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Am 01.01.2008 ist ein 28jähriger aus Tunesien stammender Insasse der Polizeiabschiebehaftanstalt Berlin-Grünau an den Folgen eines Suizidversuches verstorben. Er war am 28.12.07 in Abschiebehaft genommen worden und hatte am 30.12.07 einen Suizidversuch unternommen.

Suizidversuche oder Selbstverletzungen sind das letzte Mittel, mit dem Insassen in der Abschiebehaft versuchen, auf ihre schwierigen von psychischen Druck und Isolation geprägten Lebensumstände aufmerksam zu machen.

So kam es Anfang 2003 zu einer Kette von Selbstverletzungen und Suizidversuchen von Inhaftierten, mit dem diese gegen die Praxis der Haftanordnungen und die vorherrschenden Haftbedingungen protestierten.

Der Flüchtlingsrat fordert eine umfassende Aufklärung des Vorfalles. Dazu gehört auch die Prüfung der Gründe und der genauen Umstände der Inhaftierung. Es sollte auch geklärt werden, ob eine Überprüfung der Haftfähigkeit durch den Polizeiärztlichen Dienst (PÄD) vorgenommen wurde.

Der Flüchtlingsrat lehnt die Abschiebehaft als reine Verwaltungshaft aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Diese stellt eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte der betroffenen Flüchtlinge und Migranten dar. Aktuell ist die Zahl der Inhaftierten wieder gestiegen. Sie beläuft sich auf 114 Personen.

Angesichts der geltenden Rechtslage setzt sich der Flüchtlingsrat gemeinsam mit dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden für eine größtmögliche Haftvermeidung und eine Verbesserung der Haftbedingungen ein.

Der Flüchtlingsrat hat wiederholt auf die Notwendigkeit einer von der Polizei unabhängigen kompetenten medizinischen und psychologischen Regel- und Notfallversorgung in der Abschiebungshaft aufmerksam gemacht - zuletzt aus Anlass der Verurteilung eines Polizeisanitäters wegen Körperverletzung im Amt durch unterlassene Hilfeleistung.

Flüchtlingsrat Berlin
2. Januar 2008







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